Blogs - Otto Schmidt

02.10.2025

KG: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Verfügungsklägerin hatte, nachdem das erstinstanzliche Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des LG eingelegt. Neben ausführlichen Darlegungen zum Verfügungsanspruch, auf die hier nicht einzugehen ist, hat das KG (Beschl. v. 30.6.2025 – 7 W 3/25) auch keinen Verfügungsgrund gesehen. Es hat vorliegend die Fallgruppe „Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch dinglichkeitsschädliches Verhalten“ für einschlägig gehalten.

02.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs.

01.10.2025

Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber

Sven Luckert

In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Überzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaßlich daran, dass verschiedene Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was für den Arbeitgeber anhand der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ersichtlich ist. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bewusst den Arzt wechselt, um in den Genuss einer längeren Entgeltfortzahlung zu kommen.

01.10.2025

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

30.09.2025

Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl

Jakob T. Lange

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung des ersten Betriebsrats durchführen.

27.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Frage der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung mit einem auf Drittschadensliquidation gestützten Anspruch.

24.09.2025

Der neue Versuch Deepfakes unter Strafe zu stellen

Dr. Irini Vassilaki

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem erneut in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Strafnorm, die den missbräuchlichen Einsatz von Deepfakes unter Strafe stellen soll. Die von mir bereits zur Vorgängerversion dieses Entwurfs aufgezeigten Probleme (Vassilaki, CR 2024, 701) bestehen unverändert fort und weitere rechtliche Schwächen sind hinzugekommen. Zu monieren sind die Notwendigkeit der Einführung des neuen Rechtsbegriffs „Medieninhalt“, die Ausnahmeregelung des § 201b Abs. 3 StGB-E und die Einziehung von Hardware bei tatunbeteiligten Dritten gem. § 201b Abs. 4 StGB-E. Insgesamt bietet auch die nunmehr vorgeschlagene strafrechtliche Vorschrift keine angemessene Lösung zur Bekämpfung des Einsatzes von Deepfakes.

20.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB.

20.09.2025

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

18.09.2025

EuGH bestätigt relativen Personenbezug von personenbezogenen Daten

Martin Schweinoch

Pseudonyme Daten haben für Dritte ohne (Zusatz-)Wissen keinen Personenbezug

13.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beauftragung von Rechtsanwälten und Sachverständigen durch eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und um die nachträgliche Zustimmung zu entsprechenden Handlungen des Verwalters durch die Gemeinschaft.

11.09.2025

Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft - und wirft Fragen auf

Wolfgang Kleinebrink

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG für Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern.

11.09.2025

EuGH knackt Monopol des internationalen Sportgerichtshofs CAS

Redaktion ZKM

Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nach einer Klage des Fußballklubs Seraing. Denn laut EuGH - Urt. v. 1.8.2025 - C-600/23 - muss ein Einspruch vor einem staatlichen Gericht möglich sein. Der belgische Fußballklub RFC Seraing geriet in Streit mit dem Fußball-Weltverband FIFA. Denn er hatte 2015 einen Teil der wirtschaftlichen Rechte seiner Spieler an eine maltesische Gesellschaft abgetreten. Laut FIFA-Statuten war das untersagt - der Weltverband bestrafte den belgischen Klub. Ein belgischer Fußballklub kämpft sich durch alle Instanzen. Gegen die Strafe der FIFA ging der Klub vor, er wandte sich an den Internationalen Sportgerichtshof CAS mit Sitz in der Schweiz. Der entscheidet nämlich zwingend bei Streit mit der FIFA. Und er entscheidet auch abschließend. Nur Schweizer Gerichte können die CAS-Entscheidungen noch einmal überprüfen - allerdings nur in sehr begrenztem Umfang. An die inhaltliche Entscheidung des CAS dürfen auch die Schweizer Gerichte nicht mehr ran. Vor dem CAS scheiterte der belgische Fußballklub. Die Strafe der FIFA wurde bestätigt. Auch das Schweizer Bundesgericht bestätigte die Entscheidung, und damit wären die rechtlichen Möglichkeiten dann eigentlich erschöpft gewesen. Der belgische Klub gab aber nicht auf und zog vor die belgischen Gerichte. Die sahen sich jedoch durch belgisches Recht gehindert, in der Sache überhaupt noch zu entscheiden. Die Entscheidung des CAS war aus Sicht der belgischen Gerichte abschließend und bindend.

11.09.2025

Türkei: Kritik an geplanter Pflichtmediation bei Scheidungen – Juristin warnt vor struktureller Benachteiligung von Frauen

Redaktion ZKM

Die türkische Rechtsanwältin Sida Yıldız, Mitglied der Vereinigung freiheitlicher Juristinnen und Juristen (ÖHD), äußert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF deutliche Kritik an den Plänen des türkischen Justizministeriums, eine obligatorische Mediation in Familiensachen – insbesondere bei Scheidungen – einzuführen. Sie warnt davor, dass diese Maßnahme Frauen in der Türkei strukturell benachteiligen und faktisch zum Schweigen bringen könnte.

11.09.2025

Schweiz: Ein Staatsanwalt will einen Mediator zur Zeugenaussage zwingen

Redaktion ZKM

Der Fall in Zürich legt eine Gesetzeslücke offen. Der betroffene Mediator will nicht aussagen und den Fall wenn nötig bis vors Bundesgericht ziehen. Eine lange Liste von Berufsmitgliedern hat vor der Staatsanwaltschaft und der Polizei das Recht, die Aussage über ihre Klienten zu verweigern. Nicht nur Anwälte oder Ärzte, sondern zum Beispiel auch Ernährungsberater, Optometristen oder Chiropraktikerinnen. So sieht es die eidgenössische Strafprozessordnung vor. Dahinter steht die Idee, dass in gewissen Berufen Vertrauen so wichtig ist, dass nicht einmal Strafverfolger es durchbrechen sollten. Doch das Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatoren ist – anders als bei Zivilprozessen – nicht explizit in der Strafprozessordnung festgelegt worden.

11.09.2025

Internationale Mediation: Warum Länder in fremden Konflikten vermitteln – und was sie davon haben

Redaktion ZKM

Ob Norwegen, Katar oder die Schweiz: Immer mehr Staaten bieten sich als Vermittler in internationalen Konflikten an. Sie übernehmen dabei eine Rolle, die oft als „Mediation“ bezeichnet wird. Doch wie ein aktueller Artikel bei Euronews zeigt, ist der Begriff nicht immer ganz zutreffend. Zwar übernehmen diese Länder oft eine moderierende Rolle zwischen den Konfliktparteien – doch nicht jede Initiative folgt dem klassischen Mediationsmodell mit klarer Neutralität und strukturiertem Verfahren.

11.09.2025

Einstimmig gewählt: Ex-Ministerpräsident Peter Müller wird Vorsitzender des DfB-Schiedsgerichts

Redaktion ZKM

Ex-Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Der 69-Jährige wurde bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Berlin einstimmig von den Vertretern der 36 Profiklubs gewählt. Müller löst Udo Steiner ab, der das Amt 18 Jahre innehatte. Müllers Stellvertreter ist Klaus Vieweg.

11.09.2025

DAV liefert Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft

Redaktion ZKM

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit seiner Initiativ-Stellungnahme vom Juli 2025 eine detaillierte Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in Kanzleien vorgestellt. Diese bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, aber auch Mediatorinnen und Mediatoren, eine wertvolle Anleitung für den berufsrechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

11.09.2025

KI-Einsatz in der Schiedsgerichtsbarkeit – Chancen und Grenzen

Redaktion ZKM

Goldman Sachs hat im Jahr 2023 in einer Studie prognostiziert, dass 44 % der Arbeitsaufgaben im Rechtssektor durch KI automatisiert werden könnten. Der Bereich der Streitbeilegung vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten wird von einer solchen Entwicklung nicht unberührt bleiben. Fraglich ist, ob und inwieweit ein KI-Einsatz in der Streitbeilegung nach aktueller Rechtslage möglich wäre und wo die Grenzen liegen. Könnte KI zukünftig Rechtsstreitigkeiten entscheiden? Kann sie Schiedsrichter im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO sein? Diese Fragen stellt Dr. Daniel Schnabl, LL.M. (Univ. of Miami), Rechtsanwalt und Partner bei Freshfields in Frankfurt a.M. im Bereich Dispute Resolution, in einem Gastbeitrag für LTO.de.

11.09.2025

Bonn beteiligt sich an Schiedsverfahren zu NS-Raubgut

Redaktion ZKM

Die Bundesstadt Bonn wird sich künftig an Schiedsverfahren zur Rückgabe von NS-Raubgut beteiligen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, beschloss der Rat der Stadt ein sogenanntes „stehendes Angebot“, mit dem sich Bonn verpflichtet, bei Rückgabestreitigkeiten um NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Das Angebot kann von berechtigten Anspruchstellenden jederzeit durch eine einfache Annahmeerklärung angenommen werden, ohne dass weitere Verhandlungen notwendig sind.

11.09.2025

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

09.09.2025

Verzicht im Verbraucherrecht – Was ist im Rahmen einer Einigung erlaubt?

Prof. Dr. Susanne Liane Gössl, LL.M (Tulane) Professorin an der Universität Bonn

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einer Konfliktsituation mit einem Unternehmen. Sie erwägen eine Mediation oder Schlichtung, um unkompliziert eine Lösung zu finden. Dabei stellt sich die Frage: Darf ich im Rahmen einer Einigung auf Rechtspositionen verzichten, die mir eigentlich nach zwingendem (nationalen oder europäischen) Verbraucherrecht zustehen – etwa, weil mir im Gegenzug ein anderer Vorteil geboten wird?

08.09.2025

KG: Beendigung und zur Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Mit einem etwas merkwürdig gelaufenen selbständigen Beweisverfahren musste sich das KG (Beschl. v. 11.7.2025 – 7 W 11/25) beschäftigen. Das erste Gutachten wurde teurer als gedacht, auch hatte das LG keinen ausreichenden Vorschuss angefordert. Alsdann sollte ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Dafür wurde der angeforderte Vorschuss hingegen gezahlt. Dieser Vorschuss wurde jedoch auf die offenen Kosten für das erste Gutachten verrechnet. Ein weiterer Vorschuss wurde von dem LG angefordert, jedoch nicht gezahlt. Dann geschah erst einmal nichts mehr. Das LG stellte die Beendigung des Verfahrens fest. Schließlich beantragte die Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens analog § 269 ZPO aufzuerlegen. Dem kam das LG nach. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die Erfolg hatte.

07.09.2025

AI hot mess – Meta at German courts and the troubling state of EU regulation

Paulina Jo Pesch Assistant Professor for Civil Law, Law of Digitalisation, Data Protection Law and Artificial Intelligence Law at FAU Erlangen-Nürnberg

AI companies train their models on vast amounts of personal data, and the stakes are high. With its public announcement to train its models on user-generated content from Facebook and Instagram, Meta captured all the attention. Recently, two NGOs took Meta to German courts to stop the social media giant, arguing the training would violate both the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and the EU Digital Markets Act (DMA). Both were unsuccessful. Shortcomings of the judgments, and undisclosed details on the procedure in Cologne raise serious concerns that EU law is not effectively enforced under the pressure of the AI hype. Courts and supervisors must demand substantial information on privacy – that AI companies can easily gain by lawfully training and testing their models for research purposes alone.

05.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde.

04.09.2025

Volle Breitseite

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Goldene Zeiten für die Klageindustrie, Zeit für Rückstellungen bei Unternehmen: Der EuGH verlangt Schadensersatz für Sorge und Ärger (EuGH, Urt. v. 4.9.2025, C-655/23 – Quirin Privatbank, CR 10/2025).

03.09.2025

Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD

Heiko Kaiser

Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9a anzunehmen. Für die Grundtätigkeit ohne die Tätigkeiten der Qualifikationsebene ist tariflich nur eine Einreihung in die Entgeltgruppe E 6 vorgesehen.

03.09.2025

Streitwertreform – ein kleiner Wurf, der in der Praxis groß knirschen wird

Meike Vollkommer Richterin am Amtsgericht

Die geplante Anhebung der Streitwertgrenze auf 10.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen) ist überfällig. Sie trägt der Inflation Rechnung und soll die Landgerichte entlasten. Gleichzeitig werden neue ausschließliche sachliche Zuständigkeiten beim Landgericht geschaffen. Aber wer meint, damit sei die Ziviljustiz schon auf Kurs gebracht, greift zu kurz. Aus der Praxis nur einige Punkte – nicht abschließend:

27.08.2025

OLG Frankfurt a. M.: Entstehung einer Terminsgebühr

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 19.5.2025 – 30 W 47/25 hat über die Entstehung der Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 bei Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren entschieden.

22.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kündigungssperrfrist bei Begründung von Wohnungseigentum oder bei der Veräußerung an eine Personengesellschaft oder Personenmehrheit.