Blogs - Otto Schmidt

12.03.2025

RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Redaktion ZKM-Report

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose Kündigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte über mutmaßliche Compliance-Verstöße, fragwürdige Beraterverträge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.

12.03.2025

Missbrauch: Früherer Messdiener und Bistum Hildesheim einigen sich vor dem Güterichter

Redaktion ZKM-Report

Nach einer Schmerzensgeldklage über 400.000 Euro haben sich ein früherer Ministrant und das Bistum Hildesheim auf einen Vergleich verständigt. Jens Windel wirft einem Priester vor, ihn mehrfach vergewaltigt zu haben. Worauf sich Windel und die Diözese im Detail geeinigt haben, ist nicht bekannt. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Zuerst hatte die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" über die Entscheidung berichtet. Der Prozess ist damit hinfällig.

12.03.2025

Cartabia-Reform: Ein Jahr der Mediationserfolge durch Steuervergünstigungen

Redaktion ZKM-Report

Der Rückgriff auf die Mediation steigt in Italien. Das ist das Ergebnis einer Konferenz unter dem Titel „Die Mediation ein Jahr nach der Cartabia-Reform: Auswirkungen, Vorteile und Nutzen“ in Nola, Kampanien. Veranstalter der Konferenz war „Concormedia“, eine private Schlichtungsstelle, die sich für die Verbreitung der Mediationskultur in Italien einsetzt. Was mit der Cartabia-Reform erreicht werden soll, erklärte Dora Tagliafierro, Richterin der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola. Es gehe vor allem um den Schutz der zwischenmenschlichen und kommerziellen Beziehungen. Mit der Mediation solle nicht zuletzt die Wirksamkeit des Rechtsschutzes der Bürger gewährleistet werden. Der Trend zur Mediation zeigt sich laut der Mediationsexperten auch in Gebieten, in denen der Rückgriff auf rechtliche Streitigkeiten traditionell sehr hoch ist. Die Cartabia-Reform hat ein Instrument eingeführt, das es ermöglicht, für Mediationen im Bereich bis zu einem Wert von 50.000 Euro eine Steuervergünstigung von 600 Euro zu erhalten, die sich auch auf das Honorar der Anwälte erstreckt, berichtete Romualdo Miele, Mediator von Concormedia. Dazu komme eine Befreiung von der Registrierungssteuer für Mediationen mit einem Wert bis zu 100.000 Euro. Wichtig sei zudem, dass die Reform heute dafür sorge, dass es eine gut ausgebildete Klasse von Mediatoren gibt, die Vereinbarungen abschließen kann, die vor der Reform nur zu 20 Prozent abgeschlossen wurden. Derzeit betrage die Quote von Mediationsanträgen mit Zustimmung der Betroffenen 70 Prozent. Die Quote der Mediationsabschlüsse liegt laut Romualdo Miele bei 60 Prozent und mehr. An der Konferenz nahmen unter anderem auch Carlo Palmieri, Vizepräsident der Industriellenvereinigung von Neapel, und Geremia Casaburi, Präsident der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola, teil.

12.03.2025

Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren

Redaktion ZKM-Report

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Abkommen zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren. Beteiligt sind Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Der ständige Ausschuss zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren soll ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerlichen Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem Sekretariat unterstützt werden. Das Projekt basiert auf den Arbeiten der FISCALIS-Arbeitsgruppe zu den Optionen für die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union. Die Gruppe strebt einen Abschluss der Verhandlungen über das multilaterale Abkommen im Jahr 2025 an.

12.03.2025

Erfolgreiches Mediationsverfahren: WZV und Stadt Norderstedt beenden Streit

Redaktion ZKM-Report

Der Wege-Zweckverband (WZV) des Kreises Segeberg und die Stadt Norderstedt haben als Ergebnis eines Mediationsverfahrens einen jahrelangen Rechtsstreit beigelegt. Sowohl die Verbandsversammlung des WZV wie auch die Stadtvertretung Norderstedt stimmten in Sitzungen Mitte Februar 2025 den Ergebnissen der Mediation zu. Der Verband und die Stadt hatten sich seinerzeit nicht auf die Kosten für Umschlag und Transport der in Norderstedt durch das Betriebsamt der Stadt eingesammelten Abfälle durch den WZV einigen können. Ein Streitpunkt in der Vergangenheit waren auch die Modalitäten für den Betrieb eines gemeinsamen Recyclinghofes in Norderstedt.

12.03.2025

Bankenschlichter erreichen annähernd 10.000 Schlichtungsanträge in 2024

Redaktion ZKM-Report

Im Berichtsjahr 2024 erreichten die Schlichtungsstelle der privaten Banken 9.778 Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken – ein Rückgang um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023, als noch 12.371 Schlichtungsanträge eingingen. So erfreulich diese Entwicklung ist, blieb das Beschwerdeaufkommen dennoch deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dieses lag zwischen 3.500 und 6.000 Schlichtungsanträgen pro Jahr.

12.03.2025

Neue Tools zur Friedensmediation: MAS ETH Mediation in Peace Processes stellt innovative Materialien vor

Redaktion ZKM-Report

Das Mediation in Peace Processes (MAS ETH MPP) Programm hat eine Reihe multimedialer Werkzeuge entwickelt, um Mediatorinnen und Mediatoren weltweit dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu verfeinern und Friedensprozesse effektiver zu gestalten. Die Entwicklung von Tools für Fachpersonen der internationale Friedensmediation ist ein zentraler Bestandteil des MAS ETH Mediation in Peace Processes. Das Programm wurde 2017 von der Schweiz, Deutschland, Finnland und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

12.03.2025

OLG Frankfurt am Main bejaht Drittwirkung von Schiedsvereinbarung in Rahmenliefervertrag

Redaktion ZKM-Report

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in seinem Beschluss vom 02.01.2025 - 26 SchH 1/23 (https://ottosc.hm/YXir7) mit dem Thema der Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen auseinandergesetzt. Im Einklang mit der etablierten Rechtsprechung kam es zu dem Ergebnis, dass eine Schiedsvereinbarung zu Gunsten Dritter wirksam ist und Drittwirkung entfalten kann. Ausschlaggebend hierfür ist der Wille der Parteien sowie der zugrundliegende Vertrag im Deckungsverhältnis. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob dem begünstigten Dritten alternativ der Weg zu den ordentlichen Gerichten offensteht.

12.03.2025

Offshore-Windparks: Strabag gewinnt Schiedsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland

Redaktion ZKM-Report

Der europäische Baukonzern Strabag ist mit einer Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland rund um Investments in Nordsee-Offshore-Windparks erfolgreich gewesen. Der Schiedsspruch verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zu einer Zahlung an den Baukonzern. Ob Deutschland das Schiedsurteil akzeptiert, ist derzeit unklar, weil es auf Basis des umstrittenen Energiecharta-Vertrags erwirkt wurde.

12.03.2025

Österreich: Kostenlose Mediation für Menschen mit Behinderung

Redaktion ZKM-Report

Wenn Menschen mit Behinderung Probleme am Arbeitsplatz haben, dann kann ein professioneller Vermittler, ein Mediator kostenlos beigezogen werden. Darauf weist Behindertenanwältin Christine Steger hin. Bei der österreichischen Behindertenanwaltschaft sind Schwierigkeiten im Job der zweithäufigste Grund für Schlichtungsverfahren. Oft fühlen sich Betroffene an ihrem Arbeitsplatz gemobbt, beobachtet das Team der Anwaltschaft. Und hier bewähre sich die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, sagt Steger dem ORF: „Das heißt, man kann auf Kosten der Republik zehn Einheiten Mediation machen. Und manchmal ist auch das gerade im Bereich des Arbeitslebens das Mittel, das auch wirklich zum Ziel führen kann, auch gegenseitig ein wenig die Ecken und Kanten zu glätten und gegenseitiges Verständnis erzeugen. Deshalb ist auch die Schlichtung gar nicht so ein übles Instrument, wenn es um den Arbeitsbereich geht, weil auch hier gerade die Mediation viele Möglichkeiten bietet."

12.03.2025

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

09.03.2025

Anwaltsblog 10/2024: Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Vorsitzende eines Berufungssenats gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, wenn er in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hatte, das in dem die Instanz abschließenden streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 – I ZB 40/24):

07.03.2025

Der Gender Negotiation Gap – Wege zum Erfolg am Verhandlungstisch

Dr. Sophia Habbe Partner at White & Case, Head of Investigations Germany

Co-Autorin: Nadine Vogt Associate bei der Kanzlei White & Case LLP in Frankfurt

07.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abrechnung von Nebenkosten durch einen der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Vermieter.

05.03.2025

Jetzt auch amtlich – Der Vorschlag eines Omnibus-Rechtsaktes der Europäischen Kommission

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Bereits in der Budapester Erklärung zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vom 8.11.2024 und im Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hatte die Kommission „revolutionäre Vereinfachungen“ des mittlerweile umfänglichen supranationalen Pflichtenhefts im Nachhaltigkeitsbereich und einen entsprechenden Omnibus-Rechtsakt (in deutscher Diktion ein Artikelgesetz) angekündigt (s. im Einzelnen Jaspers, Blog-Beitrag v. 3.2.2025, WRBLOG0002027). Nachdem bereits seit Mitte Februar inoffizielle Auszüge aus den Vorschlägen kursierten, hat die Kommission diese termingerecht am 26.2.2025 offiziell vorgelegt (vgl. EU-Kommission, Vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt, PM v. 26.2.2025).

04.03.2025

Augen auf für plausiblere Gutachten in Kindschaftssachen

Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert

Geht es um die Zukunft eines Kindes, treten regelmäßig Fragestellung auf, die das Familiengericht nicht allein beurteilen kann und daher ein Gutachten eines Sachverständigen anfordert. Wer soll es schreiben und nach welchen Maßstäben?

04.03.2025

Trauer um ZÖLLER-Autor Max Vollkommer

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 23. Februar ist Prof. Dr. Max Vollkommer im Alter von 93 Jahren verstorben. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Arbeitsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, hat sich aber schon zuvor, beginnend mit seiner Tätigkeit als Richter am Landgericht München I und weit über die Emeritierung hinaus vor allem der wissenschaftlichen Durchdringung und praktischen Förderung der Zivilrechtspflege gewidmet. Besonders intensiv beschäftigte er sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Gerechtigkeit und den formalen Abläufen des Zivilverfahrens. Sein Anliegen, Rechtsverluste im Zivilprozess nach Möglichkeit zu verhindern, fand den nachhaltigsten Ausdruck in seiner Habilitationsschrift „Formenstrenge und prozessuale Billigkeit“ von 1973, aber auch in rund 100 Aufsätzen und weit über 200 Urteilsanmerkungen brachte Vollkommer seine Gedanken zu einem gerechten Zivil- und Zivilprozessrecht zur Geltung. Von 1974 bis 2016 bearbeitete er in 20 Auflagen maßgebliche Teile des ZPO-Kommentars ZÖLLER und trug dadurch zu der wissenschaftlich fundierten Praxisorientierung dieses Erläuterungswerks bei. Zum materiellen Recht leistete er namhafte Beiträge mit der Kommentierung des Allgemeinen Schuldrechts im BGB-Kommentar von Jauernig und einem Lehrbuch zum Anwaltshaftungsrecht.

02.03.2025

Anwaltsblog 9/2025: Folgen der verzögerten Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB)

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wie ein ungewöhnlich langer Zeitraum (sechs Wochen) zwischen dem Zeitpunkt der elektronischen Übersendung eines gerichtlichen Dokuments und dem eEB des Rechtsanwalts angegebenen Zustelldatum zu bewerten ist, hatte das OLG Celle zu entscheiden (OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2025 – 20 U 8/24):

28.02.2025

Rechtliche Rahmenbedingungen des Profilings gemäß der DSGVO

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Datenschutzrecht“ soll dem Leser einen Einblick in das runderneuerte Werk geben. Er erläutert die rechtlichen Anforderungen und Einschränkungen des Profilings gemäß der DSGVO, insbesondere in Bezug auf automatisierte Entscheidungen, die Notwendigkeit menschlicher Intervention, die Einwilligung des Betroffenen und den Schutz besonders sensibler Daten.

28.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Aufklärungspflichten eines Vermittlers von Darlehen zur Finanzierung einer Wohnimmobilie.

25.02.2025

BAG: Notwendige Verkündung eines Urteils

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Leider ereignen sich in der hektischen Alltagspraxis in den Tatsacheninstanzen immer wieder Versäumnisse, die Zeit und Geld kosten und eigentlich vermieden werden sollten. Im hier zu berichtenden Fall erließ das ArbG nach mündlicher Verhandlung in einem Verkündungstermin ein Teilurteil. Dieses Urteil wurde auch schriftlich verfasst und war von allen Richtern unterzeichnet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hatte darauf einen Verkündungsvermerk angebracht. Weiterhin wurde das Urteil aufgrund einer Verfügung der Urkundsbeamtin an die Parteien zugestellt. Ein Verkündungsprotokoll existierte allerdings nicht.

24.02.2025

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit: Anspruch auf Herausgabe eines Pkws zur Privatnutzung

Peter Meyer

Das Hessische LAG hat am 7.2.2025 – 12 Ta 17/25 – entschieden, das vereinbarte Recht zur Privatnutzung des Dienstwagens sei als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw durch den Arbeitnehmer, dann entscheidet der Zeitwert des Fahrzeuges für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. §§ 32 RVG, 63 GKG.

23.02.2025

Anwaltsblog 8/2025: Folgen der beharrlichen Verweigerung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit einem Rechtsanwalt, der bei einem elektronisch übersandten Urteil das eEB nicht zurückschickte, hatte sich das Kammergericht zu befassen (KG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2025 – 7 U 17/24):

21.02.2025

OLG München bestätigt mit Beschluss vom 10.2.2025 OLG Frankfurt in Sachen Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins ohne Rechtspersönlichkeit

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (GmbHR 2024, 1324 ff. m. Anm. Wertenbruch; vgl. dazu auch den Wirtschaftsrecht-Blog v. 26.11.2024) die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins bejaht. Der 34. Zivilsenat des OLG München bestätigt dies nun mit seinem Beschluss vom 10.2.2025 (OLG München v. 10.2.2025 – 34 Wx 328/24 e, juris).

21.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen öffentlichem Baurecht und Zivilrecht.

20.02.2025

Eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt das Vertrauen in Tarifabschlüsse

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass einmal abgeschlossene Tarifverträge bis zu ihrer Beendigung eine verlässliche Kalkulationsgrundlage insbesondere für künftige Personalkosten darstellen. Diesem Ziel dient zum einen die Friedenspflicht. Zumindest während der Laufzeit eines Tarifvertrages dürfen die Gewerkschaften nicht streiken, um eine Verbesserung der tariflichen Bedingungen zu erreichen. Andererseits müssen die vereinbarten Bedingungen auch möglichst „gerichtsfest“ sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass einzelne Arbeitnehmer - ggf. mit gewerkschaftlicher Unterstützung - versuchen, unter Berufung auf unwirksame tarifvertragliche Regelungen bessere finanzielle Leistungen als im Tarifvertrag vorgesehen durchzusetzen.

18.02.2025

(Grund-)Rechtliche Anforderungen an Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Internet-Dienstleistungsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Grundrechtsschutzes der Nutzer gemäß den Vorgaben des BGB.

18.02.2025

15 Jahre BGH-Rechtsprechung zum VersAusglG

Redaktion

Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 erfolgte die Umstellung des früheren Gesamtausgleichs hin zum Einzelausgleich der erworbenen Anrechte.

17.02.2025

Hauptversammlungssaison 2025: Was erwartet uns?

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

Vor wenigen Tagen ist im Verlag Dr. Otto Schmidt das Handbuch börsennotierte AG in brandaktueller 6. Auflage erschienen. Über die Datenbanken des Verlags und von juris ist das Handbuch elektronisch bereits verfügbar. In der kommenden Woche soll es dann auch als gedrucktes Werk ausgeliefert werden. Ich freue mich, dass ich dazu abermals das Kapitel zur Hauptversammlung beisteuern konnte – einschließlich zweier gänzlich neuer Abschnitte speziell zur virtuellen HV (§ 38 und § 39). Aber auch in unzähligen anderen Punkten hat das eingespielte Team aus Verlag, Herausgebern und Autoren das renommierte Werk auf den aktuellen Stand gebracht. Wichtige Stichworte sind etwa die Börsenmantel-AG, die Wiedereinführung der Mehrstimmrechte, die Reform des Kapitalerhöhungsrechts, der EU Listing Act, die CSRD und die CSDDD.

16.02.2025

Anwaltsblog 7/2025: Per beA übermittelte Schriftsätze müssen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Kontroll- und Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einen fristgebundenen Schriftsatz per beA an das Gericht übermittelt, hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 – II ZB 5/24):