Blogs - Otto Schmidt

27.06.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Präklusion neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz.

25.06.2025

DSA - Risk Assessment & Mitigation: 3 Thoughts on the first Reportings

Dr. Daniel Holznagel RiKG

The DSA’s risk mitigation regime is the heart of the DSA and its potentially most impactful regulatory angle. Unlike most other DSA obligations, it does not just ask for specific add-ons (Do this! Report that!). Instead, Art. 34 f. DSA requires platforms to continuously conduct a 360-degree evaluation of their functionalities and designs, and - if the risk assessment is negative - to ultimately alter or even discontinue functionalities as such.

22.06.2025

Anwaltsblog 25/2025: Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte die Wirksamkeit einer Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes zu beurteilen, nach der die volle Vergütung bereits mit der Studienplatzzusage gezahlt werden muss (BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 – I ZR 160/24):

20.06.2025

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

20.06.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Bemessung des Restwerts eines Unfallwagens.

16.06.2025

Mitteilung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) – Förderausnahmen für Bayer 04 Leverkusen und VfL Wolfsburg vor dem Abpfiff

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Bundeskartellamt hat am 16.6.2025 das vorläufige Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung der 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf Grundlage der aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.12.2023 in den Rechtssachen European Super League, International Skating Union und Royal Antwerp Football Club (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR 2024, 930, 933) mitgeteilt. Danach stellt die 50+1-Grundregel keine bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs dar. Das Ziel der Vereinsprägung sei grundsätzlich geeignet, eine Ausnahme vom Kartellrecht zu rechtfertigen (vgl. zum sog. Meca-Medina-Test bei der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV Wertenbruch, GmbHR 2024, 930, 933).

15.06.2025

Anwaltsblog 24/2025: Vertragsstrafe trotz Rücktritts vom Vertrag?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nach § 325 BGB wird das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. Die bisher höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch für den Vertragsstrafenanspruch gilt, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 – VII ZR 129/24):

14.06.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Formbedürftigkeit von längerfristigen Grundstücksmietverträgen.

12.06.2025

Mediationspreise 2024: Centrale für Mediation ehrt herausragendes Projekt und wissenschaftliche Arbeiten

Redaktion ZKM

Seit 25 Jahren setzt die Centrale für Mediation (CfM) mit ihren Mediationspreisen ein Zeichen für die Bedeutung konsensualer Konfliktlösungsansätze. Die renommierten Auszeichnungen, die alle zwei Jahre verliehen und von der Stiftung Apfelbaum finanziert werden, würdigen herausragende innovative Projekte und wissenschaftliche Arbeiten, die zur Weiterentwicklung der Mediation beitragen.

09.06.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Relevanz von Hilfsanträgen bei der Berechnung der Beschwer in einem Rechtsmittelverfahren.

08.06.2025

Anwaltsblog 23/2025: Ist der Verzicht auf einen Zeugen widerruflich?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob eine Prozesspartei, die auf einen Zeugen zunächst verzichtet hatte, den Zeugen erneut benennen kann, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2025 – V ZR 152/24):

06.06.2025

Was ist alles Arbeitszeit und wann ist sie zu vergüten? | Checkliste für eine schnelle Einordnung typischer Fallgruppen

Sarah Maria Fröhlingsdorf

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist nach der BAG-Entscheidung vom 13.9.2022 (Az. 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [Hülbach]) und den EuGH-Entscheidungen vom 14.05.2029 (C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) und 19.12.2024 (C-531/23, ArbRB 2025, 36 [ Schewiola]) in der arbeitsrechtlichen Praxis angekommen – immer häufiger gibt es Verhandlungen mit Betriebsräten und Einigungsstellen zur Zeiterfassung. In jeder dieser „Projekte“ führt an einer zentralen Frage kein Weg vorbei: Was ist überhaupt Arbeitszeit? Die Antwort hierauf ist komplex. Denn Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn ist nicht gleich auch vergütungsrechtliche Arbeitszeit und eine „Omni-Lösung“ für jede Tätigkeit gibt es meist nicht.

04.06.2025

KI hört zu und lernt – ein Fall von „Fair (m)use“?

Niko Härting

Ein Beitrag von Niko Härting und Jan Hemann

04.06.2025

Der Umgang mit Täuschungen in Vertragsverhandlungen als Herausforderung für Unternehmen

Prof. Dr. iur. Stefanie Jung Professor for Corporate Law, TUM School of Management at the Technical University of Munich

Täuschungen in unternehmerischen Vertragsverhandlungen stellen ein überaus praxisrelevantes Thema dar, da die dort herrschenden Rahmenbedingungen Lügen begünstigen. Verhandler können dabei über die unterschiedlichsten Aspekte bluffen und zwar nicht nur über den Leistungsgegenstand oder den Preis, sondern insbesondere auch über ihren reservation price, Konkurrenzangebote, Interessen und Präferenzen, Gewinnmargen oder die Verfügbarkeit von Waren. Ziel dieser Täuschungen ist regelmäßig die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition. Die Autorin befasst sich in ihrem neuen Beitrag in ZKM 3/2025, 91 ff. mit dem Umgang mit Lügen in Vertragsverhandlungen. Denn der Verhandlungspartner muss sich insofern entscheiden, wie er einerseits mit dem Täuschungsrisiko und andererseits mit aufgedeckten Irreführungen umgehen möchte. Im Ergebnis stehen dem Verhandlungspartner potenziell eine ganze Reihe von Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung, die dieser Beitrag näher erläutert. Es geht dabei insbesondere darum, aufzuzeigen, von welchen Faktoren die Wahl der Handlungsoption abhängt. Eine wichtige Rolle spielt insofern u.a., worüber gelogen wird und wie Verhandler die Bluffs daher moralisch und rechtlich bewerten. Denn die Reaktionsmöglichkeiten sind bei „harmlosen“ Bluffs de facto eingeschränkt. Darüber hinaus kommt es beim Umgang mit der Täuschung darauf an, ob der Verhandler die andere Seite mit der Lüge konfrontieren möchte oder nicht. Letzteres stellt vor allem dann ein Dilemma dar, wenn die Verhandlung bzw. die Beziehung zur anderen Seite trotz des Bluffs weiterhin vorteilhaft erscheint (sog. Betrugsdilemma). Gleichzeitig beeinflusst auch der Zeitpunkt der Aufdeckung der Irreführung die Reaktionsmöglichkeiten.

03.06.2025

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG I) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG I ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem hat das Bundeskabinett am 27.11.2024 den Regierungsentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht, der aber dem Grundsatz der Diskontinuität anheimgefallen ist.

02.06.2025

Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem AGG

Wolfgang Kleinebrink

In der Praxis werden immer wieder Entschädigungsansprüche von Bewerbern nach dem AGG geltend gemacht, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den erfolglosen Bewerbern nicht um die Stelle, sondern nur um die Entschädigung geht. Gelegentlich entsteht auch der Eindruck, dass Bewerbungen nicht nur wegen der Entschädigung, sondern wegen einer dauerhaften Einnahmequelle eingereicht werden.

02.06.2025

KostBRÄG 2025 – Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren in Familiensachen

Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider

Das KostBRÄG 2025 ist – nachdem es einige Zeit bereits nach einem Scheitern des Vorhabens ausgesehen hat – am 1.6.2025 in Kraft getreten. Das Gesetz führt zu einer Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren auch in Familiensachen.

01.06.2025

Anwaltsblog 22/2025: Fernabsatzverträge nur bei auf Fernabsatz abgestelltem Vertriebssystem!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nach § 312c BGB sind trotz der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunkationsmitteln Verträge keine Fernabsatzverträge, wenn der Vertragsschluss „nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ erfolgt. Wann diese Ausnahme für Architektenverträge erfüllt ist, hatte der OLG Frankfurt zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 2025 – 29 U 42/24):

27.05.2025

Der richtige Umgang mit dem Gewerkschaftsbonus im Koalitionsvertrag bei Tarifverhandlungen

Wolfgang Kleinebrink

Der Koalitionsvertrag (Rz. 585) sieht einen „Gewerkschaftsbonus“ vor. Danach soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver gemacht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten in Tarifverhandlungen bestehen, wenn die Gewerkschaften dort ebenfalls einen solchen Bonus fordern.

27.05.2025

KG: Erledigungserklärung in zweiter Instanz nebst Kostenentscheidung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das KG (Beschl. v. 28.3.2025 - 2 W 9/25) hatte über die Kostentragung trotz Obsiegens im Falle einer "verspäteten" Erledigungserklärung zu entscheiden.

25.05.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil in Fällen mit unionsrechtlichem Einschlag.

25.05.2025

Anwaltsblog 21/2025: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen den Willen einer Partei!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen Voraussetzungen einer Partei von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren ist, hat der BGH entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2025 – V ZB 44/24):

21.05.2025

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 2.4.2025 – 30 W 28/25) hat sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen einem Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und einer Nachfestsetzung befasst.

19.05.2025

FAQ der EU-Kommission zur KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: Was für Arbeitgeber gilt – und ab wann

Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Rechtsanwältin | Counsel Fachanwältin für Arbeitsrecht (Certified lawyer for labor and employment law) Betriebliche Datenschutzbeauftragte (IHK) (Certified data protection officer)

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappenglück

18.05.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die rechtzeitige Ausübung eines Vorkaufrechts.

18.05.2025

Anwaltsblog 20/2025: Nach Richterwechsel (erneute) mündliche Verhandlung notwendig!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

309 ZPO bestimmt, dass das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden kann, die der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Wie bei einem Wechsel des Einzelrichters nach mündlicher Verhandlung und vor Verkündung eines Urteils zu verfahren ist, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 16. April 2025 – VII ZR 126/23):

14.05.2025

OLG Frankfurt a. M.: Feststellung der Parteifähigkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M. unterbreitete in seinem Beschl. v. 11.3.2025 – 9 U 54/24 einige interessante Ausführungen zur Prüfung der Parteifähigkeit, auch in der Berufungsinstanz.

14.05.2025

Einladung zur digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 – Gemeinsam für einen konstruktiven Dialog

Redaktion ZKM

Am 11. Juni 2025 ist es wieder soweit: Die Centrale für Mediation lädt zur feierlichen digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 ein! Unter dem Motto „Vorbedingungen für konstruktiven Dialog“ widmet sich die Veranstaltung einer der drängendsten gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit: Wie kann Konfliktaustragung in Zeiten von Polarisierung und Werteheterogenität gelingen?

14.05.2025

Kritik an inflationären Commercial Courts Gründungen

Redaktion ZKM

Peter Bert, Partner im Bereich Litigation & Dispute Resolution im Frankfurter Büro von Rimon Falkenfort, übt Kritk an den neuen Commercla Courts, die im Bundesgebiet gerade entstehen. Gegenüber Beck-aktuell sagte Bert, dass jetzt genau das eingetreten sei, was der Bund eigentlich vermeiden wollte: Ein inflationäres Entstehen von Commercial Courts und eine Zersplitterung der Commercial Courts-Architektur. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gegeben, bundeslandübergreifend Zuständigkeiten zu begründen und das ziemlich ausdrücklich mit der Hoffnung verbunden, es möge bundesweit etwa fünf Commercial Courts geben, die sich dann absprechen und spezialisieren. Der Bundesgesetzgeber sei eigentlich davon ausgegangen, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an den Start gehen würden. Doch Absprachen zwischen den Bundesländern habe es nicht gegeben – auch nicht in Form länderübergreifender Zuständigkeitsvereinbarungen. Dafür, so Bert, gibt es momentan acht Commercial Courts, in jedem zweiten Bundesland eins. Potenzielle internationale Mandanten müssen sich also mit acht verschiedenen Landesverordnungen auseinandersetzen, bevor sie mit ihren Vertragspartnern eine Commercial Court Klausel für die Bundesrepublik unterzeichnen. Da bleiben viele Mandanten gleich bei den ihnen bekannten Schiedsgerichten.

14.05.2025

Wie Konflikte um die Waldnutzung mittels Mediation entschärft werden können

Redaktion ZKM

Weltweit mehren sich Konflikte um den bedrohten Lebensraum der Wälder. Auch in Deutschland verschärfen sich Debatten um die Waldnutzung. Sie werden nicht zuletzt durch den Klimawandel angefeuert. Das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat jetzt mit Ansätzen der Mediation eine Methode entwickelt und erprobt, um solche Konflikte um den Wald konstruktiv zu bearbeiten: Sie bringt alle Interessengruppen an einen Tisch.