Blogs - Otto Schmidt

13.04.2025

Anwaltsblog 15/2025: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Was eine Partei vortragen muss, um Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist gewährt zu bekommen, hat erneut den BGH beschäftigt (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 36/24):

09.04.2025

BGH: Kostenaufbringung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der PKH

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer in der „Insolvenzverwalterszene“ durchaus mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH (Beschl. v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24) an seiner Auffassung, der Bundesagentur für Arbeit sei es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen (§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO), wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist, festgehalten. Bezüglich dieser Frage hatte es in letzter Zeit ablehnende Entscheidungen verschiedener OLG gegeben.

07.04.2025

Blog Update Haftungsrecht: Das selbstreparierte Leasing-Fahrzeug – ein Lehrstück zum prozessualen und materiellen Anspruchsbegriff

Prof. Dr. Reinhard Greger

Wenn ein geleastes Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, gestaltet sich die Schadensabwicklung etwas kompliziert, denn hier gibt es zwei Geschädigte: den Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeugs und den Leasingnehmer, der es während der Reparaturzeit nicht nutzen kann. In den Leasingverträgen wird allerdings regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer ermächtigt und verpflichtet ist, sämtliche fahrzeugbezogenen Ansprüche aus dem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Erhebt der Leasingnehmer eine entsprechende Klage, geschieht dies in gewillkürter Prozessstandschaft; Streitgegenstand ist also nicht ein eigener Anspruch des Klägers, sondern der Schadenersatzanspruch des Eigentümers.

06.04.2025

Anwaltsblog 14/2025: Keine Pflicht des Gerichts zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei bei Fristversäumung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Prozesspartei, deren Prozessbevollmächtigter gut 14 Tage vor Fristablauf statt der Berufungsbegründung eine an seinen Mandanten gerichtete Kostenrechnung an das Berufungsgericht übermittelt hatte, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 – VIII ZB 65/23):

04.04.2025

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG I) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG I ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem hat das Bundeskabinett am 27.11.2024 den Regierungsentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht, der aber dem Grundsatz der Diskontinuität anheimgefallen ist.

04.04.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Neubeginn der Verjährung wegen Vollstreckungshandlungen

03.04.2025

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

03.04.2025

Börsenmantelaktiengesellschaften – Rechtliches Gerüst für die nächste Welle der SPACs?

Dr. Patrick Hell

Börsenmantelaktiengesellschaften oder auch Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) sind Mantelgesellschaften ohne eigenes operatives Geschäft, die im Wege eines Börsengangs Eigenkapital von Investoren einsammeln, um sich anschließend auf die Suche nach einem nicht börsennotierten Zielunternehmen zu machen. Durch den Erwerb wird das Zielunternehmen (mittelbar) an die Börse gebracht (sog. De-SPAC Transaktion).

02.04.2025

Schönheitschirurgie vom BGH: der Begriff des „Operativen Eingriffs“ kommt unters Messer

Niko Härting

Ein Beitrag von Niko Härting und Jan Hemann

01.04.2025

Legende im Arbeitsrecht: Der Tariflohn muss immer – zumindest – dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen

Wolfgang Kleinebrink

Die Diskussion um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025 ist unter den Rn. 209 ff. u.a. geregelt, dass man zwar an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten will. Aber die Mindestlohnkommission soll sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg „ist“ ein Mindestlohn von 15 € im Jahr 2026 erreichbar.

31.03.2025

Beschluss des OLG Celle im Geschäftsführungsstreit bei der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA – Carte blanche für den Gesellschafter Hannover 96 e.V.?

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 10.3.2025 – 9 W 22/25 in der Handelsregister-Beschwerdesache wegen Notgeschäftsführerbestellung die Beschwerde der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG gegen den ihren Antrag auf Einsetzung eines Notgeschäftsführers bei der Hannover 96 Management GmbH zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Hannover vom 3.3.2025 zurückgewiesen. Beschwerdegegner war der Idealverein Hannover 96 e.V.

30.03.2025

Anwaltsblog 13/2025: Unzulässigkeit einer Berufung, wenn Begründung vom Mandanten erstellt worden ist!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden, bei der Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die vom Gesetz geforderte eigenverantwortliche Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht erfolgt war (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 – IX ZB 46/23):

29.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen vor rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

27.03.2025

KG: Beschwerde im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem selbständigen Beweisverfahren hatte das LG einen Antrag der Antragsgegnerinnen und Streithelferinnen auf Einholung eines „Obergutachtens“ sowie auf ergänzende Begutachtung durch den bereits bestellten Sachverständigen zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wurde von den Betroffenen sofortige Beschwerde eingelegt.

25.03.2025

Freie Mitarbeiter im Fokus

Dr. Nathalie Oberthür

Schon seit einigen Jahren gibt es in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine zunehmende Tendenz, vermeintlich selbstständige Tätigkeiten als abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung zu qualifizieren. Zuletzt hat die sog. „Herrenberg“ – Entscheidung des BSG (BSG, Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 3/20 R) zur abhängigen Beschäftigung von Lehrkräften für erhebliche Unruhe im Bildungssektor geführt, was den Gesetzgeber zur Vermeidung hoher Nachforderungen der Sozialversicherungsträger sogar veranlasst hat, mit § 127 SGB IV eine Übergangsregelung zu schaffen, nach der die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften bis zum 31.12.2026 hinausgeschoben werden kann (s. Grimm, ArbRB-Blog v. 12.2.2025, ARBLOG0008456).

24.03.2025

Zahl der Anwaltskanzleien in der Rechtsform der GmbH & Co. KG stark gestiegen

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Zulassung der anwaltlichen GmbH & Co. KG durch die MoPeG-Regelung des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB unter Berufsrechtsvorbehalt

23.03.2025

Anwaltsblog 12/2025: Wann ist die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB rechtsmissbräuchlich?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag der Widerruf des Verbrauchers rechtsmissbräuchlich ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 – VII ZR 133/24):

21.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Ansprüche auf Verfahrenskostenvorschuss zwischen getrenntlebenden Ehegatten.

16.03.2025

Anwaltsblog 11/2024: Wann darf das Gericht eine beantragte Zeugenvernehmung zurückweisen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen Voraussetzungen ein Gericht eine Partei mit einem Beweismittel (hier: Zeugenvernehmung) wegen dessen Nichterreichbarkeit ausschließen darf, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 – XII ZR 5/23):

15.03.2025

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

15.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Vollstreckung eines Beseitigungstitels, die der Zustimmung eines Dritten bedarf.

13.03.2025

BGH: Zulässigkeit und Prüfungsumfang bei Rechtsmitteln

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nicht nur die unteren Instanzen werden beständig mit mehr oder weniger nicht zielführenden Eingaben beschäftigt, manche davon erreichen auch den BGH. Im hier zu berichtenden Fall führte ein solcher Fall sogar zu zwei Entscheidungen des BGH (Beschl. v. 13.3.2024 und 4.12.2024 - II ZB 17/23)!

12.03.2025

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

12.03.2025

RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Redaktion ZKM-Report

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose Kündigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte über mutmaßliche Compliance-Verstöße, fragwürdige Beraterverträge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.

12.03.2025

Missbrauch: Früherer Messdiener und Bistum Hildesheim einigen sich vor dem Güterichter

Redaktion ZKM-Report

Nach einer Schmerzensgeldklage über 400.000 Euro haben sich ein früherer Ministrant und das Bistum Hildesheim auf einen Vergleich verständigt. Jens Windel wirft einem Priester vor, ihn mehrfach vergewaltigt zu haben. Worauf sich Windel und die Diözese im Detail geeinigt haben, ist nicht bekannt. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Zuerst hatte die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" über die Entscheidung berichtet. Der Prozess ist damit hinfällig.

12.03.2025

Cartabia-Reform: Ein Jahr der Mediationserfolge durch Steuervergünstigungen

Redaktion ZKM-Report

Der Rückgriff auf die Mediation steigt in Italien. Das ist das Ergebnis einer Konferenz unter dem Titel „Die Mediation ein Jahr nach der Cartabia-Reform: Auswirkungen, Vorteile und Nutzen“ in Nola, Kampanien. Veranstalter der Konferenz war „Concormedia“, eine private Schlichtungsstelle, die sich für die Verbreitung der Mediationskultur in Italien einsetzt. Was mit der Cartabia-Reform erreicht werden soll, erklärte Dora Tagliafierro, Richterin der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola. Es gehe vor allem um den Schutz der zwischenmenschlichen und kommerziellen Beziehungen. Mit der Mediation solle nicht zuletzt die Wirksamkeit des Rechtsschutzes der Bürger gewährleistet werden. Der Trend zur Mediation zeigt sich laut der Mediationsexperten auch in Gebieten, in denen der Rückgriff auf rechtliche Streitigkeiten traditionell sehr hoch ist. Die Cartabia-Reform hat ein Instrument eingeführt, das es ermöglicht, für Mediationen im Bereich bis zu einem Wert von 50.000 Euro eine Steuervergünstigung von 600 Euro zu erhalten, die sich auch auf das Honorar der Anwälte erstreckt, berichtete Romualdo Miele, Mediator von Concormedia. Dazu komme eine Befreiung von der Registrierungssteuer für Mediationen mit einem Wert bis zu 100.000 Euro. Wichtig sei zudem, dass die Reform heute dafür sorge, dass es eine gut ausgebildete Klasse von Mediatoren gibt, die Vereinbarungen abschließen kann, die vor der Reform nur zu 20 Prozent abgeschlossen wurden. Derzeit betrage die Quote von Mediationsanträgen mit Zustimmung der Betroffenen 70 Prozent. Die Quote der Mediationsabschlüsse liegt laut Romualdo Miele bei 60 Prozent und mehr. An der Konferenz nahmen unter anderem auch Carlo Palmieri, Vizepräsident der Industriellenvereinigung von Neapel, und Geremia Casaburi, Präsident der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola, teil.

12.03.2025

Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren

Redaktion ZKM-Report

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Abkommen zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren. Beteiligt sind Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Der ständige Ausschuss zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren soll ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerlichen Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem Sekretariat unterstützt werden. Das Projekt basiert auf den Arbeiten der FISCALIS-Arbeitsgruppe zu den Optionen für die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union. Die Gruppe strebt einen Abschluss der Verhandlungen über das multilaterale Abkommen im Jahr 2025 an.

12.03.2025

Erfolgreiches Mediationsverfahren: WZV und Stadt Norderstedt beenden Streit

Redaktion ZKM-Report

Der Wege-Zweckverband (WZV) des Kreises Segeberg und die Stadt Norderstedt haben als Ergebnis eines Mediationsverfahrens einen jahrelangen Rechtsstreit beigelegt. Sowohl die Verbandsversammlung des WZV wie auch die Stadtvertretung Norderstedt stimmten in Sitzungen Mitte Februar 2025 den Ergebnissen der Mediation zu. Der Verband und die Stadt hatten sich seinerzeit nicht auf die Kosten für Umschlag und Transport der in Norderstedt durch das Betriebsamt der Stadt eingesammelten Abfälle durch den WZV einigen können. Ein Streitpunkt in der Vergangenheit waren auch die Modalitäten für den Betrieb eines gemeinsamen Recyclinghofes in Norderstedt.

12.03.2025

Bankenschlichter erreichen annähernd 10.000 Schlichtungsanträge in 2024

Redaktion ZKM-Report

Im Berichtsjahr 2024 erreichten die Schlichtungsstelle der privaten Banken 9.778 Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken – ein Rückgang um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023, als noch 12.371 Schlichtungsanträge eingingen. So erfreulich diese Entwicklung ist, blieb das Beschwerdeaufkommen dennoch deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dieses lag zwischen 3.500 und 6.000 Schlichtungsanträgen pro Jahr.

12.03.2025

Neue Tools zur Friedensmediation: MAS ETH Mediation in Peace Processes stellt innovative Materialien vor

Redaktion ZKM-Report

Das Mediation in Peace Processes (MAS ETH MPP) Programm hat eine Reihe multimedialer Werkzeuge entwickelt, um Mediatorinnen und Mediatoren weltweit dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu verfeinern und Friedensprozesse effektiver zu gestalten. Die Entwicklung von Tools für Fachpersonen der internationale Friedensmediation ist ein zentraler Bestandteil des MAS ETH Mediation in Peace Processes. Das Programm wurde 2017 von der Schweiz, Deutschland, Finnland und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.