Blogs - Otto Schmidt

25.08.2026

Master Vendor - Warum setzt sich dieses Modell der Arbeitnehmerüberlassung durch?

Jonas Singraven

Eine spannende Entwicklung im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ist die zunehmende Ausbreitung von Master Vendor-Modellen.

23.08.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine gesellschaftsrechtliche Folge des Brexit.

20.08.2026

Die vergütungsbezogenen Änderungsvorschläge für eine DCGK-Novelle 2026

Dr. Thomas Müller-Bonanni / Dr. Philip Denninger / Laura Schaumann

Die vergütungsbezogenen Änderungsvorschläge der Regierungskommission im Abschnitt „G“ des Deutschen Corporate Governance Kodex sind – wie die Reformvorschläge insgesamt – durch eine stärkere Prinzipienorientierung und die Konsolidierung von Empfehlungen gekennzeichnet. Es werden insbesondere Redundanzen gegenüber gesetzlichen Vorgaben reduziert und Empfehlungen, die aufgrund gefestigter Marktpraxis entbehrlich erscheinen, gestrichen. Zugleich werden einige Unschärfen des bisherigen Kodex beseitigt.

19.08.2026

Alles Gute zum Geburtstag, lieber Reinhard!

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

Co-Autoren: PD Dr. Martin Zwickel Universität Erlangen-Nürnberg

18.08.2026

Bundeskartellamt beanstandet Satzungslage und Anwendungspraxis zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL)

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Bundeskartellamt beanstandet inkonsistente Satzungslage und Anwendungspraxis zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) – Ende der Förderausnahmen für Bayer 04 Leverkusen und VfL Wolfsburg sowie der beschränkten Vereinsprägung bei Rasen-Ballsport Leipzig und Hannover 96

17.08.2026

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

15.08.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine prozessuale Frage aus dem Recht der Betreuung.

12.08.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

11.08.2026

BGH: Hinweispflicht bei fehlender einfacher Signatur

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 18.6.2026 – V ZB 83/25, MDR 2026, 1004) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Gericht verpflichtet ist, eine Partei auf eine fehlende einfache Signatur unter einem Schriftsatz hinzuweisen.

08.08.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Bereicherungsausgleich in einem Mehrpersonenverhältnis.

06.08.2026

Interessenkonflikte des Mediators: Was die „IBA Guidelines on Conflicts of Interest“ beitragen können

Franziska Mensdorff-Pouilly Wirtschaftsmediation | Negotiation & Settlement Facilitation, Wien

Darf ein Mediator im Auftrag desselben Unternehmens wiederholt innerbetriebliche Konflikte mediieren? Kann die Unabhängigkeit des Mediators in Frage gestellt werden, wenn ein Rechtsanwalt ihn regelmäßig empfiehlt? Wann muss der Mediator frühere oder bestehende Verbindungen zu einer der Parteien oder ihrem Parteienvertreter offenlegen? Kann er das Mandat nach entsprechender Offenlegung mit Zustimmung der Parteien übernehmen, oder gibt es Fälle, in denen das nicht angezeigt ist? Diese oder ähnliche Fragen werden sich die meisten Mediatoren bereits gestellt haben.

03.08.2026

Online-Dossier: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Online-Redaktion

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart: "Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform 'Gesellschaft mit gebundenem Vermögen' einführen. Merkmale dieser Rechtsform sind die unabänderliche Vermögensbindung und die Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen." (Zeilen 2816-2819).

31.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Schenkungsrecht, die sich in der Regel im Zusammenhang mit Regressansprüchen von Sozialhilfeträgern stellt.

29.07.2026

Die wundersame Compliance-Welt der EoR

Jonas Singraven

Das Beschäftigungsmodell Employer of Record (EoR) breitet sich aus und Erfahrungswissen wächst.

24.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Versicherungsrecht, die sich im konkreten Fall im Zusammenhang mit einer Rechtsschutzversicherung stellte.

18.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Erbrecht.

14.07.2026

Wenn der Schiedsrichter Chat GPT & Co. nutzt: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen halluzinierender KI

Redaktion ZKM

Ein Schiedsrichter, der KI-generierte Quellen zitiert, die es nie gab – und ein Gericht, das den Schiedsspruch deshalb aufhebt: Was wie ein Lehrbeispiel aus einem Legal-Tech-Seminar klingt, ist in Kanada Realität geworden. Bislang traf es vor allem Anwälte und Sachverständige, die wegen KI-Halluzinationen sanktioniert wurden. Nun rückt ein Schiedsgericht wegen KI-Nutzung in den Fokus. Die Entscheidung könnte über Kanada hinaus Signalwirkung entfalten – auch in Deutschland, prognostizieren die Anwälte Dr. David Quinke, Dr. Stephan Kreifels und Dr. Alexander Daber auf der Website von Gleiss Lutz.

14.07.2026

Stanford-Studie: Juraprofessoren bevorzugen KI-Antworten gegenüber den Antworten ihrer Kollegen

Redaktion ZKM

Eine im Juni 2026 veröffentlichte Studie von Forschern der Stanford University und mehrerer US-amerikanischer Law Schools kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Jura-Professoren und Professorinnen bewerteten die Antworten von KI-Systemen in der Vertragsrechtslehre deutlich besser als die Antworten anderer Professoren. In einem blinden Vergleich bevorzugten die Professoren die KI-Antworten in rund drei Vierteln aller Fälle.

14.07.2026

Einigungsstelle: Das heimliche Machtzentrum der deutschen Arbeitswelt

Redaktion ZKM

Die Einigungsstelle nach Paragraf 76 Betriebsverfassungsgesetz erlebt einen Boom wie nie zuvor. In Situationen, in denen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer verbindlichen Regelung gelangen müssen, übernimmt sie faktisch die Rolle eines neutralen Schlichtungsorgans. Angesichts zahlreicher Restrukturierungsmaßnahmen großer Unternehmen verzeichnet dieses Instrument derzeit eine außergewöhnlich hohe Inanspruchnahme. Bemerkenswert ist, dass rund 70 % der Verfahren bereits in der ersten Sitzung abgeschlossen werden – ein Hinweis auf die hohe Konfliktlösungsfähigkeit des Gremiums und seine Bedeutung als Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

14.07.2026

Start des internationalen Projekts „After War Mediation“

Redaktion ZKM

In Berlin hat die internationale Initiative „After War Mediation (AWM)“ ihre Arbeit aufgenommen. Die von Integrierte Mediation e.V., der League of Mediation of Ukraine (LiMU) und den Förderern der Familienmediation i.S.d. BAFM e.V. organisierte Auftaktkonferenz eröffnete einen neuen Fachdiskurs über Mediation in Kriegs- und Nachkriegskontexten. Fachbeiträge aus Deutschland und der Ukraine zeigten, dass Mediation auch unter Kriegsbedingungen möglich bleibt, jedoch spezialisierte Kompetenzen, traumasensible Methoden und multidisziplinäre Teams erfordert. Die ukrainische Delegation berichtete von mehr als 450 begleiteten Familienfällen seit 2022. Ergänzend fand im April eine Fortbildung für ukrainische Mediatorinnen und Mediatoren in Berlin statt, die den fachlichen Austausch weiter vertieft hat.

14.07.2026

Konfliktlösung nach Großschadensereignis: Nationalrat schlägt Schiedsgericht vor

Redaktion ZKM

Nach der verheerenden Brandkatastrophe von Crans-Montana mit 41 Toten und über 100 Verletzten stockt die geplante außergerichtliche Entschädigungslösung des Bundesrats. Der angekündigte runde Tisch, der eine schnelle und unbürokratische Vergleichslösung ermöglichen sollte, ist bis heute nicht zusammengetreten; bislang fanden lediglich vorbereitende Gespräche mit Bund, Kantonen, Gemeinden, Opfervertretern und Versicherern statt. Konkrete Ergebnisse liegen nicht vor.

14.07.2026

Im Kabinett beschlossen: Schiedsverfahrensrecht wird modernisiert

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in anderer Weise, beispielsweise in Textform geschlossen werden können. Das entspricht den internationalen schiedsrechtlichen Entwicklungen und dem üblichen Vorgehen im Geschäftsverkehr.

14.07.2026

Tuplita.ai: KI-gestützte Konfliktbearbeitung in der Testphase

Redaktion ZKM

In Hannoversche Münden entsteht mit Tuplita.ai eine Plattform, die Konflikte per KI-Chat strukturiert begleiten soll. Die Anwendung wurde 2025 gegründet und verbindet Mediationspraxis und Softwareentwicklung. Sie befindet sich derzeit in einer Testphase und wird über das Gründungsstipendium Niedersachsen gefördert.

14.07.2026

Versicherungsombudsstelle am Belastungslimit

Redaktion ZKM

Versicherungsombudsstelle am Belastungslimit

14.07.2026

„Soft Power ist kein Luxus“

Redaktion ZKM

In einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau warnt Chris Coulter, Executive Director der Berghof Foundation, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für friedliche Lösungen gewaltsamer Konflikte einsetzt, vor deutschen Kürzungen bei der Krisenprävention. Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Konfliktlösung und war zuvor als Beraterin für das schwedische Außenministerium tätig.

14.07.2026

Schiedsverfahren gewinnen bei Patentstreitigkeiten an Bedeutung

Redaktion ZKM

Auch Patentstreitigkeiten werden zunehmend nicht mehr vor staatlichen Gerichten, sondern im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt. Darauf weisen die Freshfields-Partner Dr. Nina Bayerl und Dr. Boris Kasolowsky in einem Gastbeitrag der Börsen-Zeitung hin. Die Trend spiegelt die wirtschaftliche Bedeutung von Patenten wider – insbesondere in Hightech-Branchen (wie etwa Life Sciences und Mikroelektronik) sowie die zunehmende internationale Verflechtung von Patentportfolios wider. Unternehmen suchen vor diesem Hintergrund nach effizienten, vertraulichen und international durchsetzbaren Streitbeilegungsmechanismen.

14.07.2026

Neue ICC Arbitration Rules 2026

Redaktion ZKM

Am 1. Juni 2026 ist die neue Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, „ICC“) in Kraft getreten. Die überarbeiteten ICC Arbitration Rules 2026 lösen die Fassung aus dem Jahr 2021 ab. Sie gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Die HEUKING Anwälte Elke Umbeck, Jonas Pust and Daniel Froesch geben einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und ordnen diese für die Praxis ein.

14.07.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.07.2026

Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?

Online-Redaktion

Bis zum 7.6.2026 hätte Deutschland die neue EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Männer und Frauen in nationales Recht umsetzen müssen. Hiernach gilt:

12.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem internationalen Erbrecht.