Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2921 bis 2930 von 3272 gesamt

15.02.2013

(Ehemalige) Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Maßgabe eines Richter-Gehalts

LSG Sachsen-Anhalt 24.5.2012, L 2 AL 82/09

Rechtsreferendare haben nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung zwar grds. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieses bemisst sich allerdings nach der im Referendariat bezogenen Ausbildungsvergütung und nicht etwa fiktiv nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Für eine solche fiktive Berechnung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

14.02.2013

Auch für Arbeitnehmer gilt: Ohne Abmahnung keine fristlose (Eigen-)Kündigung

ArbG Berlin 4.1.2013, 28 Ca 16836/12

Auch eine fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus. Das ergibt sich aus § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Abmahnung ist selbst bei monatelanger Heranziehung zu Überstunden in einem Umfang, der die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschreitet, nicht ohne weiteres entbehrlich.

13.02.2013

Risiko Raucherpause: Verletzung ist kein Arbeitsunfall

SG Berlin 23.1.2013, S 68 U 577/12

Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause am Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Daher besteht bei einer Verletzung auch kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

13.02.2013

Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt abhängig machen

BAG 12.2.2013, 3 AZR 100/11

Arbeitgeber dürfen die Erteilung einer Versorgungszusage davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Wartezeitregelung bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung von Frauen wegen des Geschlechts.

08.02.2013

Positiver Drogenschnelltest rechtfertigt bei Busfahrern eine fristlose Kündigung

ArbG Berlin 21.11.2012, 31 Ca 13626/12

Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Dieser berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

07.02.2013

Bundeskabinett beschließt besseren Schutz von Hausangestellten vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung

Das Bundeskabinett hat eine Konvention über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte beschlossen. Diese war von der ILO, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, auf den Weg gebracht worden. Sie soll sicherstellen, dass Hausangestellte die gleichen Arbeitsrechte genießen wie andere Arbeitnehmer - etwa in Bezug auf Arbeitszeiten, Urlaub, Sozialversicherung und das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung. Die Konvention tritt im September 2013 in Kraft.

07.02.2013

Für die Anrechnung von unregelmäßigem Einkommen auf das ALG II kann ein Durchschnittswert maßgeblich sein

LSG Rheinland-Pfalz 19.12.2012, L 6 AS 611/11

Eine jährliche Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die zwölf Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden. Genauso ist vielmehr auch bei anderen Betrieben zu verfahren, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden. Anzurechnen auf das Arbeitslosengeld II ist dann jeweils nur ein Zwölftel der Einkünfte, was zu höheren Leistungen führen kann.

07.02.2013

BAG-Jahresbericht: Verfahrenszahlen sind erneut stark gestiegen

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist 2012 erneut gestiegen - und zwar um 16,2 % gegenüber dem Vorjahr. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht, den das Bundesarbeitsgericht jetzt vorgelegt hat. Insgesamt sind danach im letzten Jahr 4.082 Verfahren beim höchsten deutschen Arbeitsgericht anhängig gemacht worden. Während die Revisionen und Rechtsbeschwerden um 11 Prozent zugenommen haben, hat sich die Zahl der Eingänge bei den Nichtzulassungsbeschwerden um 25,6 Prozent gesteigert.

30.01.2013

Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen

BAG 30.1.2013, 4 AZR 272/11

Als "Laborspülkräfte" beschäftigte Arbeitnehmer, die in einem Labor benutzte Glasgeräte einsammeln, mit einer Industriespülmaschine reinigen und im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurückstellen, können eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) verlangen. Bei der Tätigkeit handelt es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten.

29.01.2013

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft - Die Lohnuntergrenzen im Überblick

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert. Der Mindeststundenlohn in der Branche steigt danach ab dem 1.2.2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Die Rechtsverordnung gilt bis zum 30.6.2014.

Artikel 2921 bis 2930 von 3272 gesamt