Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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19.07.2018

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird europaweit ein einheitlicher Mindestschutz gewährleistet. Gleichzeitig werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.

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17.07.2018

Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?

LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17

Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, wenn keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch sprechen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt allerdings vor, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann oder will.

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17.07.2018

Verwirkung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

ArbG Karlsruhe 16.3.2018, 7 Ca 214/17

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden, wenn zum nötigen Zeitablauf (hier: zwei Jahre) auch das Umstandsmoment (hier: neue Arbeit, Stilllegung des Betriebs des Arbeitgebers, Abwicklung anderer Entgeltansprüche ein Jahr zuvor) hinzutritt. Zudem muss der Schuldner darauf vertrauen dürfen, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird und eine Inansprucnahme darf ihm nicht mehr zuzumuten sein.

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17.07.2018

Eilantrag gegen Streik um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH erfolglos

Hess. LAG 16.7.2018, 16 SaGa 933/18

Das Hessische LAG hat den Eilantrag der Neue Halberg-Guss GmbH gegen die IG Metall, einen Streik um einen Tarifsozialplan zu untersagen, im Berufungsverfahren zurückgewiesen.

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16.07.2018

Bundesregierung will vereinfachtes Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen

Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch auch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken. Das ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/3191).

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16.07.2018

EU-Parlament und EIB müssen Schadensersatz wegen Mobbings von Bediensteten zahlen

EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17

Der EuGH hat das Europäische Parlament und die EIB dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz i.H.v. 10.000 € an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren.

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10.07.2018

Ferienjob - Welche Regelungen sind zu beachten?

Viele Schülerinnen und Schüler möchten in den Ferien mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. Was dabei zu beachten ist, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

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10.07.2018

Teilehabechancengesetz: Vorstellung des neuen Unterstützungsangebots "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 1.6.2018 das geplante neue Arbeitsmarktinstrument des Bundes "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose vorgestellt. Durch das Unterstützungsangebot soll Menschen, die schon lange arbeitslos sind, geholfen werden, wieder in Beschäftigung zu kommen.

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10.07.2018

Wahl von zwölf neuen Bundesrichterinnen und -richtern für BAG und BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5.7.2018 für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt zwölf neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt.

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05.07.2018

Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R

Der Arbeitslosengeldbezug ist in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn der Bezug vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegt. Zudem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.

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