Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2531 bis 2540 von 3289 gesamt

30.03.2015

Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung im TV-L verstößt gegen das EU-Recht

ArbG Berlin 18.3.2015, 60 Ca 4638/14

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach eine aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (also z.B. dem Land) erworbene Berufserfahrung zu einer anderen Stufeneinordnung führt als eine Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber, verstößt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin gegen das Unionsrecht. Diese Unterscheidung sei unvereinbar mit der europarechtlich gewährleisteten Freizügigkeit.

27.03.2015

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

BAG 26.3.2015, 2 AZR 237/14

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

27.03.2015

Auch arbeitslose Einwanderer können im Einzelfall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben

EuGH-Generalanwalt 26.3.2015, C-67/14

EU-Ausländer, die sich zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, können zwar grds. vom Bezug bestimmter Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen werden. Das gilt aber nicht generell. Wenn der EU-Ausländer in Deutschland bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihm derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden.

25.03.2015

Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13

Auszubildende haben auch dann einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung, wenn ihr Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Die Angemessenheit der Vergütung hat sich insoweit nicht am Budget des Ausbilders zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Zahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.

24.03.2015

Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben

LAG Düsseldorf 23.3.2015, 9 TaBV 86/14

Sieht eine Betriebsvereinbarung (BV) vor, dass Zeiten des Arbeitsausfalls wegen Naturkatastrophen dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden, so schließt dies das eigentlich vom Arbeitnehmer zu tragende Wegerisiko mit ein. Insoweit handelt es sich um eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung, die den allgemeinen Grundsätzen vorgeht. Arbeitnehmer, die wegen eines Sturms zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, haben daher nach einer solchen BV einen Anspruch auf Gutschrift der ausgefallenen Arbeitszeit.

24.03.2015

Die Renten steigen zum 1.7.2015 um 2,1 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten zum 1.7.2015 in Westdeutschland um 2,10 Prozent und in den neuen Ländern um 2,50 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 27,05 Euro und damit 92,6 Prozent seines Westwerts (29,21 Euro). Das bedeutet ein Plus gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent.

23.03.2015

In Bezug genommene Tarifverträge gelten nach Betriebsübergang weiter - Kein Verstoß gegen EU-Recht

LAG Berlin-Brandenburg 3.12.2014, 24 Sa 1126/14

Enthält ein Arbeitsvertrag eine unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung, so bindet dies im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auch den Betriebserwerber. Ein Haustarifvertrag kann diese Bindung nicht beseitigen, es sei denn, er findet kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die grds. Weitergeltung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist mit dem Unionsrecht vereinbar und steht insbesondere nicht in Widerspruch zum EuGH-Urteil vom 8.7.2013 (C-426/11) in der Rechtssache "Alemo-Herron".

19.03.2015

Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

BAG 19.3.2015, 8 AZR 67/14

Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betrieb, haften sie ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

19.03.2015

Auch bei Alkoholabhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG 18.3.2015, 10 AZR 99/14

Ist ein langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer aufgrund eines Rückfalls nach einer Therapie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, hat er regelmäßig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber. Zwar entfällt der Anspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Bei Alkoholabhängigkeit fehlt es aber zumeist suchtbedingt an einem solchen Verschulden. Dies ist ggf. durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu klären.

13.03.2015

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

BVerfG 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulrecht ist daher dahingehend verfassungskonform einzuschränken, dass vom Tragen des Kopftuchs nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Artikel 2531 bis 2540 von 3289 gesamt