Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2321 bis 2330 von 3294 gesamt

22.04.2016

Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich - Keine Diskriminierung

BAG 21.4.2016, 8 AZR 402/14

Arbeitgeber müssen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen können. Eine ohne vorheriges Präventionsverfahren ausgesprochene Probezeit-Kündigung des Arbeitsverhältnisses indiziert daher keine nach dem AGG entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Behinderung.

21.04.2016

Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

BAG 20.4.2016, 7 ABR 50/14

Ein Betriebsrat kann zwar grds. die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch kein Anspruch des Betriebsrats auf einen von der allgemeinen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Allein die abstrakte Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung technischer Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kann den mit separaten Anschlüssen verbundenen Aufwand nicht rechtfertigen.

14.04.2016

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ist nicht diskriminierend

ArbG Berlin 14.4.2016, 58 Ca 13376/15

Es stellt keine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin ablehnt, weil die Bewerberin ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Land befolgt hiermit lediglich die Vorgaben des Berliner Neutralitätsgesetzes, wonach Lehrer an öffentlichen Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Dieses Gesetz ist - anders als die vormalige Regelung in Nordrhein-Westfalen - nicht verfassungswidrig; eine diesbezügliche Vorlage an das BVerfG ist nicht erforderlich.

13.04.2016

Abfindungen für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern können nach dem "Windhundprinzip" vergeben werden

LAG Düsseldorf 12.4.2016, 14 Sa 1344/15

Ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kann und die Auswahl der Mitarbeiter nach dem zeitlichen Eingang ihrer Rückmeldungen erfolgt, ist zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden nach menschlichem Ermessen die exakte Eingangszeit nicht bis ins Letzte zu beeinflussen ist. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen eine Abfindung besteht, ist der Arbeitgeber grds. frei, wie er die Auswahl gestaltet.

13.04.2016

Nur an Frauen gerichtete Stellenanzeige ("Frauen an die Macht!!") kann zulässig sein

ArbG Köln 10.2.2016, 9 Ca 4843/15

Eine Stellenanzeige, die sich ausschließlich an Frauen wendet, verstößt zwar gegen das Benachteiligungsverbot aus dem AGG. Die Ungleichbehandlung kann aber im Einzelfall gerechtfertigt sein. Das gilt etwa dann, wenn ein Autohaus seinen Kunden auf deren ausdrücklichen Wunsch und strategischen Erwägungen Verkaufsberater beiderlei Geschlechts zur Verfügung stellen möchte und bislang in diesem Bereich nur Männer beschäftigt.

12.04.2016

Benachteiligung von schwerbehinderten Bewerbern: Kippt das BAG das Erfordernis der "objektiven Eignung"?

BAG 22.10.2015, 8 AZR 384/14

Der Achte Senat des BAG wird Entschädigungsansprüche schwerbehinderter Bewerber nach dem AGG künftig möglicherweise nicht mehr davon abhängig machen, dass der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war. In einem obiter dictum zweifelt der Senat u.a. wegen des Wortlauts von § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG an seiner bisherigen Rechtsprechung. Hiernach sei ein Entschädigungsanspruch für Personen, die "bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden" wären, gerade nicht ausgeschlossen, sondern lediglich der Höhe nach begrenzt.

07.04.2016

Streik auf Amazon-Betriebsgelände ist unzulässig

ArbG Berlin 7.4.2016, 41 Ca 15029/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di untersagt, auf einem Betriebsgelände von Amazon Streikmaßnahmen durchführen. Dies begründete es damit, dass Arbeitgeber nicht gehalten seien, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, indem sie Teile ihres Betriebsgeländes (hier: den Parkplatz) für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellten.

05.04.2016

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

SG Speyer 29.3.2016, S 5 AS 493/14

Erwerbsfähige EU-Bürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung des BSG, wonach bei einem Aufenthalt von Unionsbürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei, ist nicht zu folgen.

05.04.2016

Experten fordern Korrekturen beim Mindestlohn

Experten sowohl aus dem Arbeitgeber- als auch aus dem Arbeitnehmerlager sehen Nachbesserungsbedarf am seit dem 1.1.2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG). Sie kritisieren insbesondere die Regelungen zum Ehrenamt. Das war das Ergebnis einer am 14.3.2016 erfolgten Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu einem Antrag der Linksfraktion (BT-Drs.: 18/4183), die ebenfalls Korrekturen am MiLoG fordert.

04.04.2016

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

BVerwG 23.3.2016, 10 C 23.14

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. Der gesetzliche Zweck, in dem durch kleine Betriebe geprägten Bereich des Handwerks für sämtliche Innungsmitglieder eine tarifliche Ordnung herzustellen, wäre gefährdet, wenn einzelne Mitglieder der Innung für sich eine Tarifbindung ausschließen könnten.

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