Arbeitsrecht | Sozialrecht

Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

pro Seite
10.05.2021

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

ArbG Aachen v. 26.3.2021 - 6 Ca 3433/20

Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB darstellt.

Weiterlesen
06.05.2021

Sturz im Homeoffice kein Arbeitsunfall

LSG NRW v. 9.11.2020 - L 17 U 487/19

Der von einem Gebietsverkaufsleiter zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

Weiterlesen
04.05.2021

Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers

ArbG Bautzen v. 17.3.2021 - 3 Ca 3145/20

Das ArbG Bautzen hatte über die Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers an einen angestellten Dachdecker zu entscheiden. Eine analoge Anwendung der Regelung des § 150 a SGB XI Abs. 8 Satz 4 über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte lehnte es ab.

Weiterlesen
04.05.2021

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

LAG Köln v. 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Weiterlesen
03.05.2021

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.6.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

Weiterlesen
03.05.2021

Unterlassung von Äußerungen über Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat

ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21

Das ArbG Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen bezgl. Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat u.a. in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das LG Frankfurt a.M. verwiesen.

Weiterlesen
03.05.2021

Corona-Anhuster kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

LAG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Sa 646/20

Das LAG Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, der eine behauptete Verletzung der Corona-Hygiene- und Abstandsregeln zugrunde lag. Die Klage war nur deshalb erfolgreich, weil die Regelverletzung nicht bewiesen werden konnte.

Weiterlesen
30.04.2021

Zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

Weiterlesen
30.04.2021

Zum Ersatz der Kostenersatz für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

Weiterlesen
30.04.2021

Kein Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: Keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 279/20

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

Weiterlesen