Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2991 bis 3000 von 3262 gesamt

19.09.2012

Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook-Pinnwand kann Kündigung rechtfertigen

ArbG Hagen 16.5.2012, 3 Ca 2597/11

Arbeitnehmer dürfen zwar regelmäßig darauf vertrauen, dass beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte in vertraulichen Gesprächen mit Kollegen nicht nach außen getragen werden. Werden solche Beleidigungen aber auf der eigenen Facebook-Pinnwand gepostet, auf die auch betriebsangehörige "Freunde" Zugriff haben, hebt der Arbeitnehmer die Vertraulichkeit selbst auf und kann sich nicht mehr auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Die Beleidigungen können dann ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

19.09.2012

Insolvenzverwalter können noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf Direktversicherung widerrufen

BAG 18.9.2012, 3 AZR 176/10

Hat ein Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und gerät er in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen, wenn die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist noch nicht abgelaufen ist. Anderslautende arbeitsrechtliche Vereinbarungen sind insoweit unbeachtlich. Ein Verstoß hiergegen kann allerdings einen auf Ausgleich des Versorgungsschadens gerichteten Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen.

17.09.2012

Beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten kann zulässig sein

ArbG Heilbronn 8.5.2012, 5 Ca 307/11

Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gilt, kann zulässig sein. Hierin liegt jedenfalls dann keine gegen Art. 12 GG verstoßende unverhältnismäßig lange Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb, wenn er eine herausgehobene Stellung innehat und erst nach Ablauf der langen Kündigungsfrist über keine den geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers gefährdende Insiderkenntnisse mehr verfügt.

14.09.2012

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem ausländischen Betrieb steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

LAG Düsseldorf 5.7.2012, 15 Sa 485/12

Einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Daher müssen Arbeitgeber in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen.

13.09.2012

Betriebsrat kann Teilnehmer einer Betriebsversammlung nicht auf Kosten des Arbeitgebers bewirten

LAG Nürnberg 25.4.2012, 4 TaBV 58/11

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung zu tragen. Ein Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats aus § 40 BetrVG scheitert bereits daran, dass es nicht zu den dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz auferlegten Aufgaben gehört, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Das gilt selbst bei sehr langen Betriebsversammlungen. Einer etwaigen Erschöpfung der Teilnehmer kann auch durch angemessene Pausenunterbrechungen vorgebeugt werden.

11.09.2012

Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP belaufen sich bislang auf rund 70 Millionen Euro

69,3 Millionen Euro müssen Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen hatten, nach aktuellem Stand an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Nachforderungsansprüche sind eine Folge des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP.

11.09.2012

Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein

LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12

Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. Etwas anderes gilt nur, wenn der erkrankte Arbeitnehmer vor Abschluss des befristeten Vertrags verbindlich erklärt hat, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde. Arbeitgeber sind auch nicht verpflichtet, eine - rechtlich mögliche - krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen, um eine unbefristete Stelle zu schaffen.

11.09.2012

Weiterer Etappensieg für BKK-Arbeitnehmer: Schließung der Krankenkasse hatte keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Folge

LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a.

Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Krankenkasse unterzubringen. Da sich diese Verpflichtung jedoch nicht auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse erstreckt, sind diese auch von dem gesetzlichen Beendigungstatbestand nicht erfasst.

07.09.2012

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat oder die Verfassung und deren Organe aber nicht beseitigen wollen, beschimpfen oder verächtlich machen.

05.09.2012

Arbeitgeber müssen Flugkosten eines Bewerbers nicht ohne weiteres erstatten

ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12

Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz von Flugkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dabei kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich und es besteht auch kein Bedürfnis, unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen.

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