Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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30.04.2021

Zum Ersatz der Kostenersatz für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

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30.04.2021

Kein Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: Keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers

BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 279/20

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach Satz 4 der Vorschrift ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, etwa, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

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28.04.2021

Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A)

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen.

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27.04.2021

Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

BAG v. 27.4.2021 - 2 AZR 342/20

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist dann nicht hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

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26.04.2021

Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne unwirksam

ArbG Köln v. 15.4.2021 - 8 Ca 7334/20

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ggü. seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

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20.04.2021

Anerkennung eines Meniskusschadens bei Profihandballer als Berufskrankheit

LSG Baden-Württemberg v. 19.3.2021 - L 8 U 1828/19

Bei einem Profisportler bedarf es für die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung.

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20.04.2021

Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn nach mittels "Corona-Verordnung" angeordneter Schließung eines Tanzclubs

ArbG Mannheim v. 25.3.2021 - 8 Ca 409/20

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko i.S.d. § 615 S. 3 BGB, weshalb in diesem Fall der Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers besteht.

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20.04.2021

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Hessisches LAG v. 8.2.2021 - 16 TaBV 185/20

Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber.

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19.04.2021

Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen

LAG Niedersachsen v. 19.4.2021 - 15 Sa 557/20

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen.

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19.04.2021

Zur Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der EU

EuGH, C-490/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der EU muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Mitgliedstaat die Abstammung des Kindes für die Zwecke der Ausübung der Rechte anerkennen muss, die das Unionsrecht den Unionsbürgern verleiht. Er kann sich jedoch auf seine nationale Identität und sein traditionelles Familienbild berufen, um die Anerkennung dieser Abstammung zum Zweck der Ausstellung einer Geburtsurkunde nach seinem nationalen Recht zu verweigern.

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