Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3101 bis 3110 von 3279 gesamt

30.03.2012

Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III zum 1.4.2012

Zum 1.4.2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl. I Teil I Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011) in Kraft. Die Vorschriften des SGB III sind dabei inhaltlich zwar im Wesentlichen unverändert geblieben, jedoch innerhalb des Gesetzes verschoben worden. So ist z.B. das Insolvenzgeld nicht mehr in §§ 183 bis 189a SGB III, sondern in §§ 165 bis 172 SGB III geregelt.

29.03.2012

Auslagerung von Tätigkeiten rechtfertigt nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern

LAG Berlin-Brandenburg 7.2.2012, 7 Sa 2164/11

Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auslagern, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund in Betracht, so etwa dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war.

27.03.2012

Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden

LAG Hamm 22.3.2012, 16 Sa 1176/09

Die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, ist wirksam. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Winfried Schulte"). Soweit ein Tarifvertrag - wie etwa im Einzelhandel NRW - keine eigenständigen Regelungen für den Verfall des übergesetzlichen Urlaubs enthält, beträgt der Übertragungszeitraum in richtlinienkonformer Fortbildung des BUrlG 18 Monate.

23.03.2012

Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei "Hartz-IV-Leistungen" an Arbeitnehmer

BAG 21.3.2012, 5 AZR 61/11

Zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung und erhalten der Arbeitnehmer und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen deshalb Leistungen nach dem SGB II, geht der Vergütungsanspruch nach der in § 34b SGB II enthaltenen Sonderregelung auch in Höhe der an die anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über.

23.03.2012

Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

BAG 21.3.2012, 5 AZR 676/11

Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Als Ermächtigungsgrundlage kommt insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag in Betracht.

22.03.2012

Kommission will Rechte von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern stärken

Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer verbessern. Zu diesem Zweck hat sie am 21.3.2012 eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Durchsetzung der Entsenderichtlinie von 1996 verbessern soll. Konkret geht es darum, die Nichteinhaltung der Mindestarbeitsbedingungen - z.B. bei Bezahlung oder Urlaub - effektiver zu verhindern. Vor allem im Baugewerbe würden Arbeitnehmer häufig daran gehindert, ihre vollen Rechte in Anspruch zu nehmen, so die Kommission.

20.03.2012

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10

Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche Urlaubsstaffelung lässt sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde. Rechtsfolge des Verstoßes ist eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer "nach oben".

20.03.2012

Professoren schlagen Sonderregelungen für Streiks in Bereichen der Daseinsfürsorge vor

Für Arbeitskämpfe in Unternehmen bzw. Branchen der Daseinsfürsorge sollen spezielle Regelungen gelten. Das fordern die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Gregor Thüsing und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff. Sie haben im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizäcker-Stiftung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag entwickelt. Dieser sieht u.a. eine besondere Hürde für Spartengewerkschaften vor. Hier soll ein Streik nur zulässig sein, wenn die Tarifregelung mind. 15 Prozent der Belegschaft in dem betroffenen Unternehmen oder der betroffenen Branche erfasst.

16.03.2012

Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

ArbG Leipzig 15.2.2012, 11 BV 79/11

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern daher nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht "vorübergehend".

16.03.2012

Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden

BAG 15.3.2012, 8 AZR 160/11

Arbeitnehmer können Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gem. § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Diese Frist ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist zu laufen, sobald der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.

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