Arbeitsrecht | Sozialrecht

Annahmeverzug des Arbeitgebers während Betriebsferien

Ein Arbeitgeber gerät grds. in Annahmeverzug, wenn er den arbeitsbereiten, noch nicht urlaubsberechtigten Arbeitnehmer während der Betriebsferien nicht beschäftigt. Er ist i.d.R. nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freizustellen.

Beitragsminderung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungsrechtlich geboten

Eine Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungswidrig, da es in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, z.B. die Kindererziehungszeiten.

Zwangsvollstreckung erfolgt bei der Verpflichtung zur Ausfüllung und Herausgabe eines Arbeitspapiers einheitlich nach § 888 ZPO

Wird der Schuldner per Titel dazu verpflichtet, ein Arbeitspapier auszufüllen und herauszugeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich n ach § 888 ZPO. Wird er lediglich zur Herausgabe verpflichtet, erfolgt sie hingegen nach § 883 ZPO. Grundsätzlich ist der Gläubiger dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis abzuholen. Der Schuldner hat ihn jedoch aus Gründen der Fürsorgepflicht darüber in Kenntnis zu setzen, wann es abholbereit ist.

Berechtigtes (gerichtlich festgestelltes) Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG rechtfertigt ordentliche Kündigung

Entspricht das Gericht in einem Beschlussverfahren nach § 104 S. 2 BetrVG dem Entlassungsverlangen des Betriebsrats, weil die Voraussetzungen des § 104 S. 1 BetrVG vorliegen, liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 Abs. 2 S.1 KSchG vor, das eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Auf das Maß des individuellen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers kommt es nicht an.

Die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen, kann dies zu einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen, wenn er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hat.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung unvereinbar ist das Gesetz nur insofern, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 zu treffen. Bis dahin darf ein Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Fall einer Kollision den Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft nur dann verdrängen, wenn deren Belange im Tarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts sind nicht verfassungskonform

Die verzögerte Angleichung der Besoldung bei sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen A10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 1.7.2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welche nur anlassbezogen einmal jährlich ausgezahlt werden, werden bei der Bemessung des Elterngelds nicht berücksichtigt, da sie keine laufenden monatlichen Bezüge darstellen. Sie stellen nicht zu berücksichtigende "sonstige Bezüge" i.S.v. gem. §2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2c Abs. 1 BEEG dar.

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Eine Alarmbereitschaft außerhalb der Dienststelle stellt keine Arbeitszeit dar, da trotz der Einschränkungen aufgrund der ständigen Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit genügend Freizeitmöglichkeiten für den Betroffenen verbleiben. Die Zeit ist daher nicht in vollem Umfang in Geld oder Freizeit auszugleichen.

Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig

Die unionsrechtlich bestimmte Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post tätige Piloten ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt gerechtfertigt und daher gültig. Der Unionsgesetzgeber war insbesondere nicht verpflichtet, anstelle der Altersgrenze eine individuelle Prüfung der körperlichen und psychischen Fähigkeiten von Piloten vorzuschreiben.

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz

Der Eilantrag gegen das Kopftuchverbot während bestimmter repräsentativer Tätigkeiten in der juristischen Ausbildung im Land Hessen ist erfolglos. Da in die Grundrechte der Beschwerdeführerin nur zeitlich und örtlich begrenzt eingegriffen wird, kann kein für den Erlass notwendiges Überwiegen ihres Rechtschutzinteresses festgestellt werden.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB ("Schienenkartell")

Stellen sich in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht kartellrechtliche Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB und kann das Arbeitsgericht ohne Beantwortung dieser Vorfragen zu keiner Entscheidung des Rechtsstreits kommen, ist das Arbeitsgericht für die Entscheidung nicht (mehr) zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt vielmehr bei den Kartellspruchkörpern der ordentlichen Gerichte.

Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juli 2017)

Neuzuordnung einer Filiale ist grds. keine Versetzung oder Einstellung i.S.v. § 99 Abs.1 BetrVG

Wird eine Filiale einem anderen Betrieb neu zugeordnet, so handelt es sich dabei in Bezug auf die Mitarbeiter weder um eine Versetzung noch um eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG. Erst wenn die Änderung des Arbeitsbereichs nicht allein auf einer Änderung der Betriebsstruktur, sondern auch auf einer zusätzlichen Weisung des Arbeitgebers beruht, liegt eine Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs und damit eine Versetzung bzw. Einstellung vor.

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden. TV-L und TVöD wurden aus dem früheren BAT/BAT-O heraus entwickelt. Dabei wurde bewusst auf eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O entsprechende Regelung, die Beamtenverhältnisse erfasste, verzichtet. Es handelt sich somit um eine planvolle, nicht analogiefähige Regelungslücke.

Side-by-side-Coaching ist nicht mitbestimmungspflichtig

Side-by-side-Coaching von Mitarbeitern stellt keine Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 98 Abs. 1 BetrVG dar. Es ist daher mitbestimmungsfrei.

Freifahrtickets für Ehepartner stellen Betriebsrentenleistung dar

Hatte ein Arbeitgeber den Ehepartnern seiner Beschäftigten und den Betriebsrentnern Freifahrtickets gewährt und schafft er diese Leistung durch Betriebsvereinbarung wieder ab, so gilt die Abschaffung nur für die aktive Zeit als Arbeitnehmer und nicht für die Zeit ab Rentenbeginn, da die Tickets eine Betriebsrentenleistung darstellen.

Sozialgericht nimmt Arbeitsunfall nach über 50 Jahren als erwiesen an

Einem Kläger, der sich gegen die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalles gewehrt hat, ist der Nachweis dieses Unfalls nach über 50 Jahren gelungen.

Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang können auch bei "Pre-packs" infolge eines Konkurses gelten

Ein sog. "Pre-pack", welches im Rahmen eines Konkurses vereinbart wird und der Vorbereitung der Übertragung eines Unternehmens dient, kann zwar als ein Konkursverfahren im Sinne des Unionsrechts angesehen werden, auf das die Arbeitnehmerrechte bei einem Betriebsübergang nicht anwendbar sind. Es erfüllt u.U. aber nicht alle im Unionsrecht für ein solches Verfahren vorgesehene Erfordernisse, so dass von den Schutzregelungen zugunsten der Arbeitnehmer nicht abgewichen werden kann.

Beharrliche und schwerwiegende Überschreitung der zulässigen Minusstunden rechtfertigt fristlose Kündigung

Kommt ein Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nach, indem er die Grenze der zulässigen Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.