Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2981 bis 3000 von 3293 gesamt

12.12.2012

Eingetragene Lebenspartner haben seit dem 1.1.2005 - wie Verheirate - einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

BAG 11.12.2012, 3 AZR 684/10

Soweit nach der Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechenden Vorschriften für Beamte des Bundes gelten, haben auch hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten seit dem 1.1.2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Denn der Gesetzgeber hat die eingetragene Lebenspartnerschaft rückwirkend zu diesem Zeitpunkt weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen.

11.12.2012

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen

BAG 11.12.2012, 9 AZR 227/11

Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Dementsprechend haben Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Korrektur einer solchen Schlussformel, wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Sie können lediglich verlangen, dass der Arbeitgeber die Schlussformel komplett aus dem Zeugnis streicht.

11.12.2012

Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

LAG Berlin-Brandenburg 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Die Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres auch eine außerordentliche Kündigung.

10.12.2012

Klinik in kirchlicher Trägerschaft erkennt Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Zweck der Mitgliederwerbung an

Auf eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Klinik, die Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche ist, ein Zutrittsrecht betriebsfremder Beauftragter von ver.di zum Zweck der Mitgliederwerbung anerkannt. Die Klage der Gewerkschaft hatte zuvor vor dem Arbeitsgericht und dem LAG keinen Erfolg gehabt. Eine streitige Entscheidung des BAG, wo der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 AZR 552/10 anhängig war, wird es wegen des Anerkenntnisses der Klinik nicht geben.

07.12.2012

Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

LAG Köln 11.10.2012, 6 Sa 641/12

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grds. unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

07.12.2012

Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform - Aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

EuGH 6.12.2012, C-152/11

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

06.12.2012

Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

BVerwG 29.11.2012, 2 C 6.11

Beamte und Richter haben zwar grds. einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können aber nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich konkret auf die abschließende Auswahlentscheidung
ausgewirkt haben.

29.11.2012

Teure "Rund-um-die Uhr-Pflege": Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

LAG Baden-Württemberg 28.11.2012, 4 Sa 48/12

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Für den Anspruch auf Pflege-Mindestlohn ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ausschließlich pflegerische Leistungen erbringt. Andere Leistungen wie z.B. hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind unschädlich, wenn insgesamt pflegerische Tätigkeiten der Grundpflege überwiegen.

28.11.2012

Schließung der City-BKK: Einigungsstelle konnte keinen Sozialplan beschließen

BVerwG 28.11.2012, 6 P 11.11

Die bei der City BKK gebildete Einigungsstelle war nicht berechtigt, für den Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Es fehlte insoweit an einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dieses besteht nur im Hinblick auf Rationalisierungsmaßnahmen der Dienstelle bzw. einer übergeordneten Dienststelle und nicht bei einer Kassenschließung durch eine Aufsichtsbehörde.

28.11.2012

Längere Rentenbeitragszeiten für Teilzeitbeschäftigte verstoßen gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie

EuGH 22.11.2012, C-385/11

Eine nationale (hier: spanische) Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte nicht nur eine entsprechend ihrer Beitragszahlungen niedrigere Altersrente erhalten, sondern hierfür auch proportional längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie. Da es sich bei den Teilzeitbeschäftigten überwiegend um Frauen handelt, liegt hierin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

26.11.2012

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

VG Köln 22.11.2012, 1 K 4015/11

In sog. Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, dienen der Erholung und zeichnen sich dadurch aus, dass in dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt. Sie sollen dem Arbeitnehmer genauso wie Feiertage gerade keine zusätzliche Belastung bringen.

23.11.2012

EGMR-Entscheidung rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens

BAG 22.11.2012, 2 AZR 570/11

Kläger, die mit ihrer Klage vor dem EGMR - anders als vor den deutschen Arbeitsgerichten - Erfolg hatten, können in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht. Dieser Restitutionsgrund ist aber gem. § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden. § 35 EGZPO ist auch weder konventions- noch verfassungswidrig.

22.11.2012

"Whistleblowing": Anzeige gegen Arbeitgeber erst nach Klärungsversuch - Sonst droht eine fristlose Kündigung

LAG Köln 5.7.2012, 6 Sa 71/12

Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber an, ohne zuvor in einem internen Gespräch eine Klärung versucht zu haben, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Anzeige auf eine zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung reagiert hat.

21.11.2012

BAG billigt "Zweiten Weg": Kirchen können per Tarifvertrag Streiks ausschließen

BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11

Kirchen steht es aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts frei, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nur dann durch Tarifverträge zu regeln, wenn die Gewerkschaft zuvor einer absoluten Friedenspflicht und einem Schlichtungsabkommen zustimmt ("Zweiter Weg"). In diesem Fall sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

20.11.2012

BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Bestätigung des "Dritten Wegs"

BAG 20.11.2012, 1 AZR 179/11

Werden die Arbeitsbedingungen in einer kirchlichen Einrichtung in einer paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Kommission ausgehandelt (sog. "Dritter Weg"), dürfen Gewerkschaften in diesen Einrichtungen grds. nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt aber nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Arbeitgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

19.11.2012

Hausverwaltung geht bei Verkauf der Immobilie nicht auf den neuen Eigentümer über

BAG 15.11.2012, 8 AZR 683/11

Hausverwaltungen stellen Dienstleistungsbetriebe dar, bei denen das betreute Grundstück kein Betriebsmittel ist, sondern lediglich das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Wird die Immobilie verkauft, gehen daher die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über.

15.11.2012

Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen

BAG 15.11.2012, 6 AZR 339/11

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grds. nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt selbst für sensible Bereiche, wie z.B. für Lehrereinstellungen. Da derart unspezifizierte Fragen gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoßen, haben Stellenbewerber insoweit ein Recht zur Lüge. Eine wahrheitswidrige Antwort auf die unzulässige Frage kann daher keine Kündigung rechtfertigen.

14.11.2012

Auch ohne Grund: Arbeitgeber dürfen schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen

BAG 14.11.2012, 5 AZR 886/11

Arbeitgeber dürfen gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG vom Arbeitnehmer schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Die Ausübung dieses Rechts ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden und steht im Ermessen des Arbeitgebers. Hierfür ist insbesondere kein Verdacht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht.

13.11.2012

Arbeitszeitvorgaben des Entleihers rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung

BAG 13.11.2012, 9 AZR 259/11

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, kann den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung nicht mit der Begründung ablehnen, der Entleiher gebe eine bestimmte Mindestwochenarbeitszeit vor. Der Arbeitgeber muss vielmehr darlegen und ggf. beweisen, dass er den Arbeitnehmer nicht mit der verringerten Stundenzahl auf einem anderen Arbeitsplatz - im eigenen Unternehmen oder bei einem anderen Entleiher - einsetzen kann.

09.11.2012

Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Mönchengladbach 7.11.2012, 6 Ca 1749/12

Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, so kann dies selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines ähnlichen Vorfalls schon einmal abgemahnt worden ist.

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