Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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06.03.2018

Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich am 1.3.2018 auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geeinigt. Kernpunkt der Neuregelung ist der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem sieht neue Entsenderichtlinie ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Zur Umsetzung bedarf es noch sowohl der Zustimmung des EU-Parlaments als auch der der Mitgliedstaaten.

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06.03.2018

Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

BAG 21.11.2017, 1 ABR 47/16

Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch.

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05.03.2018

Betriebsratswahlen 2018: Alle Informationen und Arbeitshilfen auf einen Klick (Stand: März 2018)

Es ist wieder so weit: In den Betrieben werden regulär neue Betriebsräte gewählt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

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01.03.2018

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

EuGH 28.2.2018, C-46/17

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Betroffene Arbeitnehmer können nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

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01.03.2018

Muss die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen?

SG Detmold 12.2.2018, S 3 KR 824/16

Grundsätzlich muss der Versicherte für eine rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung sorgen. Versäumt er dies, führt dies regemäßig zu einem Verlust des Krankengeldanspruchs. Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung jedoch nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese an die Krankenkasse selbst übermittelt, muss sich diese ausnahmsweise eine verspätete Übermittlung zurechnen lassen und trotz der Verspätung Krankengeld an den Versicherten zahlen.

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27.02.2018

Jahresbericht 2017 des BAG: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen

2017 ist beim BAG im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang bei den neu eingegangenen Sachen um 14,5 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig hat das BAG insgesamt 10,7 Prozent mehr Verfahren erledigt als 2016. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg um ca. einen Monat auf acht Monate und zwölf Tage an.

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27.02.2018

Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar

BAG 22.2.2018, 6 AZR 868/16

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Zeitpunkt nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die aufgrund einer Unwirksamkeit der Kündigung danach entstehen, gem. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.

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27.02.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: März 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

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22.02.2018

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund Massenentlassung gekündigt werden

EuGH 22.2.2018, C-103/16

Die Gründe dürfen jedoch nicht mit dem schwangeren Zustand der Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang liegen. Zudem muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.

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22.02.2018

Bereitschaftsdienst an einem bestimmten zur Arbeit nahgelegenen Ort mit Rufbereitschaft ist "Arbeitszeit"

EuGH 21.2.2018, C-518/15

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Die Vorgaben schränken die Möglichkeiten des Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten widmen zu können.

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22.02.2018

Unbillige Weisung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer Pendelzeit von insgesamt dreieinhalb Stunden

LAG Berlin-Brandenburg 17.11.2017, 2 Sa 965/17

Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung am nächsten Tag um 7 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit zu erscheinen, kann unwirksam sein, da sie unbillig ist. Der Arbeitnehmer hat der unbilligen Weisung auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Feststellung zu folgen.

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20.02.2018

Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung sind wirksam

BAG 20.2.2018, 3 AZR 43/17

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßenden Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher wirksam.

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20.02.2018

EuGH-Vorlage zu Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente bei Insolvenz des Arbeitgebers

BAG 20.2.2018, 3 AZR 142/16 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auch auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Arbeitgeber aufgrund Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und Leistungskürzungen der Pensionskassenrente auszugleichen.

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20.02.2018

Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

SG Dortmund 22.1.2018, S 17 U 1041/16

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind laut ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

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20.02.2018

Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

AG Brandenburg an der Havel 31.1.2018, 31 C 212/17

Für Streitigkeiten zwischen einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen eines vom Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf Änderung bzw. Unterlassung von Änderungen des Facebook-Accounts hat, hängt davon ab, wer Inhaber des Accounts ist.

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20.02.2018

Kündigung wegen einer mehr als zweijährigen Haftstrafe ist gerechtfertigt

Hess. LAG 21.11.2017, 8 Sa 146/17

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine mehr als zweijährige Haftstrafe antreten muss und eine vorzeitige Entlassung nicht mit Sicherheit feststeht.

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16.02.2018

Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern: Tariföffnungsklausel in § 8 AÜG ist wirksam

ArbG Gießen 14.2.2018, 7 Ca 246/17

Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche kann gem. § 8 AÜG vom Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiche Vergütung wie die Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs ("Equal-Pay-Anspruch") abgewichen werden. Das gilt selbst dann, wenn dies zu großen Entgelteinbußen für den Leiharbeitnehmer führt. § 8 AÜG gewährleistet den von der Leiharbeitsrichtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer und ist damit EU-rechtskonform.

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13.02.2018

Gerichte dürfen Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen

EuGH 6.2.2018, C-359/16

Die nationalen Gerichte dürfen die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es der ausstellende Träger unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen.

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07.02.2018

Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg haben sich am 6.2.2018 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten nicht nur ab dem 1.4.2018 eine Lohnerhöhung um 4,3 Prozent, sondern auch einen Anspruch, die Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen.

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06.02.2018

Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 18.10.2017, 16 Ca 23/17

Relativiert ein Arbeitnehmer in der Betriebsöffentlichkeit den Holocaust, so kann dies gem. § 626 BGB eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die massenhaften Gaskammer-Morde im zweiten Weltkrieg in Abrede stellt und auch das Ausmaß der Judentransporte relativiert. Solche Äußerungen haben zumindest einen volkshetzenden Charakter und stören den Betriebsfrieden. Der Arbeitgeber muss sie auch nicht einmalig hinnehmen und abmahnen.

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06.02.2018

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis

LAG Rheinland-Pfalz 9.11.2017, 5 Sa 314/17

Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines Arbeitsnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, das zweimal gefaltet wurde, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

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06.02.2018

Bundesverband der Arbeitsrechtler warnt vor Fachkräftemangel im Unternehmensarbeitsrecht

Unternehmen bauen arbeitsrechtliche Kapazitäten ab, obwohl das Arbeitsvolumen gegenüber 2017 voraussichtlich ansteigen wird. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter seinen Mitgliedern. Besonders schwierig ist danach zudem die Rekrutierung dringend benötigter erfahrener Arbeitsrechtler.

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06.02.2018

Befristet beschäftigte Arbeitnehmer müssen zur Ausübung eines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie Dauerbeschäftigte

EuGH 20.12.2017, C-158/16

Eine Regelung, nach der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Ausübung eines politischen Mandats nicht beurlaubt werden, während Dauerbeschäftigten dieses Recht zusteht, steht der Rahmenvereinbarung vom 18.3.1999 über befristetet Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 enthalten ist, entgegen.

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01.02.2018

Schienenkartell: Schadensersatzprozess zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen an das LG verwiesen

LAG Düsseldorf 29.1.2018, 14 Sa 591/17

Der Schadensersatzprozess eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer wegen rechtswidriger Kartellabsprache wird aufgrund § 87 Satz 2 GWB zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen - ohne die der Prozess nicht entschieden werden könnte - an das LG verwiesen.

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01.02.2018

Keine Untersagung eines Streiks im Arbeitskamp in der Metall- und Elektroindustrie

ArbG Krefeld 31.1.2018, 1 Ga 1/18

Das Arbeitsgericht Krefeld hat den für den 1.2.2018 um sechs Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt. Es wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, da die hohen Anforderungen aufgrund des bestehenden Grundrechtsschutzes nicht vorgelegen hatten.

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01.02.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk: Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS)

BAG 31.1.2018, 10 AZR 60/16 (A) u.a.

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.9.2012 (TV AKS 2012) und vom 1.7.2014 (TV AKS 2014) beteiligten ZDS. Zudem ist eine Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer unwirksam.

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01.02.2018

Möglicher Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

BAG 31.1.2018, 10 AZR 392/17

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Verbot mit Wirkung ex-nunc zurücktreten.

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26.01.2018

Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel der verantwortlichen Person

BAG 25.1.2018, 8 AZR 338/16

Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Hieran fehlt es, wenn ein Dritter mit Generalvollmacht des bisherigen Arbeitgebers ausschließlich für dessen Rechnung und in seinem Namen die Produktion weiterführt und die Betriebsführung übernimmt.

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25.01.2018

Der Tarifvertrag über den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt für alle

LAG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 15 BVL 5011/16

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags wirksam ist.

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23.01.2018

Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

LAG Köln 18.1.2018, 7 Sa 292/17

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines "transfer agreement" ausdrücklich beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde und der zudem nicht weisungsabhängig ist, ist kein Arbeitnehmer. Er kann sich daher bei Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen.

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23.01.2018

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich

LAG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 17 TaBV 1299/17

Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die alleinige Mitgliedschaft im Betriebsrat reicht für eine Zwangsvollstreckung hingegen nicht aus.

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18.01.2018

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Straßentransportsektor dürfen nicht im Fahrzeug verbracht werden

EuGH 20.12.2017, C-102/16

Die im Straßentransportsektor tätigen Fahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Ihre reduzierte wöchentliche Ruhezeit sowie ihre tägliche Ruhezeit dürfen sie hingegen unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug unternehmen.

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18.01.2018

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich

LSG Baden-Württemberg 14.12.2017, L 10 R 2182/16

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beziehen möchte, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vergleichsweise kleine Lücken handelt.

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18.01.2018

Zeiten vorhergehender ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber sind bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen uneingeschränkt zu berücksichtigen

BAG 21.12.2017, 6 AZR 863/16

Findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30.11.2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten vorhergehender ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern unternommen worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an.

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18.01.2018

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

LAG Hessen, 23.8.2017, 6 Sa 137/17

Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufzeichnet, ist wirksam.

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16.01.2018

Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden - Rechtfertigung wegen "Eigenart der Arbeitsleistung"

BAG 16.1.2018, 7 AZR 312/16

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Im Spitzenfußballsport besteht die Besonderheit, dass von den Spielern Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können. Das begründet in der Regel ein berechtigtes Interesse der Vereine an der Befristung der Arbeitsverhältnisse.

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16.01.2018

Arbeitszeugnis: Die Erwähnung einer "selbstständigen Arbeitsweise" ist kein allgemeiner Zeugnisbrauch

LAG Düsseldorf 29.11.2017, 12 Sa 936/16

Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ihr im Arbeitszeugnis ausdrücklich eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt wird. Dies ist in derartigen Kanzleien nicht üblich und stellt daher keinen allgemeinen Zeugnisbrauch dar.

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12.01.2018

Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein müssen weiblich sein - Keine unzulässige Benachteiligung von Männern

LAG Schleswig-Holstein 2.11.2017, 2 Sa 262 d/17

Männer erhalten in Schleswig-Holstein aufgrund gesetzlicher Grundlagen keine Stelle als Gleichstellungsbeauftrage im öffentlichen Dienst. Diese Ungleichbehandlung ist gem. § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Die entsprechende landesgesetzliche Grundlage ist trotz der Nachteile für Männer mit dem GG und dem Unionsrecht vereinbar.

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11.01.2018

Arbeitgeber haftet nicht für Schäden einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung

BAG 21.12.2017, 8 AZR 853/16

Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht für Schäden aufgrund einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung, da zwischen den Arbeitsvertragsparteien kein Behandlungsvertrag zustande kommt. Eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung des Betriebsarztes muss sich der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen.

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11.01.2018

Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Maskenbildnerin kann wegen Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

BAG 13.12.2017, 7 AZR 369/16

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG rechtfertigen.

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09.01.2018

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Weitere Gesetzesänderungen

Seit dem 1.1.2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde ohne jegliche Einschränkung. Der Pflegemindestlohn steigt auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im Beschäftigtendatenschutz

Das neue Jahr ist für die arbeitsrechtliche Praxis mit einigen wichtigen Änderungen verbunden. Besonders hervorzuheben sind neben den Änderungen im Betriebsrentenrecht und beim Mutterschutz die datenschutzrechtlichen Neuerungen. Ab dem 25.5.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Gleichzeitig tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im Betriebsrentenrecht und bei der Zusatzversorgung

Zum 1.1.2018 treten einige wichtige Neuerungen im Betriebsrentenrecht in Kraft. Diese beruhen großenteils auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Des Weiteren zu beachten sind aber auch die Änderungen aufgrund des EU-Mobilitäts-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Reform des Mutterschutzgesetzes

Zum 1.1.2018 tritt das "Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)" in Kraft. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz. Zudem wollte der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz verständlicher und klarer strukturieren und damit seine Anwendbarkeit erleichtern.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen im Schwerbehindertenrecht

Mit Wirkung zum 1.1.2018 tritt gem. Art. 26 BTHG die Neufassung des SGB IX in Kraft. Rechtsanwender müssen sich insbesondere an eine neue Nummerierung der einzelnen Paragrafen gewöhnen. Eine Synopse der für Arbeitsrechtler einschlägigen Normen finden Sie im ArbRB-Experten-Blog. Ebenfalls zum 1.1.2018 tritt die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Fernsehübertragung von Gerichtsprozessen

Am 19.4.2018 treten die auf dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG, BGBl. I 2017, 3546) beruhenden Änderungen im GVG und im ArbGG in Kraft. Ziel der Gesetzesänderung ist es, gerichtliche Verfahren und Verhandlungen einer größeren (Medien-)Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Ab dem 1.1.2018 beträgt der Rentenbeitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Sozialhilfe

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem SGB XII:

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Änderungen im SGB II sowie bei der Insolvenzgeldumlage

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII. Zudem tritt zum 1.1.2018 die Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III für das Jahr 2018 in Kraft.

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22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Betriebsratswahl

Im Frühjahr 2018 ist es wieder so weit: Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden statt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

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