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  1. Freie Berufe - 15.01.2020
    BGH v. 5.12.2019 - III ZR 112/18

    Zum Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken

    Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist zwar als Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf, anzusehen. Dieser Anhaltspunkt kann jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls nicht durchgreifen, insbesondere wenn der Preisunterschied erklärbar ist.

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  2. Freie Berufe - 29.10.2019

    iurratio jobs awards 2020: Die besten Arbeitgeber für das Referendariat - sponsored by Anwalt-Suchservice

    Bei der Verleihung der "iurratio jobs awards 2020" hat die Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH als Kooperationspartner die Sieger der Gesamtwertung geehrt. iurratio hat in insgesamt 14 Kategorien - lokal und überregional - die besten Arbeitgeber für das Referendariat im Jahr 2020 ausgezeichnet. Die Sieger wurden am 16.10.2019 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im KölnSky geehrt.

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  3. Freie Berufe - 16.10.2019
    BGH v. 4.7.2019 - V ZB 53/19

    Notarkosten: Keine Vollzugsgebühr für Einholung einer Apostille

    Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für die Erwirkung der Apostille beanspruchen.

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  4. Freie Berufe - 15.10.2019
    LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19

    Legal Tech: Vertragsgenerator darf nur von Anwälten angeboten werden

    Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG zu werten, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen, mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern. Hinter Smartlaw steht rechtlich gesehen aber kein Anwalt.

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  5. Freie Berufe - 20.09.2019
    BGH v. 8.8.2019 - VII ZB 35/17

    Berufungsbegründungsfrist: Kein zurechenbares Verschulden gem. § 85 Abs. 2 ZPO bei unvorhergesehener Krankheit

    Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Falle die zur Fristverlängerung gem. § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

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