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  1. Freie Berufe - 23.10.2018
    BGH 10.4.2018, VI ZB 70/16

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei anwaltlicher Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme

    Erfolgte die anwaltliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigen in Unkenntnis der Berufungsrücknahme vor dem Zugang des Schriftsatzes, in dem die Rücknahme erklärt wird, war die Tätigkeit zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Notwendigkeit bestimmt sich aus einer verobjektivierten ex-ante Sicht der jeweiligen Prozesspartei.

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  2. Freie Berufe - 26.09.2018
    FG Hamburg 11.7.2018, 6 K 84/18

    Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

    Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird. § 50 StBerG widerspricht nicht dem Unionsrecht, insbesondere nicht der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 Abs. 2 AEUV und Art. 54 Abs. 2 AEUV.

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  3. Freie Berufe - 18.09.2018
    KG Berlin 26.7.2018, 22 W 2/18

    Auslandsbeurkundung bei Gründung einer deutschen GmbH kann grundsätzlich nicht vom Registergericht beanstandet werden

    Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

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  4. Freie Berufe - 18.09.2018
    KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18

    § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar

    Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat. Schließlich lässt sich eine Kostenübernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stützen.

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  5. Freie Berufe - 30.08.2018

    Wiederinbetriebnahme des beA

    Die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) lebt am 3.9.2018 wieder auf. Zum 1.1.2018 war aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine gesetzliche Regelung zur sog. passiven Nutzungspflicht geschaffen worden. Wie kann der Weg in den Routinebetrieb mit dem beA verlaufen?

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