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  1. Freie Berufe - 17.11.2017
    BVerfG 22.10.2017, 1 BvR 1822/16

    Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgreich

    Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG; sie ist daher nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.

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  2. Freie Berufe - 25.10.2017
    BGH 21.9.2017, IX ZR 34/17

    Zur Haftung eines anwaltlichen Mediators

    Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen. Die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung.

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  3. Freie Berufe - 13.09.2017
    BGH 24.8.2017, III ZR 558/16

    Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden Notars bei Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

    Die Rechtsprechung des Senats zur fahrlässigen Verletzung notarieller Belehrungspflichten bei unbefristeten Fortgeltungsklauseln kann nicht uneingeschränkt auf die Beurkundung befristeter Fortgeltungsklauseln übertragen werden. Auf im Jahr 2008 beurkundete Fortgeltungsklauseln, die ein Erlöschen des Käuferangebotes sechs Monate nach seiner Beurkundung bestimmen, treffen die für unbefristete Regelungen angestellten Erwägungen nicht zu.

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  4. Freie Berufe - 31.08.2017
    BGH 24.7.2017, NotSt(Brfg) 2/16

    Zur Aufklärungspflicht eines Notars

    Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. Eine disziplinarische Maßnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es ei-ner sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.

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  5. Freie Berufe - 24.08.2017
    Anwaltsgerichtshof NRW 28.4.2017, 1 AGH 66/16

    Staatsnähe: Keine Zulassung als Syndikus bei Tätigkeit in Geschäftsführung eines Jobcenters

    Die Anstellung eines Anwalts im öffentlichen Dienst kann wegen einer damit verbundenen "Staatsnähe" mit dem Berufsfeld der freien Advokatur nicht zu vereinbaren sein. Einer in der Geschäftsführung bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung tätige Volljuristin kann daher die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein.

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