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  1. Freie Berufe - 02.08.2019
    BGH v. 4.6.2019 - II ZB 16/18

    Gebühr bei Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags

    Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen.

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  2. Freie Berufe - 22.07.2019
    LAG Schleswig-Holstein v. 19.6.2019 - 6 Ca 679/19

    Probleme im elektronischen Rechtsverkehr: beA-Zugang und die Urlaubsvertretung

    Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente über beA zu versenden, darf nicht auf Dritte übertragen werden. Überdies ist die dem Zertifikat zugehörige PIN geheim zu halten.

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  3. Freie Berufe - 09.07.2019
    LSG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2019 - L 16 R 255/18

    Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht - einkommensbezogene Pflichtbeiträge

    Nach Wortlaut des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in "Abhängigkeit" zum konkreten Einkommen der zu befreienden Person stehen muss. Vielmehr können als "einkommensbezogene" Pflichtbeiträge auch Mindestbeiträge erfasst werden, die i.d.S. "einkommensbezogen" sind, dass sie unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung aus den Bruttolöhnen und -gehältern der Arbeitnehmer ermittelt werden.

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  4. Freie Berufe - 09.07.2019
    Hessisches LSG v. 14.2.2019 - L 1 KR 617/18

    Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte?

    Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Syndikusanwalt nach dem 1.1.2016 erteilt worden, so ist die vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die zurückliegende Zeit der aktuell ausgeübten Beschäftigung. Für eine andere davor liegende Beschäftigung besteht hingegen kein Befreiungsanspruch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen wurde und deshalb keine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand.

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  5. Freie Berufe - 27.05.2019
    EuGH v. 23.5.2019 - C-658/17

    Können Notare in Polen Gerichte i.S.d. Erbsachenverordnung sein?

    Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" i.S.d. Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Diese Urkunde ist jedoch eine "öffentliche Urkunde".

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