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  1. Freie Berufe - 06.05.2019
    LSG Baden-Württemberg 20.3.2019, L 2 R 3561/18

    Zu den Voraussetzungen für einen rückwirkenden Befreiungsantrag nach § 231 Abs.4b SGB VI

    Keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 4b SGB VI i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn die maßgebliche Tätigkeit als Syndikusanwalt vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.1.2016 (hier am 31.12.2015) endete. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

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  2. Freie Berufe - 06.05.2019
    SG Münster v. 30.10.2018 - S 14 R 450/18

    Rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwaltes von der Rentenversicherungspflicht

    Das Gericht folgt nicht der Ansicht, dass es sich bei den im Gesetz bezeichneten einkommensbezogenen Beiträgen um Beiträge aus der zu befreienden Beschäftigung selbst handeln muss. Dafür spricht weder der Wortlaut der Norm noch der systematische Zusammenhang mit den S. 1 bis 3 und 5 des § 231 Abs. 4b SGB VI.

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  3. Freie Berufe - 11.04.2019
    BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit

    Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

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  4. Freie Berufe - 04.04.2019
    LSG Berlin-Brandenburg v. 27.7.2018 - L 22 R 171/17

    Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater

    § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gibt versicherungspflichtig Beschäftigten, die gleichzeitig verkammerte Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nur für die "Beschäftigung, wegen der" sie auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind.

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  5. Freie Berufe - 01.04.2019
    Anwaltsgerichtshof NRW v. 1.6.2018 - 1 AGH 33/17

    Mitarbeiterin einer Handwerkskammer ist keine Syndikusrechtsanwältin

    Die Mitarbeiterin einer Handwerkskammer wird im Zusammenhang mit der Mitgliederbetreuung/-beratung nicht rechtsgestaltend i.S.d. § 46 Abs.3 Nr.3 BRAO tätig. Soweit sie Rechtsfragen im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung von Lehrverträgen prüft, führt sie dabei aufgrund der bestehenden tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen (BBiG, Ausbildungsordnung) keine selbständigen Verhandlungen als Vertreterin einer Vertragspartei.

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