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  1. Freie Berufe - 03.08.2017
    BGH 3.7.2017, AnwZ (Brfg) 42/16

    Angebot eines Rechtsanwalts auf kostenlose Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

    Ein Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten. Ein solches Angebot verstößt nicht gegen Grundsätze des Gebührenrechts.

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  2. Freie Berufe - 19.07.2017
    BGH 1.6.2017, V ZB 23/16

    Notargebühren: Kirchliche Kindergärten zahlen weniger

    Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 S. 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen i.S.d. genannten Norm anzusehen. Der Gesetzgeber hat die Berufsausübung der Notare dahingehend geregelt, dass für bestimmte Kostenschuldner in Angelegenheiten, die dem Gemeinwohl oder wichtigen staatlichen Aufgaben dienen, insbesondere bei höheren Geschäftswerten ermäßigte Gebühren anfallen.

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  3. Freie Berufe - 14.07.2017
    BVerfG 13.6.2017, 1 BvR 1370/16

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH erfolglos

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.

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  4. Freie Berufe - 05.07.2017
    BGH 13.3.2017, Notz(Brfg) 4/16

    Versagung der Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."

    Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 S. 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe", die die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben. Es bedarf dann grundsätzlich keiner weiteren Gründe für die Versagung der Erlaubnis.

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  5. Freie Berufe - 04.07.2017
    BGH 11.5.2017, IX ZR 238/15

    Keine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten

    Kehrt ein Rechtsanwalt auf Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung aus, begeht er keine Pflichtverletzung, wenn es an einem Vertretungsmachtmissbrauch fehlt.

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