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  1. Freie Berufe - 11.03.2019
    BGH v. 14.2.2019 - IX ZR 181/17

    Rechtsanwalt darf sich auf Angaben eines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens nicht ungeprüft verlassen

    Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Nachfragen auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines datierten und mit der Aufschrift "per Boten" versehenen Kündigungsschreibens verlassen. Legt der Anwalt die Angaben des Mandanten seinem weiteren Vorgehen ungeprüft zugrunde und versäumt er hierdurch eine Klagefrist, handelte er pflichtwidrig.

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  2. Freie Berufe - 19.02.2019
    OLG München 14.2.2019, 8 St (K) 1/19

    Abzug der Mittagspausen bei der Bemessung der Terminsdauer

    Bei der Bemessung der Terminsdauer im Rahmen des Zuschlags nach VV RVG 4122 sind Mittagspausen in voller Länge abzuziehen. Die Hotelkosten eines Rechtsanwalts wegen später Abreise sind grundsätzlich keine angemessenen Auslagen i.S.d. Nr. 7006 VV RVG.

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  3. Freie Berufe - 19.02.2019
    BGH v. 22.1.2019 - II ZR 59/18

    Schutzwürdiges Interesse bei einem Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR

    Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.

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  4. Freie Berufe - 31.01.2019
    BGH v. 25.10.2018 - V ZB 259/17

    Versendung eines falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatzes trotz vorheriger Korrektur durch den Anwalt

    Ein Rechtsanwalt, der einen zunächst falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschreibt, aber dann seinen Irrtum bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet, handelt in der Regel im Rahmen der von ihm zu verlangenden üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden. Eine eigenhändige Unbrauchbarmachung des ursprünglichen Schriftsatzes durch den Anwalt ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das gilt selbst dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.

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  5. Freie Berufe - 25.01.2019
    BGH v. 6.12.2018 - IX ZR 176/16

    Grundlegende Fragen zur Haftung eines Steuerberaters

    Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zugutekommen kann.

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