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  1. Freie Berufe - 18.09.2018
    KG Berlin 26.7.2018, 22 W 2/18

    Auslandsbeurkundung bei Gründung einer deutschen GmbH kann grundsätzlich nicht vom Registergericht beanstandet werden

    Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

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  2. Freie Berufe - 18.09.2018
    KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18

    § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar

    Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat. Schließlich lässt sich eine Kostenübernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stützen.

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  3. Freie Berufe - 30.08.2018

    Wiederinbetriebnahme des beA

    Die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) lebt am 3.9.2018 wieder auf. Zum 1.1.2018 war aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine gesetzliche Regelung zur sog. passiven Nutzungspflicht geschaffen worden. Wie kann der Weg in den Routinebetrieb mit dem beA verlaufen?

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  4. Freie Berufe - 07.08.2018
    BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17

    Externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin

    Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, 2 BRAO ist demnach nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

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  5. Freie Berufe - 19.07.2018
    BGH 8.5.2018, II ZB 27/17

    Nichtpromovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft mit Doktortitel nach Ausscheiden des einzig promovierten Namensgebers fortführen

    Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

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