Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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21.02.2012

Zum Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 11.1.2012, 10 K 4592/08 E

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte.

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17.02.2012

BMF-Schreiben: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer

Mit Schreiben vom 30.1.2012 (- IV A 3 - S 0160/11/10001 DOK 2012/0081623 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen.

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16.02.2012

Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

FG Münster 16.1.2012, 6 V 4218/11 E

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss von Personen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammen leben, von der Zusammenveranlagung bzw. von der Steuerklassenkombination III und V mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach der zum ErbStG ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) ist bei einer mit der sexuellen Orientierung zusammenhängenden Differenzierung eine strenge Gleichheitsprüfung vorzunehmen.

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15.02.2012

Zur Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

BFH 24.8.2011, VIII R 23/08

Als Nachweis, dass die sog. Öffnungsklausel gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, bb S. 2 EStG Anwendung findet, ist grundsätzlich nur eine auf den Einzelfall bezogene Bestätigung der gesetzlichen Rentenversicherung geeignet, die die Zahlungen den jeweiligen Beitragsjahren zuordnet, für die gezahlt wurde und den jeweils über den gesetzlichen Höchstbetrag hinaus erbrachten Beitrag ausweist. Die vor Zahlungsbeginn datierenden Schreiben der BfA und die dort angebrachten persönlichen Zahlungsvermerke können den gesetzlich geforderten Nachweis nicht ersetzen.

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15.02.2012

Pauschale Zuschläge für SFN-Arbeit können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen

BFH 8.12.2011, VI R 18/11

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gem. § 41b EStG geleistet werden. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

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15.02.2012

Trotz geänderter BFH-Rechtsprechung: Nach Gesetzesänderung gelten erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten

FG Münster 18.1.2012, 11 K 317/09 E

Nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten nunmehr erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Damit profitieren Betroffene nicht mehr von der geänderten Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2010, wonach ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei.

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15.02.2012

Zur unternehmerischen Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle

BFH 10.11.2011, V R 41/10

Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand (hier: Betrieb einer Sport- und Freizeithalle) unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

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14.02.2012

BMF: Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1.1.2012 geltenden Zahlen der Lohnsteuer zusammengestellt.

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13.02.2012

Zur Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

BFH 1.12.2011, V R 1/11

Eine Gemeinde, die auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für Pkw in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Rechtsprechungsänderung).

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13.02.2012

Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" beim "Griff in die Kasse des Staates"

BGH 15.12.2011, 1 StR 579/11

Das Merkmal "in großem Ausmaß" liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters indes darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" demgegenüber bei 100.000 €.

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