Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 7101 bis 7110 von 7198 gesamt

06.06.2011

Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen gilt auch für gewerbliche Einkünfte

BFH 9.2.2011, I R 47/09

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen, die gewerbliche Einkünfte aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen, sind auch mit diesen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherungseinrichtung handelt, die nur gegenüber den bei ihr Pflichtversicherten Leistungen erbringen darf, ist die Steuerbefreiung auch nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

06.06.2011

Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung"

BGH 12.5.2011, III ZR 107/10

Sinn und Zweck des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG als Verbotsnorm, die insbesondere auch dem Schutz des Vertragspartners dient, gebieten es nicht, jegliche gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters zu unterbinden, zumal wenn ausreichende berufsrechtliche Maßnahmen zu Gebote stehen. Infolgedessen ist ein "Beratungsvertrags Sanierung" auch dann nicht gem. § 134 BGB nichtig, wenn der Steuerberater unerlaubt Mittel aus dem Vermögen des Mandanten für die Begleichung der Erwerbskosten für Gesellschaftsanteile verwendet.

06.06.2011

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Schiffsfonds sind als Anschaffungskosten zu behandeln

BFH 14.4.2011, IV R 8/10

Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds sind in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln. Die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von zwölf Jahren ist für sog. Doppelhüllentanker, die im Jahr 2001 hergestellt wurden, zu erhöhen (hier: 17 Jahre).

01.06.2011

Zur Abschreibung von Windparks

BFH 14.4.2011, IV R 46/09 u.a.

Ein Windpark besteht zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern. Diese sind allerdings einheitlich abzuschreiben. Insofern sind die für den geschlossenen Immobilienfonds entwickelten Grundsätze gleichermaßen auf die Fälle von geschlossenen Windkraftfonds zu übertragen.

01.06.2011

Nur selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 14.4.2011, VI R 8/10

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen.

01.06.2011

Zur Auszahlung einer Steuererstattung auf ein anderes als das ursprünglich vereinbarte Konto

FG Düsseldorf 5.5.2011, 4 K 3880/09 AO

Haben beide Eheleute vor ihrer Trennung in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Auszahlung etwaiger Erstattungsbeträge auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt, so kann das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. Eine allein von der Ehefrau unterschriebene gegenteilige Erklärung ändert daran nichts.

31.05.2011

Zu den Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bei Anschaffung eines Treppenliftes

FG Münster 19.11.2010, 14 K 2520/10 E

Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne - wie etwa Treppenliften - ist die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung grundsätzlich durch ein vorher erstelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechenden Merkzeichen erhalten zu können, ersetzt nicht den notwendigen Nachweis der Geh- bzw. Treppengangunfähigkeit durch Vorlage eines entsprechenden Ausweises.

30.05.2011

Zur Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen

FG Düsseldorf 5.5.2011, 11 K 2591/09 E

Die Abgrenzung zwischen einem häuslichen Arbeitszimmer und einem Büro ist danach zu treffen, ob und in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfindet und ob fremdes Personal in den Räumen tätig wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist allerdings Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt oder Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf (hier: Diplom-Bauingenieurin) wesentlich und prägend sind.

30.05.2011

BVerfG soll über Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG entscheiden

FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 33/10

Das FG Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im GG verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Es hat daher dem BVerfG die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

26.05.2011

Versorgungsausgleichszahlungen können Werbungskosten darstellen

BFH 24.3.2011, VI R 59/10

Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind ebenso wie Auffüllungszahlungen nach § 58 BeamtVG als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen. Nichts Anderes gilt für Ausgleichszahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden.

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