Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
06.05.2014

"Citytax": Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig

FG Bremen 16.4.2014, 2 K 85/13 (1)

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben darf beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden. Das bremische Tourismusabgabengesetz verstößt nicht gegen das GG.

Weiterlesen
06.05.2014

Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf ist unzulässig

BVerfG 1.4.2014, 2 BvL 2/09

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit der Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf festgestellt. Die BFH-Richter hätten sich nicht ausreichend mit ihrer eigenen einschlägigen Rechtsprechung und mit der herangezogenen Verfassungsrechtsprechung auseinandergesetzt.

Weiterlesen
05.05.2014

Paintball-Vereine sind nicht gemeinnützig

FG Rheinland-Pfalz 19.2.2014, 1 K 2423/11

Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, kann nicht als gemeinnützig i.S.d. AO angesehen werden und ist deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Zwar kommen bei Schützenvereinen "echte Waffen" (etwa Gewehr, Pistole oder Bogen) zum Einsatz, es wird jedoch nicht - wie beim Paintball - auf Menschen gezielt und es werden auch keine Verletzungs- oder Tötungsszenen an Menschen nachgeahmt.

Weiterlesen
05.05.2014

Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar

FG Münster 14.3.2014, 12 K 3284/13 E

Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt weder eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar, noch handelt es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes.

Weiterlesen
05.05.2014

BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

FG Köln 19.3.2014, 14 K 2824/13

"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen je ausgezahlt wurden.

Weiterlesen
30.04.2014

Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos

EuGH 30.4.2014, C-209/13

Der EuGH hat die Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

Weiterlesen
30.04.2014

Zum Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

BFH 11.2.2014, VIII R 25/12

Anleger müssen nicht nur die vom Betreiber eines sog. Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Es können vielmehr auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.

Weiterlesen
30.04.2014

Zur Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

BFH 21.11.2013, IX R 12/13

Die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

Weiterlesen
29.04.2014

Zum Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet in der Regel mit Einstellung der militärischen Nutzung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

Weiterlesen
28.04.2014

Zur Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit

BFH 11.12.2013, IX R 45/12

Auch in Fällen eines Aktiensplits und der anschließenden Verwahrung in einem Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie etwa den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Fall von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Fall von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde.

Weiterlesen