Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5721 bis 5730 von 7080 gesamt

11.02.2014

Zur Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

BFH 29.10.2013, VII R 68/11

Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren Anrechnungsverfügung durch eine neue mit dem Steueränderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung oder einen Abrechnungsbescheid innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist vorzunehmen. Diese wird insoweit durch die Bekanntgabe des Steueränderungsbescheids in Lauf gesetzt wird.

11.02.2014

Überschuss aus dem Rückverkauf von Genussrechten kann Arbeitslohn darstellen

BFH 5.11.2013, VIII R 20/11

In Fällen, in denen der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten kann, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und in denen die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon abhängt, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der geldwerte Vorteil fließt dem Arbeitnehmer dabei zu dem Zeitpunkt zu, in dem ihm das Entgelt für die Rücknahme der Genussrechte ausgezahlt wird.

11.02.2014

§ 18 Abs. 1 VersAusglG: Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte ist auf das zu belastende Anrecht abzustellen

BGH 18.12.2013, XII ZB 366/13

Im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte auch bei Landes-, Kommunal- und Widerufsbeamten sowie Zeitsoldaten auf das zu belastende Anrecht abzustellen. Auf das Anrecht, das durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden würde, kommt es dagegen nicht an.

10.02.2014

Zur Frage einer Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

BFH 18.9.2013, II R 21/12

Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erreicht ist, bleiben Anteile, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, unberücksichtigt. Gleiches gilt für Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

10.02.2014

Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer

BFH 18.12.2013, II R 55/12

Der Erwerb des Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Besteuerung, wenn der Bezugsberechtigte die in §§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. In solchen Fällen ist es unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Anspruch aus der Direktversicherung aus dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auszunehmen.

10.02.2014

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH 27.11.2013, II R 56/12

Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das - im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte - Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind.

07.02.2014

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und Maut

BFH 24.9.2013, VI R 20/13

Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kfz mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf.

06.02.2014

Zur steuerlichen Benachteiligung von mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbundenen Firmen

EuGH 5.2.2014, C-385/12

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

05.02.2014

Zur Einfuhr von E-Book-Readern in die EU

BFH 12.11.2013, VII R 13/13

Dürfen Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Diese Frage hat der BFH dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen gestellt.

05.02.2014

Vorlage an den Großen Senat zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

BFH 21.11.2013, IX R 23/12

Der IX. BFH-Senat hat dem Großen Senat folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen?

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