Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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15.02.2013

Zur Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

BFH 19.12.2012, IV R 41/09

Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Ansatz der Steuer- bzw. Sonderbilanz des "veräußernden" Betriebs auszuüben. Dies gilt auch dann, wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll.

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14.02.2013

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

FG Baden-Württemberg 17.12.2012, 9 K 1637/10

Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt. Im Wege verfassungskonformer Auslegung müssen daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten ermittelt werden.

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14.02.2013

Entzug einer zum Versand angemeldeten - aber nicht versandten - Ware aus zollamtlicher Überwachung?

BFH 11.12.2012, VII R 3/12

Ist der Zollkodex der EU dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde zur vorübergehenden Verwahrung überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet jedoch nicht versendet wird? Der BFH hat den EuGH um Beantwortung dieser Auslegungsfrage gebeten.

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13.02.2013

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein

BFH 29.8.2012, XI R 1/11

Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. Das in einem Unternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein.

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13.02.2013

Veruntreute Beträge stellen keinen Arbeitslohn dar

BFH 13.11.2012, VI R 38/11

Überweist sich ein Arbeitnehmer eigenmächtig unter Überschreitung seiner Befugnisse Geld, das ihm vertraglich nicht zusteht, so stellen diese Überzahlungen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG dar. Eine spätere  Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 S. 1 AO allerdings auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig.

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13.02.2013

Kosten für Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein

BFH 13.11.2012, VI R 50/11

Die Aufwendungen für einen gesondert angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale stehen dem Werbungskostenabzug dabei nicht entgegen.

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12.02.2013

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig.

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12.02.2013

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

BFH 26.9.2012, V R 9/11

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Beschluss ist kein Dokument, mit dem gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters abgerechnet wird.

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08.02.2013

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

Hessisches FG 15.11.2012, 11 K 3175/09

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Liegt jedoch eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vor, ist auch eine im Vorfeld erfolgte Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken unschädlich.

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08.02.2013

Zu den Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

BFH 29.8.2012, XI R 10/12

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Es ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt.

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