Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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15.12.2011

Fahrtkosten von Leiharbeitern können in tatsächlicher Höhe abziehbar sein

FG Münster 11.10.2011, 13 K 456/10

Auch bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht grundsätzlich auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, wenn sich der Leiharbeiter nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren kann.

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14.12.2011

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

BFH 26.10.2011, II R 27/10

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Ihr fehlt die feste Verbindung mit dem Grund und Boden und sie erfüllt überdies nicht die Anforderungen der für ein Gebäude erforderlichen Standfestigkeit.

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14.12.2011

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

BFH 15.9.2011, V R 36/09

Die von einem Unternehmer (hier: eine Fluggesellschaft) vereinnahmten Entgelte können auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Ob das Urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B. Stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

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13.12.2011

MwSt-Hinterziehung: EuRH veröffentlicht Sonderbericht zur Kontrolle des Zollverfahrens 42

Der europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Sonderbericht zur Mehrwertsteuerhinterziehung (MwSt-Hinterziehung) veröffentlicht, hinsichtlich der Einfuhr von außerhalb der EU eingeführter Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei ist der EuRH der Frage nachgegangen, ob sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt.

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13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 3)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

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13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 2)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

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13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 1)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen bei steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

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12.12.2011

Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

BFH 22.9.2011, III R 78/08

Ein Kind, das von der ARGE ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat, nicht gleichzustellen. Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

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12.12.2011

BMF-Schreiben: Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG)

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7333/11/10001 DOK 2011/0989130 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BFH-Urteil V R 34/09 vom 2.9.2011.

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12.12.2011

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7330/09/10001 :001 DOK 2011/0992053 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf die BFH-Urteile V R 14/08 vom 22.10.2009 und V R 22/10 vom 9.12.2010.

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