Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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26.04.2013

BMF-Schreiben zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25.4.2013 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 - DOK 2013/0213947) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben veröffentlicht. Es hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

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26.04.2013

BMF-Schreiben zu selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Mit Schreiben vom 19.4.2013 (- IV C 5 - S 2334/11/10004 - DOK 2013/0356498) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs sowie zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S. 5 LStR 2011 und R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2011 Stellung genommen. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

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25.04.2013

Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

BFH 19.2.2013, IX R 24/12

Vereinnahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligter Steuerpflichtiger Zurückzahlungen aus einem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Voraussetzung ist, dass ihr nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

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25.04.2013

Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

EuGH 25.4.2013, C-64/11

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer.

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24.04.2013

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamen Haushalt von Eltern mit erwachsenen und wirtschaftlich eigenständigen Kindern möglich

BFH 16.1.2013, VI R 46/12

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Hierfür können etwa Unterkunftskosten von weniger als 200 € monatlich sprechen.

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23.04.2013

EU-Kommission startet neue Plattform zur Bekämpfung von Steuerbetrug in Europa

Die EU-Kommission hat am 23.4.2013 ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.

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23.04.2013

Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands eines Alleinstehenden im Haus des Vaters

FG Münster 6.11.2012, 15 K 767/10 E

Ob ein Steuerpflichtiger in einer Wohnung einen eigenen Hausstand führt, kann mithin nur unter Berücksichtigung insbesondere der Einrichtung, der Ausstattung und der Größe eben dieser Wohnung entschieden werden. Es kann allerdings ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird.

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22.04.2013

Zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

FG Münster 21.2.2013, 13 K 4396/10 E

Die private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, genügt indes nicht, um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen.

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22.04.2013

Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

BFH 13.12.2012, IV R 51/10

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

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22.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

BFH 19.12.2012, IV R 29/09

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn.

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Arbeitsrecht der Umstrukturierung

Betriebsübergang, Outsourcing, Umwandlung
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