Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5131 bis 5160 von 7164 gesamt

13.07.2015

Zur Zuordnung von Steuerschulden im Zusammenhang mit Leibrenten

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1668/14 E

Zwar folgt nach BFH-Auffassung alleine aus der Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse nicht, dass die mit dieser Forderung zusammenhängenden Verbindlichkeiten stets Masseverbindlichkeiten sind. Andererseits hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch der Insolvenzverwalter die Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse.

10.07.2015

Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

10.07.2015

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Leistungsbeschreibung

FG Hamburg 11.3.2015, 2 K 231/14

Wird in dem Abrechnungsdokument hinsichtlich Art und Umfang der abgerechneten Leistung auf andere Geschäftsunterlagen Bezug genommen, müssen diese, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich Grundlage der Rechnungserstellung gewesen sind, eindeutig bezeichnet werden. Allein aufgrund der Containergröße, des Leistungstags und der insgesamt bewegten Menge ist eine Kontrolle mehrfacher Abrechnung erbrachter Ladetätigkeit nicht möglich.

08.07.2015

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

BFH 6.5.2015, II R 8/14

Kauft ein Erbbauberechtigter oder ein Dritter ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist auch nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Rechtsprechungsänderung).

08.07.2015

Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die BVerfG-Rechtsprechung beschlossen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Es befand die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art, 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

08.07.2015

Aufwendungen für Adoptionen stellen auch weiterhin keine außergewöhnlichen Belastungen dar

BFH 10.3.2015, VI R 60/11

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG dar. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden darf, führt dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich der individuell gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen wäre. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung.

07.07.2015

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium

FG Hamburg 5.2.2015, 3 K 201/14

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn dem Finanzamt Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung zwar aus der eingereichten Steuererklärung bekannt sind, es diese aber im Zeitpunkt der Veranlagung in Übereinstimmung mit der seinerzeit geltenden Verwaltungsauffassung lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt. Die Regelung zur Verlängerung der Feststellungsfrist hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens abzunehmen.

07.07.2015

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

FG Köln 29.4.2015, 13 K 2407/11

Bei Hotelzimmereinrichtungen handelt es sich zwar dem Grunde nach um Grundvermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zivilrechtlich überwiegend Grundstückszubehör i.S.d. § 97 BGB darstellen. Es handelt sich jedoch um nicht in das Grundvermögen einzubeziehende Betriebsvorrichtungen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG.

06.07.2015

Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

BFH 23.4.2015, V R 32/14

Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist die Schätzung des Finanzamtes im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das FG ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.

06.07.2015

Kindergeldberechtigung: Zur Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels

BFH 5.2.2015, III R 19/14

In Fällen, in denen eine Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung zur Folge. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der "Besitz" eines Aufenthaltstitels erforderlich d.h. dass der Kindergeldberechtigte im maßgeblichen Anspruchszeitraum einen Aufenthaltstitel tatsächlich (körperlich) in den Händen hält.

03.07.2015

Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

FG Rheinland-Pfalz 19.5.2015, 5 K 1792/12

Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nicht voll versteuern. Wie bei der Basisvorsorge sind Einmalkapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vielmehr tarifermäßigt zu besteuern.

03.07.2015

Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für Vertretungstätigkeit kein Trinkgeld

BFH 10.3.2015, VI R 6/14

Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es liegt insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor, wie es der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt.

02.07.2015

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

FG Münster 30.4.2015, 3 K 900/13 Erb

Aufwendungen zur Beseitigung eines erst nach dem Zeitpunkt des Erbfalls entdeckten Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dass der Erblasser durch den Einkauf von ungeeignetem Öl die Ursache für die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt hat, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus.

02.07.2015

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie ist gewerblich

FG Münster 13.5.2015, 10 K 1207/13 E,G

Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht die Immobilien die Grundlage der Vermietungstätigkeit bilden, sondern die vom Vermieter selbst eingerichteten Unterkunftsplätze.

01.07.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

BFH 5.2.2015, III R 9/13

§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist demzufolge ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren.

30.06.2015

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

FG Hamburg 18.2.2015, 4 K 49/14

Ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird. Dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot wird durch die Beschränkung des Zinsverzichts auf die Fälle der vorzeitigen Tilgung mehr als einen Monat vor Fälligkeit des gestundeten Steueranspruchs ausreichend Rechnung getragen.

30.06.2015

Kindergeld für in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

FG Münster 2.2.2014, 14 K 1165/13 Kg

Es kann für Kinder, die in Polen im Haushalt des anderen Elternteils leben, ein Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe bestehen. Voraussetzungen hierfür sind u.a., dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Deutschland hat, die Kinder einen Wohnsitz in Polen und damit in einem Mitgliedstaat der EU haben und keine Leistungen für Kinder im Ausland gewährt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die mit deutschem Kindergeld vergleichbar sind.

29.06.2015

Steuerberater müssen nicht auf mögliche Regressansprüche gegen früheren Berater hinweisen

BGH 7.5.2015, IX ZR 186/14

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen. Die für die Beurteilung eines solchen Regressanspruchs und insbesondere seiner Verjährung erforderlichen besonderen Rechtskenntnisse kann ein Mandant von einem Steuerberater regelmäßig nicht erwarten.

29.06.2015

Automatischer Informationsaustausch mit den USA: Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen

Mit Schreiben vom 26.6.2015 (- IV B 6 - S 1316/11/10052 :126 DOK 2015/0544945 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17.7.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

26.06.2015

Zum Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

FG Köln 24.3.2014, 12 K 1964/12

§ 23 Abs. 3 S. 9 EStG sieht ausdrücklich eine Verlustverrechnung mit den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften vor, während die Verlustverrechnung des § 10d Abs. 2 EStG dem Wortlaut nach mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte stattfindet. Entgegen der Auffassung, die Verlustverrechnung habe entsprechend der Anordnung in § 10d Abs. 2 EStG mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu erfolgen, ist die ausdrückliche Anordnung der Verlustverrechnung mit Einkünften in § 23 Abs. 3 S. 9 EStG als Spezialvorschrift hinsichtlich des Ortes der Verlustverrechnung zu verstehen und dieser Vorrang gegenüber dem Verweis auf § 10d EStG zu geben.

26.06.2015

Erhöhte Investitionszulage für KMU: Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft

BFH 12.3.2015, III R 48/13

Für die Auslegung des im Anhang der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen Verständnis des Tatbestandsmerkmals der KMU auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU abzustellen. Der Begriff des Risikokapitals erfordert in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens und grenzt sich in negativer Hinsicht ab von dem Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Übernahme von Aktiva oder Geschäftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Übernahmeangebots.

25.06.2015

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln 11.3.2014, 2 K 2529/11 u.a.

Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen üben keine Post-Universaldienstleistungen aus und können daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

25.06.2015

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

BFH 24.2.2015, VIII R 43/12

Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

24.06.2015

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

BFH 5.2.2015, III R 31/13

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

24.06.2015

Elektronische Einkommensteuererklärung: Zur Korrektur bei schlichtem Vergessen

BFH 10.2.2015, IX R 18/14

Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen gleichermaßen auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist insoweit nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

23.06.2015

Keine treuwidrige Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse

FG Düsseldorf 12.5.2015, 10 K 177/15 Kg,AO

Der Verwirklichung eines Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld, für den die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AO grundsätzlich vorliegen, steht ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn die Familienkasse ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten desr Klägerin auszunutzen versucht. Aus eigenem Fehlverhalten Profit ziehen zu wollen, ist regelmäßig treuwidrig.

22.06.2015

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

FG Rheinland-Pfalz 28.4.2015, 3 K 1387/14

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Es fehlt insoweit an der erforderlichen "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dient.

22.06.2015

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation

BFH 14.4.2015, IX R 35/13

Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 1, 1. Halbs. EStG oder zu Einkünften aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen.

19.06.2015

Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

BFH 24.2.2015, VIII R 44/12

Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages nach dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass es sich um eine missbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO zur Umgehung des § 20 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 handelt.

18.06.2015

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen

FG Berlin-Brandenburg 3.6.2015, 5 V 5026/15

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 27 Abs. 19 S. 2 UStG.

Artikel 5131 bis 5160 von 7164 gesamt