Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3351 bis 3400 von 6905 gesamt

25.06.2018

Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

BVerwG 29.5.2018, 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.

25.06.2018

Cash-Pool: Verstoß gegen die Grundsätze des formellen Fremdvergleichs wegen unbestimmter Zinsabrede

BFH 17.1.2018, I R 74/15

Werden im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sog. formellen Fremdvergleichs vor.

22.06.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen in Streckengeschäften

BFH 25.4.2018, XI R 21/16

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

22.06.2018

Gewährung des vollen Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

BFH 25.4.2018, IV R 8/16

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

22.06.2018

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel

BFH 21.2.2018, I R 46/16

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein.

22.06.2018

Aktualisierung des AO-Anwendungserlasses zu § 146 AO

BMF-Schreiben

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBL. I 2016, 3152) wurde § 146 Abs. 1 AO mit Wirkung ab dem 29.12.2016 neu gefasst. Entsprechend hat das BMF nun mit Schreiben v. 19.6.2018 die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zu § 146 AO mit sofortiger Wirkung aktualisiert.

22.06.2018

Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Mit Allgemeinverfügung v. 18.6.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche für Veranlagungszeiträume ab 2010, mit denen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit (§ 10 Abs. 4 EStG) von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz, zurückgewiesen.

21.06.2018

Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

BFH 28.2.2018, VIII R 30/15

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF). Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.

21.06.2018

Zuordnung des verrechenbaren Verlustes bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils

BFH 1.3.2018, IV R 16/15

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob (auch) das Gewinnbezugsrecht auf den Übernehmer übergegangen ist.

19.06.2018

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Kindergeldbezug berechtigte Berufsausbildung sein

FG Münster 14.5.2018, 13 K 1161/17 Kg

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

19.06.2018

EuGH-Vorlage: Richtet sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht?

FG Düsseldorf 16.5.2018, 4 K 2898/16 VZr

Es stellt sich die Frage, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Wesentlich ist dabei, wie die Ratsverordnung aus dem Jahr 2018 auszulegen ist und ob sie auch für spätere Zuckerwirtschaftsjahre nationales Verfahrensrecht einschränkt.

18.06.2018

Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Münster 13.3.2018, 5 K 3156/16 U

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gültigen 6. EG-Richtlinie).

18.06.2018

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb

Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dennoch war zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf das Urteil des FG Köln (Az.: 9 K 204/07) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

15.06.2018

Zur Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

FG Münster 16.5.2018, 7 K 783/17

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht insoweit nicht. Diese Pflicht wird allenfalls dann verletzt, wenn die Geschäftsführer überproportionale Zahlungen auf die Umsatzsteuer geleistet haben.

15.06.2018

Kann es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung handeln?

FG Düsseldorf 4.5.2018, 1 K 2413/16 U

Lieferungen, die bei einem Reihengeschäft der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung.

15.06.2018

Nachreichung einer Denkmalbescheinigung ermöglicht Änderung alter Einkommensteuerbescheide

FG Köln 26.4.2018, 6 K 726/16

Über die Frage der Eigenschaft des Objekts als Baudenkmal, die Erforderlichkeit der Aufwendungen und die vorherige Abstimmung mit der Denkmalbehörde entscheidet nicht die Finanzbehörde, sondern die zuständige Landesbehörde in einem gesonderten Bescheinigungsverfahren. Die Bescheinigung der Landesbehörde ist dabei für die Finanzbehörde bindend und der Nachprüfung durch das Finanzgericht entzogen.

14.06.2018

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

BFH 8.2.2018, V R 55/16

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der "Verkauf des Ackerstatusrechts" stellt keine landwirtschaftliche oder mit ihr vergleichbare Dienstleistung dar.

14.06.2018

Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

BFH 28.2.2018, VIII R 41/15

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG.

13.06.2018

EuGH-Vorlage: Kann ein Gebrauchtwagenhändler ein Kleinunternehmer sein?

BFH 7.2.2018, XI R 7/16

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

13.06.2018

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

BFH 21.2.2018, VI R 18/16

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Schließlich liegt in diesem Fall der von § 35a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht vor.

12.06.2018

Hinzurechnung unentgeltlicher Vorteilsgewährungen im Konzern bedingt unionsrechtskonform

EuGH 31.5.2018, C‑382/16

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist zwar grundsätzlich als unionsrechtskonform anzusehen. Allerdings muss die Regelung die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen (hier: Hornbach-Baumarkt) als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.

11.06.2018

Anforderungen an die schlüssige Begründung einer Schätzung gem. § 162 AO

FG Nürnberg 12.4.2018, 2 V 1532/17

Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dies wird in der Regel dadurch gewährleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert.

11.06.2018

Zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch

FG Köln 13.4.2018, 2 V 174/18

Amtshilfeersuchen deutscher Finanzbehörden an ausländische Behörden stehen im Ermessen der deutschen Finanzverwaltung. Die Merkmale der "voraussichtlichen Erheblichkeit" sowie der "Erforderlichkeit" sind dabei deckungsgleich auszulegen.

08.06.2018

Nach Ausbildungsende begonnenes Fachwirt-Studium als Teil des Erstausbildung

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 1 K 115/17

Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

08.06.2018

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

FG Düsseldorf 13.3.2018, 15 K 1187/17 F

Das FG Düsseldorf hat sich mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und taggleichem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens befasst. Wenn sich die Buchwertübertragung einzelner Wirtschaftsgüter als unschädlich darstellt, muss dies erst recht für Veräußerungsfälle gelten, in denen es zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommt.

08.06.2018

Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur können steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen

FG Köln 22.2.2018, 1 K 3154/15

Die Einschaltung renommierter Eventagenturen kann sich insbesondere vor dem Hintergrund des umfangreichen Leistungsspektrums der Agenturen unmittelbar in den Veranstaltungen und damit im Erlebnis der Arbeitnehmer wiederspiegeln. Damit sind die Leistungen für die Arbeitnehmer konsumierbar i.S.d. der BFH-Rechtsprechung und stellen eine objektive Bereicherung dar.

07.06.2018

Wer schuldet die Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen?

BFH 20.2.2018, VII R 21/16

Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das Hauptzollamt unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

07.06.2018

Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur

BFH 11.4.2018, III R 18/17

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG aus.

07.06.2018

Entlastung der Beschäftigten und Selbstständigen ab 2019 in der gesetzl. Krankenversicherung

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 jeweils hälftig die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag für Selbstständige, die wenig verdienen, wird gesenkt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

06.06.2018

Weniger strenge Anforderungen bei Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

BFH 1.3.2018, V R 18/17

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (hier: Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies gilt, obwohl der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt hat.

05.06.2018

Ergänzung des AO-Anwendungserlasses um Regelungen zur Kassennachschau

BMF-Schreiben

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBL. I 2016, 3152) wurde § 146b AO neu in das Gesetz eingefügt. Die dortigen Regelungen sind nach dem 31.12.2017 anzuwenden. Mit BMF-Schreiben v. 29.5.2018 hat die Finanzverwaltung nun den AO-Anwendungserlass um Anweisungen zu § 146b AO ergänzt, die mit sofortiger Wirkung anzuwenden sind.

05.06.2018

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat die Regelungen des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses zur Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmungen der Anzahlungen noch nicht vorlagen, geändert.

05.06.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.5.2018 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen des zum 1.1.2018 geltenden Investmentsteuergesetzes Stellung genommen.

05.06.2018

Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.5.2018 nimmt die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn der Steuerpflichtige über forstwirtschaftliche Flächen verfügt.

05.06.2018

Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

BFH 29.11.2017, I R 83/15

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. § 4 Abs. 1 S. 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher Einkünfte unabhängige und ausschließlich tätigkeitsbezogene Definition des Betriebs gewerblicher Art. Die Fiktion gewerblicher Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen.

05.06.2018

Auslegung des Begriffs "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG

FG Düsseldorf 16.5.2018, 4 K 1063/17 Erb

Ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinn ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Somit ist ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begünstigt.

04.06.2018

Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

BFH 14.3.2018, III R 5/17

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gem. § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische Tätigkeit abzustellen.

04.06.2018

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

BFH 22.2.2018, VI R 17/16

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

04.06.2018

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

FG Köln 20.3.2018, 8 K 1160/15

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

30.05.2018

Zur Einkunftserzielungsabsicht einer Feng-Shui-Beraterin

FG Berlin-Brandenburg 24.1.2018, 7 K 7100/16

Übt der Steuerpflichtige eine Tätigkeit aus, die nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln ist, können im Falle einer längeren Verlustperiode die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerer Beweisanzeichen erlangen. Solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann einer unternehmerischen Tätigkeit allerdings, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht hat und nach der Art, wie sie betrieben wird, auch auf Dauer gesehen nicht geeignet ist, Gewinne abzuwerfen, nur in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung versagt werden.

30.05.2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

FG Rheinland-Pfalz 12.4.2018, 6 K 2254/17

Die wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzenden Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sog. "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Die Rechtsfolge, dass bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festgesetzt werden müssen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz und ist daher einer Einigung nicht zugänglich.

29.05.2018

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

OVG Schleswig-Holstein 25.1.2018, 4 LB 38/17

Der Auskunftsanspruch aus § 27 LDSG fällt nicht in die Insolvenzmasse, weil er höchstpersönlicher Natur und infolgedessen nicht übertragbar ist. Die Landesfinanzbehörden nach § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG gehören nicht zu den informationspflichtigen Stellen, sofern Vorgänge der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Steuervollstreckung betroffen sind.

28.05.2018

Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

FG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 3 K 3178/17

Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.

25.05.2018

Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2018, 3 K 3249/17

Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen. Eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz entfällt nicht dadurch, dass der Steuererklärungspflichtige auf medienkompetente, gelegentlich unentgeltlich in seinem Betrieb mithelfende Familienangehörige zurückgreifen könnte.

25.05.2018

Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Rentner mit gesetzlicher Krankenversicherung aufgrund nichtselbstständiger Arbeit

FG München 9.3.2018, 6 K 2641/17

Eine Kürzung des Vorwegabzugs um 16 % der Summer der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Berechnung der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben bei der Günstigerrechnung gem. § 10 Abs. 4 a EStG ist rechtmäßig, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG vom Arbeitgeber erbracht werden.

24.05.2018

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

BFH 30.1.2018, VIII R 15/16

Die Bildung einer Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

24.05.2018

Finanzamt kann mit abgetretenen USt-Nachzahlungsansprüchen gegen Erstattungsanspruch eines Bauträgers aufrechnen

FG Nürnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17

Das Finanzamt kann mit Ansprüchen auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht von Unternehmern gegen Erstattungsansprüche eines Bauträgers aufrechnen. Die Aufrechnung erfolgt sinngemäß nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

24.05.2018

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen aus Gewinnen des Jahres 2001

BFH 30.1.2018, VIII R 75/13

Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung zu außerbetrieblichen Zwecken ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

23.05.2018

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

Hessisches FG 22.2.2018, 6 K 2400/17

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Die Zufallsabhängigkeit ist dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs.

23.05.2018

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

BFH 30.1.2018, VIII R 42/15

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies bisher von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Artikel 3351 bis 3400 von 6905 gesamt