Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5051 bis 5100 von 6915 gesamt

27.02.2015

Zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length"

BFH 17.12.2014, I R 23/13

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

26.02.2015

Zur Vertretung des Leerstands eines Gebäudes

BFH 17.12.2014, II R 41/12

Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, so hat der Steuerpflichtige zwar grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

25.02.2015

Steuerfreie Heilbehandlungen sind auch durch Privatkrankenhäuser möglich

BFH 23.10.2014, V R 20/14

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Damit sich der Betreiber auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, muss er aber über eine sog. Anerkennung verfügen, die sich daraus ergeben kann, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V haben oder beihilfeberechtigt sind. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser.

25.02.2015

Zur Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

BFH 11.11.2014, VIII R 3/12

Entspricht ein häusliches Keller-Arbeitszimmer nach seiner Funktion, baulichen Beschaffenheit, Lage und Ausstattung dem Standard eines Wohnraumes, gehört es zu den Haupträumen der Wohnung, so dass der Anteil der darauf entfallenden Gebäudekosten nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Fläche der reinen Wohnfläche zzgl. des Arbeitszimmers zu ermitteln ist. Die Fläche der übrigen im Keller belegenen (Neben-)Räume bleibt bei der Kostenaufteilung unberücksichtigt.

25.02.2015

Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

BFH 17.12.2014, II R 18/12

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. Bei der Anwendung der Vorschrift kann nicht danach differenziert werden, ob das Risiko des Sportlers abgedeckt wird, seinen Sport dauernd oder vorübergehend nicht mehr professionell ausüben zu können (sog. Spielereigendeckung), oder ob das finanzielle (Ausfall-)Risiko des Sportvereins im Fall der Invalidität seines Sportlers (sog. Marktwertdeckung) abgedeckt wird.

24.02.2015

Zur Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH 9.12.2014, IV R 36/13

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

23.02.2015

Wann fließt eine Gewinnausschüttung dem beherrschenden Gesellschafter zu?

BFH 2.12.2014, VIII R 2/12

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit der Auszahlung beschlossen hat. Die Zahlungsfähigkeit liegt auch dann vor, wenn die GmbH zwar mangels eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht leisten kann, sie sich aber als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH jederzeit bei dieser bedienen kann.

20.02.2015

Kein Billigkeitserlass hinsichtlich der Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

BVerwG 19.2.2015, 9 C 10.14

Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Dem Gesetzgeber war bei Einführung der Mindestbesteuerung das Problem etwaiger Definitivverluste durchaus bekannt; er hat diese aber bewusst in Kauf genommen und auf Ausnahmeregelungen verzichtet.

20.02.2015

Voraussetzungen einer für die Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung erforderlichen ordnungsgemäßen Geschäftsführung

FG Münster 11.12.2014, 3 K 323/12 Erb

Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält. Dabei ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für die Entscheidung über die Steuerfreiheit.

20.02.2015

Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

FG Münster 23.9.2014, 9 K 2451/10 K

Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Ein bloß abstraktes Klärungsbedürfnis bezüglich der Frage der Steuerbefreiung ist für eine Beschwer grundsätzlich nicht ausreichend.

19.02.2015

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

BFH 7.1.2015, V B 102/14

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1i und j MwStSystRL.

19.02.2015

Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

BFH 11.12.2014, II R 25/14

Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren.

18.02.2015

Umsatzsteuer: Schönheitsoperationen können steuerfrei sein

BFH 4.12.2014, V R 33/12 u.a.

Ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

18.02.2015

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

BFH 23.10.2014, III R 19/13

Die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten gelten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbständig Tätigen grundsätzlich ebenso. Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin sind zum uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn sie zwischen Wohnung und ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen anfallen und keiner dieser Beschäftigungsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukommt.

17.02.2015

Zum Zwecke des Erhalts einer Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

FG Münster 17.11.2014, 5 K 149/14 E

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug möglich ist, aber andererseits die (spätere) Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug mindert, ist nicht verfassungswidrig.

17.02.2015

Zum Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

FG Münster 15.12.2014, 13 K 624/11 F

Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen.

13.02.2015

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 21.10.2014, VIII R 48/12

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröffnet, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 2 u. 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

12.02.2015

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

FG Düsseldorf 4.2.2014, 15 K 1779/14 E

Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Die Versorgung von Haustieren hat daher einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst.

12.02.2015

Zum Begriff des Wirtschaftsguts bei einseitig eingeräumter Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag

BFH 26.11.2014, X R 20/12

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen wurden. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt.

11.02.2015

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück

BFH 11.12.2014, II R 24/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bereits bestand und mit deren Umsetzung begonnen wurde, was anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen vom Steuerschuldner, der die Steuerbegünstigung beansprucht, nachgewiesen werden muss.

11.02.2015

Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

BFH 27.8.2014, VIII R 6/12 u.a.

Der BFH hat die Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestimmt. Insofern werden die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

10.02.2015

Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr aufgestockt werden

BFH 12.11.2014, X R 4/13

Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden. Das hat der BFH jetzt entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht entschieden (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 6).

10.02.2015

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

FG Rheinland-Pfalz 7.1.2015, 5 V 2068/14

Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, kann für die Steuern haften, die ein Kunde (hier: der Inhaber eines Eiscafés) hinterzogen hat. Der Geschäftsführer wir in diesem Fall für die vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung in Anspruch genommen.

09.02.2015

Zur Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

BFH 4.12.2014, V R 6/13

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG setzt (ebenso § 17 Abs. 1 S. 2 UStG) eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

06.02.2015

Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG

FG Düsseldorf 10.9.2014, 15 K 1532/13 E

Kommunale Wählervereinigungen (auch sog. Rathausparteien) sind keine politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und damit auch de lege lata keine tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Für die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG wird in der Literatur angeführt, dass ein Anspruch der kommunalen Wählervereinigungen auf vollständige Gleichstellung mit den politischen Parteien voraussetze, dass auch ihre Finanzierungs- und insbesondere Kostenstrukturen vergleichbar wären, was allerdings beim derzeitigen Stand der Entwicklung noch nicht der Fall ist.

06.02.2015

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland

BFH 13.11.2014, III R 1/13

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.

05.02.2015

Flugreisesteuer: Beschluss der EU-Kommission zur Rückforderung eines Betrags von 8 € je Fluggast von begünstigen Gesellschaften teilweise nichtig

EuG 5.2.2015, T-473/12 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von den begünstigten Fluggesellschaften einen Betrag von 8 € je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission konnte nicht davon ausgehen, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch 8 € je Fluggast betrug.

05.02.2015

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

BFH 1.10.2014, XI R 13/14

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S.d. § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. Als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen können nicht nur ärztliche Verordnungen in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen, sondern auch andere Unterlagen, die zum therapeutischen Zweck eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

05.02.2015

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH 11.12.2014, II R 30/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem Gebäude erworben wird, das nicht bezugsfertig ist. Für die Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

04.02.2015

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

BFH 20.11.2014, IV R 1/11

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, muss den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben.

04.02.2015

Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

BFH 22.10.2014, X R 13/13

Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige Pkw-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ist - abweichend von § 12 AO - bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden.

03.02.2015

Zum Verlustausgleich im grenzübergreifenden Konzern

EuGH 3.2.2015, C-172/13

Die im Anschluss an das EuGH-Urteil "Marks & Spencer" vom 13.12.2005 erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Die EU-Kommission war der Ansicht, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstoße.

03.02.2015

Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums über das 25. Lebensjahr hinaus bei freiwilligem Wehrdienst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

FG Münster 27.10.2014, 5 K 2339/14 Kg

Der Berechtigungszeitraum für die Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert sich nicht wegen eines freiwilligen Wehrdienstes, der erst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1.7.2011 angetreten wird. Der freiwillige Wehrdienst wird gerade nicht - wie § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG es fordert - "anstelle" des gesetzlichen Wehrdienstes geleistet.

02.02.2015

Bordellbesitzer haben keinen Anspruch auf Erstattung von im sog. "Düsseldorfer Verfahren" gezahlten Beträgen

FG Köln 15.5.2014, 3 K 2923/11

Eine eigenständige gesetzliche Regelung für das sog. "Düsseldorfer Verfahren" gibt es bisher nicht, es ist in der Praxis jedoch weit verbreitet. Der Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 S. 1 AO im Hinblick auf im Düsseldorfer Verfahren gezahlter Beträge steht einem Bordellbesitzer schon deshalb nicht zu, weil er selbst aus den Einnahmen der Prostituierten keine Steuer zu zahlen hat und die Zahlung deshalb jedenfalls nicht auf eigene Rechnung bewirkt wird.

02.02.2015

Wann liegt ein Grundstückserwerb durch eine GbR vor?

FG Düsseldorf 14.1.2015, 7 K 3532/14 GE

Zwar bewirkt die Eintragung in das Grundbuch nicht konstitutiv das Eigentum des Eingetragenen, sondern gibt nur die durch die Auflassung herbeigeführte materielle Rechtslage wieder. Ein Grundstückserwerb durch eine GbR wird allerdings verneint, wenn im Grundbuch "je ½ Miteigentumsanteil" ohne einen auf eine gesamthänderische Bindung verweisenden Zusatz vorgenommen wurde.

30.01.2015

Privates Veräußerungsgeschäft: Zum Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

BFH 1.10.2014, IX R 55/13

Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, schafft er diese i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an. Veräußert er die Aktien innerhalb der Jahresfrist wieder, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor.

30.01.2015

Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

BFH 19.11.2014, V R 55/13

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einen bestimmten Prozentsatz der Spieleinsätze der Spieler als Gewinne auszahlen, besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann.

29.01.2015

Umsatzsteuervorauszahlung für 4. Quartal: Keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S.v. § 11 EStG

BFH 11.11.2014, VIII R 34/12

Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

29.01.2015

Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

BFH 30.10.2014, IV R 34/11

Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen. Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben sind in solchen Fällen als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen.

28.01.2015

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

BFH 8.10.2014, VI R 16/14

Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Das gilt auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten während der Woche (und damit den weitaus überwiegenden Teil des Jahres) am Beschäftigungsort zusammenleben.

28.01.2015

Aufwendungen für Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

BFH 6.11.2014, VI R 1/13

Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, etwa die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S.d.§ 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöht deren Lebensdauer, sichert die nachhaltige Nutzbarkeit, dient der vorbeugenden Schadensabwehr und zählt damit zum Wesen der Instandhaltung.

28.01.2015

Der Große Senat zur Erfordernis der Divergenzanfrage - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BFH 9.10.2014, GrS 1/13

Die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat steht auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes fort, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. Schließlich dient die Einrichtung der Großen Senate bei allen obersten Bundesgerichten der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

27.01.2015

Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

BFH 16.9.2014, VIII R 8/12

Voraussetzung für diese Zuordnung als einem dem Diplom-Informatiker ähnlichen Berufs ist insbesondere bei Autodidakten, dass sie Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs nachweisen. Dazu gehören nach der BFH-Rechtsprechung allerdings auch Nachweise über ausreichende Kenntnisse im Fach Mathematik "als Kernfach" zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annahme eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Berufs.

26.01.2015

Zur Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

FG Köln 22.10.2014, 4 K 582/12

Der BFH hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt. Es entspricht auch ständiger BFH-Rechtsprechung, dass eine tatsächliche Verständigung grundsätzlich für beide Parteien bindend ist. Daraus ergibt sich eindeutig, dass sie grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden kann und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich beraten war.

26.01.2015

Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

OLG Hamm 18.11.2015, 4 U 90/14

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene Kundenservice-Stelle benennen. Die Angabe der jeweiligen Filialdirektion auf den Schreiben ist eine durchaus übliche Angabe von Kontaktdaten, die beim Kunden nicht den Eindruck erweckt, dass allein die angegebene Stelle für die Kundenbetreuung zuständig ist.

26.01.2015

Versicherer muss auf fehlenden Nachweis für eine Anschlussversicherung (hier: PKV) hinweisen

BGH 14.1.2015, IV ZR 43/14

Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gem. § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Dabei hat der Versicherer den Zugang eines entsprechenden Hinweisschreibens beim Versicherungsnehmer nachzuweisen.

26.01.2015

Aussetzung eines Amtshaftungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt a.M. 13.11.2014, 1 W 60/14

Ein Amtshaftungsrechtsstreit wegen einer Steuerfestsetzung kann auch dann nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit ausgesetzt werden, wenn über den Einspruch gegen einen Steuerbescheid noch nicht entschieden wurde, aber nach dem Streitstand mit Sicherheit damit zu rechnen ist, dass die Steuerpflichtigen eine für sie negative Einspruchsentscheidung einer finanzgerichtlichen Überprüfung zuführen werden. Das Amtshaftungsverfahren dient nicht dazu, auf die noch offene Entscheidungsfindung der Finanzverwaltung oder der Finanzgerichtsbarkeit Druck auszuüben.

26.01.2015

Dienstwagen: Arbeitnehmer im Außendienst können selbst getragene Benzinkosten trotz Anwendung der 1-Prozent-Methode abziehen

FG Düsseldorf 4.12.2014, 12 K 1073/14 E

Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.

22.01.2015

Körperschaftsteuer: Zum unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang von Gemeinkosten mit steuerfreien ausländischen Einkünften

FG Köln 11.12.2014, 10 K 2892/14

Nach § 3c Abs. 1 S. 1EStG, der über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 7 S. 1 GewStG auch für die Körperschaft- und Gewerbesteuer Anwendung findet, dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Definition ist dahingehend zu ergänzen, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang auch dann besteht, wenn die Ausgaben auch dann angefallen wären, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt.

22.01.2015

StBerG: Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung unzulässig

FG Köln 10.12.2014, 2 K 2674/13

Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 StBerG) soll das Interesse der Steuerpflichtigen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen, dass im Steuerwesen nur Personen tätig werden, denen die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten ohne Sorge anvertraut werden kann. Weder aus § 3 StBerG noch aus § 39a StBerG lässt sich ableiten, dass zugleich subjektive Rechte von konkurrierenden Berufsträgern geschützt werden sollen.

Zuletzt angesehen

Buch

Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht

am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)

Mehr erfahren

79,99 € (inkl. MwSt.)

Artikel 5051 bis 5100 von 6915 gesamt