Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2791 bis 2820 von 7091 gesamt

15.11.2019

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 28. 3. 2018 -I R 42/16 Stellung genommen.

15.11.2019

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 7.11.2019 hat die Finanzverwaltung zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1.1.2020 Stellung genommen.

14.11.2019

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 18/16

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Damit setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt.

14.11.2019

Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

BFH v. 2.7.2019 - IX R 13/18

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

13.11.2019

Recherche für eine Biografie ist an sich noch keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

FG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2019 - 3 K 2083/18

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen. Dies gilt insbesondere, wenn noch völlig unklar ist, wie er ein etwaiges Manuskript vermarkten will.

12.11.2019

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung?

FG Berlin-Brandenburg 26.9.2019, 8 K 8023/18

Allgemein anerkannt ist, dass Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Voraussetzungen der Krankenbeförderung allerdings nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zugelassen.

12.11.2019

Zur Frage der Berücksichtigung von Barausgleichszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Leistungen

FG Düsseldorf v. 31.1.2019 - 8 K 3114/16 E

Die grundsätzliche Beschränkung des Verlustausgleichs des § 23 Abs. 3 S. 8 EStG ist verfassungsgemäß. Das Abzugsverbot der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen, den vereinnahmten Stillhalterprämien, ist die folgerichtige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2 und Nr. 3 EStG.

12.11.2019

Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 25/19

Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

11.11.2019

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich

FG Düsseldorf v. 8.10.2019 - 10 K 963/18 E

Da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 im April 2017 durch Einschreiben mit Rückschein unmittelbar durch die Post in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits völkerrechtlich zulässig war, durfte die Zustellung nicht durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Rechtssache hat jedoch grundsätzliche Bedeutung, weil es an einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu fehlt, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens auch für die Zustellung von Schriftstücken gem. Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens gilt.

11.11.2019

Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

FG Köln v. 23.5.2019 - 1 K 1430/16

Die Erziehung ist ein permanenter, zumindest aber langwieriger Prozess und ist auf den Erziehenden nur dann rückführbar, wenn er nachhaltig aktiv daran teilnimmt, indem er einen Teil der pädagogischen Arbeit unmittelbar übernimmt. Der Senat misst insbesondere der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, welche konkreten Anforderungen an das Merkmal des eigenverantwortlichen Tätigwerdens bei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bei einer erzieherischen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu stellen sind.

07.11.2019

Berücksichtigung von Steuerberatungskosten bei fehlgeschlagener Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile

FG Münster v. 2.10.2019 - 3 K 719/18 E

Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, wobei die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war, führen beim Anteilseigner nicht zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten.

07.11.2019

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen

FG Baden-Württemberg v. 26.3.2019 - 11 K 3207/17

Bei den Einkünften einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin kann es sich um steuerpflichtige Vergütungen für eine unternehmerisch betriebene sozialpädagogische Einzelbetreuung, Verpflegung und Unterbringung einer intensiven Betreuung bedürftiger Jugendlicher handeln. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Tätigkeit auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist und die erbrachten Leistungen sowie Art und Höhe der Vergütung für einen Grad an institutionalisierter Professionalität sprechen, der über eine Aufnahme familienfremder Jugendlicher in den eigenen Haushalt weit hinausgeht.

07.11.2019

MiLoG: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen

FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1280/19 AO

Der Senat folgt der Auffassung, wonach jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Anordnung einer Prüfung durch die Zollbehörden bestehen. Eine Prüfungsverfügung ist jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Durchführung derartiger Fahrten ernsthaft in Betracht kommt.

07.11.2019

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

BFH v. 25.7.2019 - III R 22/16

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Das Geschäftsmodell des Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, sondern eine zeitlich begrenzte Nutzung von Wirtschaftsgütern, deren Produkteigenschaften kurzfristig an sich wandelnde Markterfordernisse angepasst werden können.

07.11.2019

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei

FG Baden-Württemberg v. 8.5.2019 - 14 K 2647/18 u.a.

Die Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind als steuerfrei zu behandeln. Sie erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt).

06.11.2019

Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

FG Münster v. 12.9.2019 - 3 K 22/17 F

§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG erstreckt den Kreis der Feststellungsbeteiligten auf die Eigentümer bzw. Inhaber von Vermögenswerten. Damit wird sichergestellt, dass auch Personen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen herangezogen werden können, die selbst nicht an dem steuerpflichtigen Erwerb beteiligt sind. Da zum Verhältnis zwischen §§ 151 Abs. 2 Nr. 1 und 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG nach Einführung des § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG und den Rechtsfolgen der Nichtbenennung einer Person i.S.d. §§ 151 Abs. 2 Nr. 1 und 154 Abs. 1 Nr. 1 AO eine höchstrichterliche Entscheidung nach derzeitigem Stand nicht ersichtlich ist, wurde die Revision zugelassen.

06.11.2019

Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands steuerfrei?

FG Münster v. 24.9.2019 - 3 K 2458/18 E

Der Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) ist privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst und hat in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert. An einer Dienstaufsicht und Prüfung durch die öffentliche Hand fehlt es deshalb. Da die Frage der Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen gem. § 3 Nr. 12 bzw. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeiten bei einem privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverband bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wurde die Revision zugelassen.

05.11.2019

Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen beim Autokauf

BGH v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18 u.a.

Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen bei einem zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.

05.11.2019

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

BFH v. 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16)

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

05.11.2019

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

BFH v. 22.5.2019 - I R 11/19 (I R 80/14)

Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 1.1.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss.

05.11.2019

Zur Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden

FG München v. 25.6.2019 - 6 K 1543/16

Eine Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG ist für das Jahr 2001 nicht zulässig. Sind die Dividenden dem Steuerpflichtigen erst im Jahr 2002 und nicht bereits im Jahr 2001 zugeflossen, so kann dieser sich nicht auf die Rechtsprechung einer unzulässigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Jahr 2001 berufen.

05.11.2019

Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

BFH v. 22.8.2019 - V R 21/18

Teilt das Finanzamt dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO vor. Die Zulassung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner (hier: Bauträger) anfechtbarer Verwaltungsakt.

04.11.2019

Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.10.2019 hat die Finanzverwaltung zum DBA-Schweiz auf eine Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren hingewiesen.

04.11.2019

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG

BFH v. 9.7.2019 - X R 7/17

Der Herstellungsbeginn i.S.d. § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

31.10.2019

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

BFH v. 6.6.2019 - V R 41/17

Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Der Vorlagebeschluss betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

30.10.2019

Stromsteuerentlastung wird nur bei Stromentnahme durch den Anlagenbetreiber gewährt

FG Düsseldorf v. 2.10.2019 - 4 K 1713/18 VSt

Eine Steuerentlastung scheidet in den Fällen aus, in denen ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf dem eigenen Betriebsgelände einem anderen Unternehmen Strom zur Verfügung stellt, damit Mitarbeiter dieses Unternehmens etwa im Rahmen eines Werkvertrags einen Teil der Produktion übernehmen. Betreibt und unterhält ein anderes Unternehmen als dasjenige, das den Antrag gestellt hat, nach den vertraglichen Absprachen Versorgungsanlagen, hat dieses andere Unternehmen auch den zum Betrieb der Anlagen erforderlichen Strom entnommen und die zum Betrieb der Anlagen erforderlichen Energieerzeugnisse verwendet.

30.10.2019

Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung

BGH v. 5.6.2019 - 1 StR 208/19

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen i.H.d. entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlägt. Ein gegebenenfalls abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht.

29.10.2019

Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen durch die Betreiberin einer Biogasanlage gegen Lieferung von Mist

FG Münster v. 9.10.2018 - 5 K 1440/15 U

Der Umstand, dass die Wärmelieferungen möglicherweise verbilligt erfolgt sind und möglicherweise unterhalb der Selbstkosten der Klägerin für die Erzeugung der Wärme lagen, macht aus den Wärmelieferungen keine Lieferung i.S.v. § 10 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG. Wenn die Möglichkeit besteht, für den zu beseitigenden Stoff eine Gegenleistung zu erhalten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass auf diese Gegenleistung verzichtet wird.

28.10.2019

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

BFH v. 30.4.2019 - VII R 14/18

Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine Hilfstätigkeiten darstellenden Bautätigkeiten gem. Abteilung 45 der WZ 2003 (Baugewerbe) auch Baumaßnahmen, die im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeführt werden. § 11 Nr. 4 StromStG ermächtigt den Verordnungsgeber nicht zu einer Änderung der WZ 2003. Deshalb ist § 15 Abs. 9 StromStV einschränkend und geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass nicht ausnahmslos sämtliche durch Subunternehmen ausgeführte Arbeiten unberücksichtigt bleiben sollen, die für das Unternehmen Investitionen darstellen.

28.10.2019

Rechnung i.S.d. § 14c UStG: Ausweis eines negativen Steuerbetrags

BFH v. 26.6.2019 - XI R 5/18

Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet.

Artikel 2791 bis 2820 von 7091 gesamt