Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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21.03.2014
Zur Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes
BFH 12.11.2013, VII R 15/13

Der Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Insofern kann auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung der Finanzbehörde nur in diesem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis abgewickelt werden.

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21.03.2014
Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
BVerfG 12.2.2014, 1 BvL 11/10 u.a.

Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des BVerwG erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen.

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21.03.2014
Keine grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
FG Düsseldorf 11.2.2014, 13 K 3724/12 E

Die neuere BFH-Rechtsprechung, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht. Insofern stehen die im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem existenziell notwendigen Lebensbedarf.

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20.03.2014
Ankauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein
BFH 21.11.2013, V R 33/10

In Fällen, in denen ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung kauft, das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung übernimmt und im eigenen Namen als Veranstalter auftritt, kann eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20b UStG gesehen werden. Der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel - im Gegensatz zur Ansicht des BMF - nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks.

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20.03.2014
Zur Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung
BFH 21.1.2014, IX R 11/13

Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht. Das heißt, die Wertpapiere werden veräußert und das Fremdwährungsguthaben wird angeschafft.

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19.03.2014
Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
BFH 17.12.2013, VII R 8/12

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Da die Stromversorgungsunternehmen auch schon jetzt das Risiko von Forderungsausfällen unter Berücksichtigung der gesamten Kosten- und Erlöslage bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen, ist mit einer Erhöhung der Strompreise infolge der BFH-Entscheidung nicht zu rechnen.

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19.03.2014
Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
BFH 17.10.2013, III R 27/12

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Allerdings sind die Konsequenzen dieser Entscheidung für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig.

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18.03.2014
Einkommensteuer: Keine Betriebsausgaben für Shaolin-Kurs einer Zahnärztin
FG Köln 14.11.2013, 10 K 1356/13

Die Tatsache, dass Fortbildungskurse (hier: ein Shaolin-Kurs) von der Zahnärztekammer berücksichtigt werden, führt nicht dazu, dass zwingend von einer betrieblichen Veranlassung der Veranstaltungen ausgegangen werden müsste. Vor allem, wenn nicht zu erkennen ist, anhand welcher Kriterien die Zahnärztekammer ihre Fortbildungspunkte vergibt.

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18.03.2014
Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
BFH 11.12.2013, XI R 21/11

Im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit ist § 13b Abs. 2 S. 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

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17.03.2014
Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind umsatzsteuerfrei
FG Münster 14.1.2014, 15 K 4674/10 U

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden. Hinsichtlich der Abrechnung kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Kosten für die Pflegeleistungen von den Trägern der sozialen Sicherheit grundsätzlich übernehmbar sind.

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17.03.2014
Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf Grundlage des SchwarzArbG
FG Münster 12.2.2014, 6 K 2434/13 AO

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) lediglich zur Übermittlung derjenigen relevanten Daten verpflichtet, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, künftig entstehende Daten über einen bestimmten Zeitraum zu sammeln, zu speichern und diese dann der prüfenden Behörde zur Verfügung zu stellen; dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

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14.03.2014
Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig
FG Rheinland-Pfalz 23.1.2014, 6 K 2295/11

Eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung.

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14.03.2014
Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Gesetzentwurf zur Anpassung steuerlicher Regelungen an BVerfG-Rechtsprechung

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vorgelegt. Der Entwurf setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern um.

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14.03.2014
Zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU
BFH 17.9.2013, I R 16/12

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden.

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13.03.2014
BMF legt Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem FATCA-Abkommen vor (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung)

Das BMF hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) vorgelegt.

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12.03.2014
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
BFH 21.1.2014, IX R 9/13

Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden.

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12.03.2014
Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
BFH 14.11.2013, III R 18/13

Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemacht wird. In dem Zusammenhang ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit anzunehmen.

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12.03.2014
Abschreibungen für ein Gebäude können beim die Herstellungskosten tragenden nutzenden Nichteigentümer berücksichtigt werden
FG Düsseldorf 12.2.2014, 7 K 407/13 E

Für ein Gebäude, das nicht im Eigentum des Nutzenden steht, für das er aber die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat, sind Abschreibungen und Zinszahlungen beim Nutzenden und Zahlenden gewinnmindernd zu berücksichtigen. Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat; ausschlaggebend ist vielmehr, ob er selbst Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt.

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10.03.2014
Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg rechtmäßig
VG Frankfurt a.M. 7.3.2014, 6 K 1210/13.F u.a.

Die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012, mit denen der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer von 240 auf 345 Prozent angehoben wurden, sind rechtmäßig. Der einzelne steuerpflichtige Bürger kann keinen Rechtsanspruch aus § 93 der Hessischen Gemeindeordnung dergestalt ableiten, dass die Gemeinde ihren Finanzbedarf zunächst aus Entgelten für Ihre Leistungen abdecken muss und erst im Übrigen auf Steuern zurückgreifen darf.

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10.03.2014
Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
FG Berlin-Brandenburg 9.1.2014, 10 K 14031/12

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich vorliegend mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung) führen kann. Die Entscheidung ist für diejenigen Zulageberechtigten bedeutsam, die nicht in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

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07.03.2014
Zur Höhe des Beschwerdegegenstands bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld
BGH 29.1.2014, XII ZB 555/12

Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes. Da es bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten vorwiegend um die Modalitäten der Auszahlung des Kindergelds geht, nicht aber darum, wem dieses zusteht, kann nicht auf den Auszahlungsbetrag abgestellt werden; vielmehr bedarf ein die Mindestbeschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG erreichendes Interesse des Antragstellers besonderer Darlegung.

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07.03.2014
Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall
BFH 21.11.2013, V R 21/12

Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben; dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, nach dem sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer bestimmt. Können Steuerbescheide nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle oder der im Fall des Bestreitens durch den gem. § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid.

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06.03.2014
Keine Änderung wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid
FG Düsseldorf 28.1.2014, 13 K 3534/12 E,AO

Eine Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen kann zwar auch dann erfolgen, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt; dies gilt jedoch - aus systematischen Gründen - nicht für Bescheide von Behörden aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Eine andere Auslegung gebietet weder die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit oder das doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierungsverbot noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

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06.03.2014
Zu den Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung
FG Düsseldorf 23.9.2013, 7 K 1549/13 E

Kosten eines Zivilprozesses können nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen; vielmehr liegt die Unausweichlichkeit bereits darin, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten muss.

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06.03.2014
Einsprüche wegen Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen erfolglos

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 27.2.2014 durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen. Hintergrund sind die hierzu ergangenen Entscheidungen von BFH und BVerfG.

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05.03.2014
EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft
BFH 11.12.2013, XI R 17/11 u.a.

Der BFH hat dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Unklar ist aus Sicht des BFH u.a., nach welchen unionsrechtlichen Kriterien möglicherweise die Aufteilung eines anteiligen Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist.

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04.03.2014
Zum Billigkeitserlass bei der Erbschaftsteuer
FG Münster 18.12.2013, 3 K 3246/12 Erb

Das FG Münster hat zum Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, wenn der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt, Stellung genommen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt insoweit nicht in Betracht, da andernfalls das im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geltende Stichtagsprinzip unterlaufen würde.

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28.02.2014
Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH 27.2.2014, C-82/12

Die Wirkungen dieses Urteils sind nicht zeitlich zu beschränken. Die spanische Regierung und die Generalitat de Catalunya handelten insoweit nicht gutgläubig, als sie diese Steuer während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren aufrechterhielten.

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28.02.2014
Körperschaftsteuer: Zum Begriff der "sonst gleichen Umstände" nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F.
FG Köln 14.11.2013, 10 K 2558/11

Die sog. unechte Rückwirkung bei § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F. ist verfassungsrechtlich zulässig. Bei sog. weitergeleiteten Konzerndarlehen ist der Nachweis dass der Steuerpflichtige das Fremdkapital unter sonst gleichen Umständen auch von einem Dritten hätte erhalten können, nicht bereits deshalb gelungen, weil das Darlehen zu ähnlichen Bedingungen gegeben wurde, wie sie der Konzernmutter durch den Dritten eingeräumt wurden.

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28.02.2014
Taxen und Mietwagen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich besteuert werden
EuGH 27.2.2014, C-454/12

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

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