Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die beiden Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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01.04.2022

Zahlung zur finanziellen Absicherung bei Aufhebung eines Unternehmensvertrags

BGH v. 18.1.2022 - II ZR 71/20

Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung eine Zahlung tatsächlich zufließen soll, ist die Forderung bei der Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags auf den Aufhebungsstichtag nicht zu berücksichtigen.

28.03.2022

Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

OLG Hamm v. 28.3.2022 - I-8 U 73/20

Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit Klagen eines Immobilienunternehmers sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, auseinandergesetzt.

28.03.2022

Keine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen den Fremdgeschäftsführer durch einen Gesellschafter im eigenen Namen

BGH v. 25.1.2022 - II ZR 50/20

Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

15.03.2022

Gleichstellung: EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen

Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der EU gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben. Dafür steht die EU-Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen. Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt.

14.03.2022

Prospekthaftung: Kein "erheblicher Umstand" i.S.v. § 264a StGB bei Abweichung der Werthaltigkeit des Fonds nur um 0,1 %

BGH v. 3.2.2022 - III ZR 84/21

Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen.

14.03.2022

Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.

14.03.2022

GmbH-Geschäftsführer ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher i.S.d. DSVGO

OLG Dresden v. 30.11.2021 - 4 U 1158/21

Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DSGVO zulässig. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

10.03.2022

Zuständigkeitsrüge muss bereits im Schiedsverfahren erhoben werden

BGH v. 16.12.2021 - I ZB 31/21

Erhebt der Schiedsbeklagte (hier: der Gesellschafter einer GmbH) im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die einen solchen Verzicht enthält, steht allerdings kein Verstoß gegen den inländischen ordre public entgegen.

04.03.2022

E-Mails gelöscht und manipuliert: Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat rechtmäßig

OLG Karlsruhe v. 1.3.2022 - 1 W 85/21 (Wx)

Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE, der mehrere E-Mails gelöscht und eine E-Mail inhaltlich manipuliert hatte, um ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats im Hinblick auf laufende Ermittlungen zu entlasten, war rechtmäßig. Es liegt ein in der Person des Aufsichtsratsmitglieds liegender, die Abberufung tragender wichtiger Grund gem. Art. 9 Abs. 1 c) ii) SE-VO, § 103 Abs. 3 Satz 1 AktG vor.

03.03.2022

Cum-Ex-Geschäfte: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin aufgetretenen Privatbank

OLG Frankfurt a.M. v. 2.3.2022 - 17 U 108/20

Eine inländische Depotbank haftet nicht für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank mit. Die Depotbank war vorliegend in die Aktiengeschäfte als Depotbank der Verkäuferin eingebunden und grundsätzlich für den Quellensteuerabzug für die Kapitalerträge auf Rechnung des Empfängers des Kapitalertrags zuständig.

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