Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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22.11.2023

Rechtswidrige Gestaltung eines Kündigungsbuttons

LG München I v. 16.11.2023, 12 O 4127/23

Die Grundsätze zur Zwei-Klick-Lösung, die bei der Ausgestaltung des Impressums anzuwenden sind, sind auf den § 312 k II 4 BGB nicht anzuwenden. Nach dem Sinn und Zweck des § 312 k BGB sollte der Verbraucher ein Rechtsgeschäft, das auf eine dauerhafte rechtliche Beziehung ausgelegt ist, genauso leicht kündigen können wie er den Vertrag abschließen konnte. Durch eine derart einfache Kündigungsmöglichkeit sollte der dahinterstehende Verbraucherschutz gestärkt werden.

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21.11.2023

Unwirksame Klausel hinsichtlich Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riestervertrag

BGH v. 21.11.2023 - XI ZR 290/22

Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Die Klausel ist nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt dadurch die Vertragspartner der Sparkasse unangemessen. Diese können die mit der Klausel für sie verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht absehen.

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21.11.2023

Dieselskandal: Zum Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

BGH v. 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26.6.2023 (VIa ZR 335/21) gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen. In diesem Fall muss er sich bei der Bemessung des Differenzschadens gem. § 242 BGB so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt. In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil das verbriefte Rückgaberecht dem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist.

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21.11.2023

Eigenlaborgewinn: Kalkulation eines angemessenen Gewinnanteils für Zahnärzte ist weiterhin zulässig

BGH v. 13.7.2023 - I ZR 60/22

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalkulierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung (hier: Herstellung von Zahnersatz durch ein CAD/CAM-System) nicht durch ein externes Dentallabor, sondern durch sein eigenes Praxislabor erbracht wird.

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21.11.2023

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der EuGVVO im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 25/21

Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen. Besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln sind in der Verordnung nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vorgesehen und deshalb eng auszulegen. Sie erlauben keine Interpretation, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht.

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20.11.2023

Verarbeitung personenbezogener Daten: Prüfung der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde muss justiziabel sein

EuGH v. 16.11.2023 - C-333/22

Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich. Die Gründe und Beweise, auf die sie sich stützen, müssen gerichtlich überprüft werden können.

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20.11.2023

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

VG Hamburg v. 3.11.2023 - 7 E 3608/23

Ein als solcher bezeichneter "Automatenkiosk", bei dem ohne den Einsatz von Verkaufspersonal in einem dafür vorgesehenen, allgemein zugänglichen Ladenlokal Waren aus einem Sortiment von mehreren hundert Artikeln mittels mehrerer funktional miteinander verbundener automatischer Ausgabegeräte kaufweise an Personen abgegeben werden, die zuvor mithilfe eines dort befindlichen "Bestellterminals" den Kaufvorgang eingeleitet und den Kaufpreis entrichtet haben, ist eine Verkaufsstelle i.S.d. § 2 Abs 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Das Feilhalten von Waren i.S.d. § 2 Abs 1 Nr 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten erfordert keinen direkten Kontakt von Kunden zu einer Verkaufsperson.

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17.11.2023

SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht

LG Hamburg v. 10.10.2023 - 406 HKO 88/22

Auch wenn umgangssprachlich von einer SEPA-Diskriminierung gesprochen wird, setzt ein Verstoß gegen diese Vorschrift in keiner Weise die Absicht einer Diskriminierung oder Ähnliches voraus. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung liegt daher bereits dann vor, wenn ein Zahlungsempfänger zwar grundsätzlich Zahlungen per Lastschrift akzeptiert, dem Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der EU aber vorgibt, in welchem Mitgliedsstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist.

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17.11.2023

Transparenzgebot: AGB zur Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Unfallverursacher auf Erstattung von Mietwagenkosten an Mietwagenfirma

BGH v. 17.10.2023 - VI ZR 27/23

Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar erkennen lassen, zu welchem Zeitpunkt genau der Zedent die abgetretene Schadensersatzforderung zurückerhalten soll, wenn er den Mietzahlungsanspruch des Zessionars erfüllt. Das ist bei einer Klausel, wonach der Zessionar "im Umfang geleisteter Zahlungen" die Schadensersatzforderung "Zug um Zug" an den Zedenten zurücküberträgt, der Fall.

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17.11.2023

Preisanpassungsklauseln in AGB führender Streaming-Anbieter unwirksam

KG Berlin v. 15.11.2023 - 23 U 15/22 u.a.

Von Streaming-Anbietern in ihren AGB verwendete Preisanpassungsklauseln, in denen sie es sich vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote ändern zu können, um gestiegenen Gesamtkosten Rechnung zu tragen, sind unwirksam.

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