Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4331 bis 4340 von 5339 gesamt

17.10.2013

Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

EuGH 17.10.2013, C-391/12

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt.

17.10.2013

EuGH-Vorlage: Müssen Banken bei Markenfälschungen Auskünfte über Kontodaten erteilen?

BGH 17.10.2013, I ZR 51/12

Darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen und hat die Sache im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3e der Richtlinie 2004/48/EG, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet.

16.10.2013

Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Celle 23.4.2013, 13 W 32/13

In Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für die Schätzung des Streitwertes das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Angaben zum Streitwert durch Parteien kommt, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zu.

15.10.2013

Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

BGH 26.9.2013, IX ZB 247/11

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Gem. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird hierüber auf Antrag die Nachtragsverteilung angeordnet.

15.10.2013

Zur Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten

OLG Celle 18.7.2013, 1 Ws 238/13

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar. Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Sicherungsgeberin, da es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

14.10.2013

Zur Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklagen wegen Dividendenstripping

OLG Frankfurt a.M. 1.8.2013, 11 AR 234/12

Rechtlich zusammenhängende Verfahren sollen miteinander verbunden werden können, damit sie schneller, mit geringerem Aufwand und möglichst widerspruchsfrei entschieden werden. Nach Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Brüssel I-VO) ist es entscheidend, ob aus der Sicht des Forumstaates die Gefahr besteht, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen, obwohl die Sach- und Rechtslage dieselbe ist.

11.10.2013

Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung

BGH 17.9.2013, VI ZR 95/13

Unfallgeschädigte können die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der jeweilige Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügen dafür nicht.

11.10.2013

Zur Auslegung eines Bauvertrags im Hinblick auf Unklarheiten in der öffentlichen Ausschreibung

BGH 12.9.2013, VII ZR 227/11

Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen anderer vorgesehener Arbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der entsprechenden Arbeiten entfernt bleibt. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat.

10.10.2013

EZB und PBC treffen bilaterale Währungsswap-Vereinbarung

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die People"s Bank of China (PBC) haben eine bilaterale Währungsswap-Vereinbarung zum gegenseitigen An- und anschließenden Rückkauf von chinesischen Yuan und Euro getroffen. Die für drei Jahre geltende Swap-Vereinbarung ist bei Bereitstellung von Yuan an die EZB auf 350 Mrd. CNY und bei Bereitstellung von Euro an die PBC auf 45 Mrd. € begrenzt.

10.10.2013

Datenschutz: Anordnungen zur Deaktivierung von Fanpages bei Facebook aufgehoben

Schleswig-Holsteinisches VG 9.10.2013, 8 A 218/11 u.a.

Der Betreiber einer Fanpage auf Facebook ist für die Erfassung von Daten der Nutzer im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Datenschutzrechten nicht verantwortlich. Da Facebook die technische Infrastruktur zur Verfügung stellt und der Seitenbetreiber lediglich seine Inhalte einstellen kann, hat er weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung.

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