Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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17.12.2012

Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten zu dulden

BGH 31.10.2012, XII ZR 126/11

Zwar handelt es sich bei Umbauarbeiten überwiegend um Modernisierungsmaßnahmen und um Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum i.S.v. § 554 Abs. 2 BGB, die der Mieter grundsätzlich dulden muss. Dies gilt jedoch gem. § 554 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die Maßnahmen unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Arbeiten für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen sind.

14.12.2012

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH 13.12.2012, I ZR 217/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dabei muss die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweisen.

14.12.2012

AIFM-UmsG: Künftig sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) beschlossen. Damit sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterworfen werden.

14.12.2012

BGH-Entscheidung zum Tonträger-Sampling ("Metall auf Metall II")

BGH 13.12.2012, I ZR 182/11

Zwar kann in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist. Es ist allerdings unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sog. freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

13.12.2012

EU-Parlament spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus

Das EU-Parlament hat am 12.12.2012 für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) votiert. Die FTS wird in den zunächst in elf Staaten der EU gelten, die zusammen 90 Prozent des BIP der Eurozone repräsentieren.

13.12.2012

EU-Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

Die EU-Kommission hat am 12.12.2012 eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate-Governance-Regeln angekündigt und diesbezüglich einen Aktionsplan angenommen. Damit will die EU-Kommission europäische Unternehmen nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

13.12.2012

Zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts

BGH 15.11.2012, III ZR 55/12

Ist ein einem Anlageprospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds u.a. die Position "Avale Bauzeit" ausgewiesen, so ist davon auszugehen, dass sich der Sinngehalt dieser Formulierung dem kundig Prüfenden nicht verschließt. Allein Aufgrund der Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" ist der Anlageberater nicht zur Nachfrage verpflichtet, was es mit dem diesem Begriff zugeordneten Betrag (hier: rd. 1 Prozent der für die Anschaffung von Gebäude und Außenanlagen ausgewiesenen Summen) auf sich habe.

13.12.2012

Generalanwalt: Einschränkung der Exklusivübertragung von Fußball-WM und EM nicht zu beanstanden

EuGH 12.12.2012, C-201/11 P u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH vorgeschlagen, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen Urteile des EuG betreffend die Fernsehübertragung von Fußball-WM und EM zurückzuweisen. Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.

11.12.2012

Presse darf Aussagen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen" gesteigertes Vertrauen entgegenbringen

BGH 11.12.2012, VI ZR 314/10 u.a.

Die Presse darf Stellungnahmen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hinsichtlich einer Berichterstattung über einen potenziellen Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi (IM) ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Dies ist im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse des potenziellen IM am Schutz seiner Persönlichkeit zu berücksichtigen.

11.12.2012

Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

BGH 11.12.2012, KVR 7/12

Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Verweigerung einer Mitbenutzung wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfordert stets ein Prognose, wobei nicht zwischen gegenwärtiger und künftiger rechtlicher Möglichkeit einer Mitbenutzung zu unterscheiden ist. In beiden Fällen geht die Ungewissheit darüber, ob das Mitbenutzungsvorhaben durchführbar ist, nach der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Inhabers der Infrastruktureinrichtung.

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