Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
28.10.2021

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer gesperrten Facebook-Seite

OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.9.2021 - 4 U 171/20

Steht eine politische Partei in keiner eigenen Vertragsbeziehung zum Plattformbetreiber, so hat diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anspruch auf (vorübergehende) Freigabe oder Neueinrichtung ihrer zuvor gesperrten Social-Media-Seite.

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27.10.2021

Aufspaltung von Werbung für Biozidprodukte auf die Seiten 1 und 11 eines Prospektes ist unzulässig

LG Essen v. 28.4.2021 - 44 O 42/20

Die Aufspaltung einer Werbung für Biozidprodukte auf die Seiten 1 und 11 eines Prospektes ist nicht als einheitliche Werbung zu sehen und genügt nicht den Anforderungen der gesetzlichen Regelungen der Biozid-Verordnung. Insoweit kann eine Parallele zum Bereich der Pflichtangaben für Arzneimittel gezogen werden, die ebenfalls nicht zulässigerweise am Ende einer Anzeigenwerbung für mehrere Arzneimittel wiedergegeben werden dürfen.

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27.10.2021

Extrakt CBD (Cannabidiol) darf nicht unter der Rubrik "Nahrungsergänzungsmittel" beworben werden

LG Essen v. 17.6.2021 - 43 O 72/20

Da nach dem "Strengeprinzip" gesundheitsbezogene Aussagen in einer Werbung für Arzneimittel nur dann zulässig sind, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, muss der vom Werbenden in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Werbende sich erst im Laufe des Prozesses auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft.

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26.10.2021

Neuer Mindeststandard für Videokonferenzdienste

Am 7.10.2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für Videokonferenzdienste veröffentlicht. Dieser stellt Sicherheitsanforderungen auf, die bei der Planung und Beschaffung, dem Betrieb und der Nutzung von Videokonferenzdiensten durch Stellen des Bundes beachtet werden.

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25.10.2021

EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA

VG Wiesbaden v. 1.10.2021 - 6 K 788/20.WI

Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes". Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage mit dem Begehren, eine möglicherweise falsche Eintragung bei der SCHUFA zu löschen und Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erlangen.

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25.10.2021

Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter kann irreführend sein

OLG Frankfurt a.M. v. 16.9.2021 - 6 U 133/20

Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden beim Rückruf mitgeteilt wird, dass das Datenvolumen nur dann gewährt wird, wenn er die Kündigung zurücknimmt. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht deshalb, weil der Mobilfunkanbieter geltend macht, es habe sich um einen "Ausreißer" gehandelt, da eine einzelne Mitarbeiterin entgegen seinen Anweisungen gehandelt habe.

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25.10.2021

Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt

Die Bundesregierung hat die "Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" beschlossen. Die Zahlen zur Quote für die Aufsichtsräte belegen: Feste Vorgaben wirken - und zwar nachhaltig.

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25.10.2021

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

BGH v. 22.10.2021 - V ZR 225/19 u.a.

Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können.

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21.10.2021

Insolvenz: Konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags?

BGH v. 16.9.2021 - IX ZR 213/20

Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.

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20.10.2021

Zur Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet und Lufthansa

EuGH v. 20.10.2021 - T-240/18 u.a.

Das EuG hat die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" gegen Beschlüsse der Kommission abgewiesen, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden.

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