Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1381 bis 1400 von 5339 gesamt

23.06.2022

Musik-Komposition für Fernsehserie: Zur Frage der Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

BGH v. 21.4.2022 - I ZR 214/20

Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklungen bleiben außer Betracht. Die in Form von AGB in einem Vertrag über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss eines Verlagsvertrags unterliegt nach § 8 AGBG a.F. (jetzt: § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) als privatautonome Gestaltung des vertraglichen Leistungsprogramms nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

23.06.2022

Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut nicht zu beanstanden

EuG v. 22.6.2022 - T-797/19

Der Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut durch die EZB ist insbesondere aufgrund schwerwiegender Verstöße der ABB Bank gegen die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zum Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts wegen schwerwiegender Verstöße gegen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und wegen Verletzung der Regeln für die Unternehmensführung von Kreditinstituten geäußert.

21.06.2022

Löschung der Marke "HUQQA" wegen mangelnder Unterscheidungskraft

BGH v. 21.4.2022 - I ZB 39/21

Die Eintragung der Marke "HUQQA" ist wegen Fehlens der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft sowie wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses für nichtig zu erklären und zu löschen. Die Bezeichnung "Huqqa" ist auch in Deutschland als Ausdruck für Wasserpfeifen bekannt. Der Begriff ist in der leicht abgewandelten Form "Hukka" bereits seit 1996 im Duden eingetragen.

21.06.2022

EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen

EuGH v. 21.6.2022 - C-817/19

Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen.

21.06.2022

Fehlende Aktivlegitimation des Admins einer sog. "Gruppe"

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20

Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art "Gesamtbetrachtung" allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art "Gesamtberechtigung" zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag "einheitlich" in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

21.06.2022

Zum Urheberrechtsschutz von Online-Rechnern mit kurzen Quellcodes

OLG Köln v. 29.4.2022 - 6 U 243/18

Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift kein Beweis des ersten Anscheins für die Schöpfungshöhe ein, so dass die Beweislast beim Anspruchsteller bleibt. Die Idee der Ausgabe des Rechenergebnisses z.B. als Zahlwort ist ebenso wenig urheberrechtsschutzfähig, wie etwa die Wahl und Zusammensetzung der verschiedenen Variablen/Werte für die Umrechnungs-Rechner oder die Auswahlentscheidung betreffend den Inhalt der Rechner auf dem Gebiet der Wirtschaftsmathematik.

21.06.2022

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

VG Berlin v. 3.6.2022 - VG 26 K 129/21

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe.

21.06.2022

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

EuGH v. 16.6.2022 - C-697/19 P

Der Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich eines Kartells auf dem Markt für optische Laufwerke wird teilweise für nichtig erklärt, die verhängten Geldbußen jedoch nicht herabgesetzt. Soweit die Kommission festgestellt hat, dass sich die betroffenen Unternehmen nicht nur an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, ist sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

20.06.2022

SEPA-Basislastschrift: Rückbelastung des Gläubigerkontos nach Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners

BGH v. 12.5.2022 - IX ZR 71/21

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

20.06.2022

Personenbeförderung zu "pauschalen Festpreisen" ohne Wegstreckenzähler: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 60/21

§ 30 BOKraft ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Verlangt die Ausnahmegenehmigung, mit der ein Mietwagen ohne Wegstreckenzähler eingesetzt werden darf, dass das Fahrzeug nur mit "pauschalen Festpreisen" eingesetzt wird, ist das auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Vermittlungs-App bestellt wird und dem Kunden vor Fahrtbeginn für die gebuchte Strecke ein Preis angezeigt wird, der sich anschließend nicht mehr ändert. Es ist nicht erforderlich, dass für die gleiche Fahrtstrecke zu jeder Tageszeit und von jedem Fahrgast immer genau derselbe Preis verlangt wird.

15.06.2022

Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem Qualcomm eine Geldbuße von rd. 1 Mrd. € auferlegt wurde, für nichtig erklärt. Es stellt fest, dass mehrere Verfahrensfehler die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt haben und entkräftet die Analyse der Kommission bezüglich des dem Unternehmen vorgeworfenen Verhaltens.

14.06.2022

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das Stuttgarter Lkw-Durchfahrtsverbot

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 110/21

Anwohner haben bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch. Das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. dem Luftreinehalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart angeordnete Durchfahrtsverbot ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone, das es diesen ermöglichen würde, dem Verbot Zuwiderhandelnde zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

14.06.2022

Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung ist irreführend

OLG Nürnberg v. 24.5.2022 - 3 U 4652/21

Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt. Bei einer objektiv unwahren Werbebehauptung ist - wie sich aus den Vorgaben der RL 2005/29/EG ergibt - eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung des Irreführungstatbestands. Versteht allerdings ein durchschnittlich informiertes, verständiges und aufmerksames Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises eine unwahre Angabe richtig, kann es an der geschäftlichen Relevanz der Irreführung fehlen.

13.06.2022

Bereicherung bei abgeschlossenen Wertpapierdarlehensgeschäften?

OLG Düsseldorf v. 20.1.2022 - 6 U 41/21

Das Risiko, dass das Finanzamt dem Geschäft die Anerkennung versagt, ist ein Risiko, dass grundsätzlich auf Seiten desjenigen liegt, der die Chance der Steueroptimierung wahrnehmen will. Dieses Risiko beinhaltet aufgrund der Gestaltung nicht nur die Gefahr, dass die beabsichtigte Steueroptimierung durch den künstlich geschaffenen Betriebsübergang bei Nichtanerkennung des wirtschaftlichen Eigentums nicht möglich ist, sondern auch die, dass die angerechnete Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag zurückgezahlt werden müssen.

13.06.2022

Kein vorläufiger Rechtsschutz für das Inverkehrbringen von Nutzhanfblättern

OVG Lüneburg v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Die bloße Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs führt auch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Anordnungsgrund indiziert wird.

13.06.2022

Verfassungsbeschwerde zur BSI-Warnung vor Virenschutz-Software erfolglos

BVerfG v. 2.6.2022 - 1 BvR 1071/22

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich das Unternehmen gegen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochene Warnung gewandt.

10.06.2022

Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten

EuGH, C-154/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.6.2022

Generalanwalt Pitruzzella hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach der DSGVO auseinandergesetzt.

09.06.2022

Miteinbeziehung bezahlter Produktrezensionen ohne entsprechende Kennzeichnung stellt unlautere getarnte Werbung dar

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

09.06.2022

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21

Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

08.06.2022

Apple und Swatch: Markenstreit um THINK DIFFERENT

EuG v. 8.6.2022 - T-26/21 u.a.

Das EuG hat die Entscheidungen des EUIPO bestätigt, mit denen das von der Apple Inc. eingetragene Wortzeichen "THINK DIFFERENT" für verfallen erklärt wurde.

Artikel 1381 bis 1400 von 5339 gesamt