Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2021 bis 2040 von 5144 gesamt

30.09.2019

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

AG Frankfurt a.M. v. 6.8.2019 - 30 C 4153/18

Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. In einem solchen Fall führt der Bankkunde den Schaden vielmehr durch grob fahrlässige Verletzung seiner Vertragspflichten herbei.

30.09.2019

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht

BVerwG v. 25.9.2019 - 6 C 12.18

Das BVerwG hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im TKG enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.

27.09.2019

WEG: Vertretung einer GmbH in der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter

BGH v. 28.9.2019 - V ZR 250/18

Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

26.09.2019

Der Begriff "Lichtmiete" ist ein markenrechtlich geschützter Begriff

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18

Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

26.09.2019

Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf Kochbüchern trotz Markenschutz zulässig

OLG Köln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren

25.09.2019

Zinsderivate: Geldbuße gegen HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen aufgehoben

EuG v. 24.9.2019 - T-105/17

Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zinsderivatsektor verhängt wurde, wird aufgehoben. Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission teilweise.

24.09.2019

Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

EuGH v. 24.9.2019 - C-136/17

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

24.09.2019

Eckig statt rund - Vespa-Hersteller scheitert mit Klage gegen Zhejiang-Motorroller

EuGH v. 24.9.2019 - T-219/18

Der Schutz eines Geschmacksmusters wird nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur gewährleistet, soweit es neu ist und Eigenart hat. Während beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund.

24.09.2019

Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen

EuGH v. 24.9.2019 - C-507/17

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

24.09.2019

Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel zur Vorbeugung eines Alkoholkaters

OLG Frankfurt a.M. v. 12.9.2019 - 6 U 114/18

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.

23.09.2019

Auch beanstandungsfreie Betriebsprüfungen müssen durch Verwaltungsakt beendet werden

BSG 19.9.2019, B 12 R 25/18 R u.a.

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz.

23.09.2019

Teilgewinnabführungsvertrag: Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 426/17

Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.

23.09.2019

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

19.09.2019

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen

LG Osnabrück v. 29.4.2019 - 18 O 5/17

Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es die Wirksamkeit der Technologie nicht nachweisen konnte.

19.09.2019

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

BVerwG v. 18.9.2019 - 6 A 7.18

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.

19.09.2019

Müssen Hersteller unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparaturinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren?

EuGH v. 19.9.2019 - C-527/18

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen Marktteilnehmer im Übrigen über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.

17.09.2019

Formwechsel einer zur Teilgewinnabführung verpflichteten GmbH in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18

Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht.

16.09.2019

Schadensersatz für Käuferin eines gebrauchten VW

OLG Hamm v. 10.9.2019 - 13 U 149/18

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

16.09.2019

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen durch die Vollstreckung drohenden Verlusts der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 97/18

Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

16.09.2019

Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

EuGH v. 11.9.2019 - C-143/18

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag auseinandergesetzt. Hintergrund ist eine Vorlage des LG Bonn, das sich mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung einer privat eigengenutzten Immobilie zu befassen hat.

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