Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

08.02.2021

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie setzt im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

OLG Nürnberg v. 4.9.2020 - 13 U 3078/20

Das OLG Nürnberg hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses für eine Gaststätte während der Corona-Pandemie befasst.

05.02.2021

Herabsetzung der Miete bei Corona-bedingter Schließung eines Hotels?

LG München I v. 25.1.2021, 31 O 7743/20

Die einzelnen BayIfSMV können einen Mangel nicht begründen. Diese knüpfen mit dem Zweck, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu bekämpfen bzw. einzudämmen, ausschließlich an den Gesundheitsschutz an. § 326 Abs. 1 BGB ist zeitlich nur bis zum Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache anwendbar und wird mit Überlassung von den Vorschriften des besonderen Gewährleistungsrechts verdrängt.

05.02.2021

Erbschaft per Behindertentestament: Betreuter muss nicht für Gerichtsgebühren des Betreuungsverfahrens aufkommen

OLG Zweibrücken v. 23.11.2020 - 3 W 58/20

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen.

04.02.2021

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall

BGH v. 19.1.2021 - VI ZR 8/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall befasst. Dabei hat er sich u.a. mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auseinandergesetzt.

03.02.2021

Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG erfasst auch "nur" Gefälligkeiten

BGH v. 12.1.2021 - VI ZR 662/20

Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG erfasst Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, auch wenn sie nur aus Gefälligkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind. Die in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht der Haftungsausschluss greife gemäß seinem Gesetzessinn nicht ein, wenn der Kraftfahrzeugführer mit einem fremden Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall seinen eigenen Pkw beschädigt, hält der Senat für nicht überzeugend.

02.02.2021

Erwerber eines Miteigentumsanteils wird zwangsläufig Mitvermieter

KG Berlin v. 15.12.2020 - 1 W 1461/20

Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein. Insoweit besteht die hinreichend konkrete Möglichkeit, dass Minderjährige bei Beendigung eines Nießbrauchs mit Pflichten aus dem Mietvertrag belastet werden können, was zur Annahme eines Rechtsnachteils ausreichend ist.

02.02.2021

Haftung der Stadt für einen auf Pkw umstürzenden Straßenbaum

OLG Hamm v. 30.10.2020 - 11 U 34/20

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

02.02.2021

Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

OLG Hamm v. 11.11.2020 - 11 U 126/20

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre.

01.02.2021

Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 12 UF 12/18

Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat.

01.02.2021

Was geschieht mit Brautgabe und Brautschmuck nach Scheidung der Ehe?

OLG Hamm v. 17.6.2020 - 12 UF 183/19

Solange die im Rahmen einer Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition versprochene Brautgabe noch nicht ausgezahlt - und damit vollzogen - wurde, bedarf die getroffene Vereinbarung über die Brautgabe zu ihrer Wirksamkeit (wie bei einer Schenkung) der notariellen Beurkundung. Goldschmuck, der der Braut zeremoniell umgehängt wird, soll dem Zweck dienen, sie für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern; er geht deshalb in ihr alleiniges Eigentum über.

28.01.2021

Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen

OLG Hamm v. 12.11.2020 - 12 WF 221/20

Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Die Tatsache, dass der biologische Vater in einer solchen Konstellation überhaupt nicht die Möglichkeit hat, rechtlich gesehen die Vaterstellung für sein mutmaßlich leibliches Kind einzunehmen, ist als eine Folge der in § 1600 BGB getroffenen und aktuell geltenden gesetzlichen Regelung, nach der ein bestehender Familienverband dem Interesse des leiblichen Vaters vorgeht, hinzunehmen.

28.01.2021

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

BGH v. 28.1.2021 - III ZR 25/20

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

28.01.2021

Geldentschädigung für verzerrte Darstellung einer Person auf Wikipedia

LG Koblenz v. 14.1.2021, 9 O 80/20

Die verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia, die eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit nicht erkennen lässt, kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach sich ziehen. Abwertendes Material darf bei Wikipedia nur dann Verwendung finden, wenn es wegen "eindeutiger Relevanz für den Artikel" unumgänglich erscheint.

27.01.2021

Pfändung einer Geldforderung: Ausspruch des Arrestatoriums für Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv

BGH v. 16.12.2020 - VII ZB 9/20

Gem. § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung unwirksam. Ein Arrestatorium ist, von dem in § 857 Abs. 2 ZPO geregelten Fall abgesehen, auch hinsichtlich solcher Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Erfüllungshandlungen gegenüber dem Schuldner vorzunehmen, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können.

27.01.2021

VKH für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach Auskunftsverfahren

OLG Zweibrücken v. 22.10.2020 - 2 WF 198/20

Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit i.S.d. §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.

26.01.2021

Geschenkt ist geschenkt: Kein Recht der Schwiegereltern auf Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

OLG Oldenburg v. 14.10.2020 - 11 UF 100/20

Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie, die lediglich als Renditeobjekt genutzt wird und scheitert die Ehe später, können sich die Eltern nicht auf einen sog. "Wegfall der Geschäftsgrundlage" berufen und eine Rückzahlung gegen das Schwiegerkind geltend machen. Etwas anderes kann nur bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten.

26.01.2021

Weitere Abgasmanipulationen bei Daimler? Erste BGH-Entscheidung zum "Thermofenster"

BGH v. 19.1.2021 - VI ZR 433/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert.

26.01.2021

Pkw-Unfall: Keine generelle Pflicht, den eigenen Kaskoversicherer zwecks Verringerung der Zeit des Nutzungsausfalls in Anspruch zu nehmen

BGH v. 17.11.2020 - VI ZR 569/19

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.

26.01.2021

Hörtest mit bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2020 - 26 U 29/19

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Auf die Tätigkeit von Hörakustikern im gesundheitshandwerklichen Bereich sind nicht die für Ärzte geltenden Regelungen etwa hinsichtlich der Dokumentation der Befunderhebung anzuwenden.

25.01.2021

Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

BGH v. 17.12.2020 - III ZB 31/20

Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes) und diese mit der aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist.

25.01.2021

Unterbringung eines Au Pair in nahegelegener Wohnung rechtfertigt Kündigung wegen Eigenbedarfs

AG München v. 12.1.2021 - 473 C 11647/20

Es ist ein anerkennenswerter Kündigungsgrund gegeben, wenn der Vermieter ein Au-pair in einer vermieteten Wohnung unterbringen möchte, die fußläufig von seinem bewohnten Eigenheim entfernt liegt. Die Raumaufteilung innerhalb der eigenen Wohnung ist allein Sache des Vermieters und unterliegt lediglich einer Missbrauchskontrolle dahingehend, ob der verfügbare Wohnraum und die angegebene Nutzung in einem auffälligen Missverhältnis stehen, so dass sich der Verdacht aufdrängen müsste, die volle Ausnutzung des Wohnraumes werde nur vorgespiegelt, um die Kündigung zu ermöglichen.

22.01.2021

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung

BGH v. 16.12.2021 - VIII ZR 70/19

Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der BGH hat sich vorliegend zudem mit den Anforderungen an eine zu dem vorgenannten Zweck ausgesprochene Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach Maßgabe des generalklauselartigen Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB befasst.

20.01.2021

Kampfsport Fußball: Hohe Hürden für Ansprüche auf Schmerzensgeld

LG Frankenthal v. 14.12.2020 - 5 O 57/19

Wird ein Amateurfußballer während eines Spiels gefoult und verletzt sich dabei, so hat er nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler. Der Gefoulte muss nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Schließlich ist Fußball ein Kampfspiel, bei dem es beim "Kampf um den Ball" gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen kommt.

19.01.2021

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

OVG Rheinland-Pfalz v. 18.1.2021 - 6 B 11589/20.OVG

Die Stadt Speyer hat ggü. den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

19.01.2021

Zulässigkeit der Revision: Wert der Beschwer einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands

BGH v. 17.11.2020 - X ZR 3/19

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.

18.01.2021

Namensbestimmung und Namensänderung

OLG Hamm v. 5.6.2020 - 2 UF 85/18

Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, für welche die Entscheidungsbefugnis gem. den §§ 1628, 1697a BGB auf einen Elternteil allein übertragen werden kann. Bei der allein am Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung kommt es auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten im Herkunftsland der Eltern.

18.01.2021

Zur Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten

BGH v. 16.12.2020 - VIII ZR 367/18

Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. Allerdings ist in diesem Fall der - nachfolgend geltend gemachte - Modernisierungszuschlag der Höhe nach begrenzt auf die Differenz zwischen dem allein nach § 559 Abs. 1 BGB a.F. möglichen Erhöhungsbetrag und dem Betrag, um den die Miete bereits zuvor nach §§ 558 ff. BGB heraufgesetzt wurde, so dass die beiden Mieterhöhungen in der Summe den Betrag, den der Vermieter bei einer allein auf § 559 BGB a.F. gestützten Mieterhöhung verlangen könnte, nicht übersteigen.

18.01.2021

Architektenvertrag: Wann liegt ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vor?

LG Köln v. 31.1.2020 - 37 O 95/19

Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG nicht nur dann vor, wenn der Veräußerer den Erwerb rechtlich davon abhängig macht, dass der Käufer einem bestimmten Architekten den Auftrag erteilt. Es genügt vielmehr, dass es sich um einen wirtschaftlichen, d.h. tatsächlichen Zusammenhang handelt.

15.01.2021

Bezeichnung "Pfusch am Bau" lässt nicht auf unsachliches Verhalten eines Gutachters schließen

OLG Rostock v. 26.8.2020, 4 W 30/20

Die nur zusammenfassende und mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Verwendung als untechnischer Begriff erfolgte Bezeichnung der Arbeiten einer Partei als "Pfusch am Bau" durch einen Sachverständigen vor dem Hintergrund von ihm festgestellter Mängel begründet keine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.

14.01.2021

Zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

BGH v. 14.1.2021 - III ZR 168/19

Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher Unglückfall nahelag, da auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, Sicherungspflichten des Heimträgers auslösen kann.

13.01.2021

Zu den Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit

OLG Rostock v. 31.8.2020, 3 W 84/19

Da eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils der Tatsache, die festgestellt werden soll, kaum auszuschließen ist, genügt für die richterliche Überzeugung nach herrschender Rechtsprechung insoweit ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt. Eine solche Gewissheit liegt auch in Amtsverfahren vor, wenn diese einen Grad erreicht hat, "der den Zweifeln Einhalt gebietet", ohne sie völlig ausschließen zu können.

13.01.2021

Zur Berechnung von Hinterbliebenengeld

OLG Koblenz v. 31.8.2020, 12 U 870/20

Das Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss. Der Betrag von 10.000 € ist hierbei als "Richtschnur" für die Höhe der Entschädigung anzusehen. Das Hinterbliebenengeld wird allerdings im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen.

11.01.2021

Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

BGH v. 25.11.2021 - XII ZB 256/20

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines OLG erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt.

11.01.2021

Wenn der Untermieter nicht ausziehen will - Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung?

BGH v. 11.12.2020 - V ZR 26/20

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungs-frist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

08.01.2021

Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche durch nachträglich erfolgte Umbauarbeiten am Mietobjekt

BGH v. 25.11.2021 - XII ZR 40/19

Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist. Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird.

04.01.2021

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021

Das BMJV hat am 28.12.2020 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2021.

22.12.2020

Voraussetzungen der Anerkennung einer sog. Privatscheidung im Ausland

KG Berlin v. 1.12.2020 - 1 VA 1001/20

Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstituiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht.

22.12.2020

Betreuungsrecht: Unterlassung der Anhörung des Betroffenen kann nicht mit pauschalem Verweis auf eine Corona-Ansteckungsgefahr gerechtfertigt werden

BGH v. 18.11.2020 - XII ZB 179/20

Der pauschale Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen.

21.12.2020

Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes bei Untervermietung

BGH v. 4.11.2020 - XII ZR 4/20

Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass der Mietgegenstand in der Regel trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet ist, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss oder bei Abschluss eines Nachtrags bereits nutzt, weil dann der Umfang der bisherigen Nutzung zur Auslegung herangezogen werden kann. Dies gilt aber nicht bei einem Mietgegenstand, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird.

21.12.2020

Gegenstandswert eines nach Versterben des Ehegatten fortgeführten Unterhaltsverfahrens gegen die Erben

OLG Zweibrücken v. 16.11.2020 - 2 WF 213/20

Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort, orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.

21.12.2020

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

LG Frankenthal v. 16.12.2020 - 2 S 195/19

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein "Überwachungsdruck" und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

21.12.2020

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

AG Frankfurt a.M. v. 16.11.2020 - 456 F 5230/20 EAGS

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.

17.12.2020

Bundeskabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.

16.12.2020

Corona-Krise schützt nicht vor Entzug der Fahrerlaubnis

VG Koblenz v. 1.12.2020 - 4 L 1078/20.KO

Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Ungeeignete Kraftfahrer gefährden das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch während der Corona-Krise.

11.12.2020

Keine Vorlagepflicht des Mietvertrages für Zustimmung zur Vermietung

BGH v. 25.9.2020 - V ZR 300/18

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

09.12.2020

Maklerkosten des ehemaligen Mieters stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar

BGH v. 9.12.2020 - VIII ZR 238/18 u.a.

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. Der Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit dem (verletzten) Gebrauchserhaltungsinteresse des Mieters stehen, was bezüglich der Maklerkosten nicht der Fall ist.

08.12.2020

Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu behandeln

BGH v. 28.10.2020 - XII ZB 512/19

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen.

08.12.2020

Außergerichtliche Streitbeilegung in der Klageschrift? - Bundesweite Umfrage unter Anwält/innen

Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF - FreiForschen) eine empirische Untersuchung zum Erklärungsgebot zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der Klageschrift nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch. Die Erhebung ist Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes von großem Interesse ist. Die Studie ist an das GANDALF-Projekt der Deutschen Stiftung Mediation angebunden.

07.12.2020

Online-Dossier zur WEG-Reform 2020 (Stand: 7.12.2020)

Die Reform des Wohnungseigentumsrechts ist mit Verkündung des WEMoG (BGBl. I, S. 2187 ff.) abgeschlossen; seit dem 1.12.2020 ist das neue WEG für Millionen von Eigentümergemeinschaften Richtschnur ihres Zusammenlebens. Bei allen Beteiligten - sei es bei den Gerichten, in Anwaltschaft und Notariat oder auch für Eigentümer und Verwalter - erfordert das neue Recht ein komplettes Umdenken in kürzester Zeit: Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich von Grund auf, Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind in weitaus größerem Maße zulässig als in der Vergangenheit, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsstellung des Verwalters verändern sich grundlegend - und damit sind nur die wichtigsten Umbrüche genannt.

07.12.2020

Online-Dossier zur WEG-Reform 2020 (Stand: 17.12.2020)

Die Reform des Wohnungseigentumsrechts ist mit Verkündung des WEMoG (BGBl. I, S. 2187 ff.) abgeschlossen; seit dem 1.12.2020 ist das neue WEG für Millionen von Eigentümergemeinschaften Richtschnur ihres Zusammenlebens. Bei allen Beteiligten - sei es bei den Gerichten, in Anwaltschaft und Notariat oder auch für Eigentümer und Verwalter - erfordert das neue Recht ein komplettes Umdenken in kürzester Zeit: Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich von Grund auf, Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind in weitaus größerem Maße zulässig als in der Vergangenheit, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsstellung des Verwalters verändern sich grundlegend - und damit sind nur die wichtigsten Umbrüche genannt.

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