Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

25.02.2022

Keine Genehmigung für überdimensionale Garage im Gartenbereich

VG Mainz v. 16.2.2022 - 3 K 411/21.MZ

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Mit Blick auf die Änderung der ursprünglich vorgesehenen Garage hinsichtlich ihrer Höhe und ihres Standorts ist die Gemeinde auch nicht an ihr früher erteiltes Einvernehmen gebunden.

25.02.2022

Wohnraummietvertrag auf Zeit ist nur in engen Grenzen möglich

LG Frankenthal v. 26.1.2022 - 2 S 86/21

In Fällen, in denen ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist.

24.02.2022

Verspätete Ankunft am Endziel bei Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU

EuGH v. 24.2.2022 - C-451/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung berufen kann.

24.02.2022

Anwaltliche Verteidigungsanzeige muss in der Regel über das besondere Anwaltspostfach (beA) erfolgen

LG Frankfurt a.M. v. 19.1.2022 - 2-13 O 60/21

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.

22.02.2022

Dieselskandal: Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Neuwagenkauf

BGH v. 21.2.2022 - VIa ZR 8/21 u.a.

Käufern von vom Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, steht ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zu. Dieser Anspruch besteht ohne Rücksicht darauf, dass der Hersteller auch vor Ablauf der Verjährung ohne Schwierigkeiten als Schädiger hätte in Anspruch genommen werden können.

22.02.2022

Aufrechterhaltung des Familienverbands mit minderjährigem Kind bei bereits gewährtem Schutz in anderem Mitgliedstaat

EuGH v. 22.2.2022 - C-483/20

Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Es muss jedoch, wenn dieser Antragsteller der Vater eines minderjährigen, unbegleiteten Kindes ist, dem in dem erstgenannten Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt worden ist, für die Aufrechterhaltung des Familienverbands Sorge getragen werden.

21.02.2022

Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange endet mit Scheitern der Ehe

BGH v. 24.11.2021 - XII ZB 253/20

Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § 1353 Abs. 2 BGB mit dem Scheitern der Ehe. Ob die Ehe i.S.d. §§ 1353 Abs. 2, 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB gescheitert ist, muss, wenn nicht die gesetzlichen Zerrüttungsvermutungen des § 1566 BGB eingreifen, als tatrichterliche Prognose unter Würdigung aller Umstände entschieden werden. Leben die Ehegatten getrennt, rechtfertigt der Nichtablauf des Trennungsjahres für sich genommen noch nicht den Schluss, dass die Ehe noch nicht endgültig gescheitert sei und der Unterrichtungsanspruch weiterhin geltend gemacht werden könne.

21.02.2022

Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos

OLG Karlsruhe v. 18.2.2022 - 15 U 54/21

Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung i.H.v. 250.000 € verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 12.4.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 31.3.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 21.2.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier: Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht (Stand: 27.7.2022)

Am 1.1.2022 sind das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" und das "Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags" in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtsreform 2022 die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Warenkauf-Richtlinie") in Deutschland umgesetzt und in den §§ 327 bis 327u BGB neue Regeln für Verträge über digitale Produkte etabliert.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 14.3.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 10.5.2022)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

21.02.2022

Zur Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung

EuGH v. 10.2.2022 - C-522/20

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine tatsächliche Beziehung zu diesem besteht, ist es nicht offensichtlich unangemessen, in einem solchen Fall nur einen mindestens sechsmonatigen (statt einjährigen) gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen.

18.02.2022

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

BVerfG v. 1.12.2021 - 1 BvR 2708/19

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn das Berufungsgericht ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin eine einstweilige Anordnung erlässt. Dies gilt auch dann, wenn die Antragsgegnerin vorprozessual abgemahnt wurde, der Verfügungsantrag jedoch nicht mehr der außerprozessualen Abmahnung entspricht.

18.02.2022

WEG: Beschlüsse müssen für rechtlichen Laien hinreichend nachvollziehbar sein

AG Wuppertal v. 29.9.2021 - 95b C 20/21

Die Gemeinschaft der Eigentümer kann das Klagerecht eines einzelnen Eigentümers durch gemeinsamen Beschluss nicht ausschließen. Die gefassten Beschlüsse der Versammlung müssen für die Eigentümer, als rechtliche Laien, jedoch hinreichend verständlich und nachvollziehbar sein und offenbaren welche rechtlichen Konsequenzen sich für die Gemeinschaft und die Eigentümer ergeben.

18.02.2022

Online-Eheschließung in USA unwirksam

VG Düsseldorf v. 15.2.2022 - 7 L 122/22

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern.

17.02.2022

Corona-Pandemie: Keine Vertragsanpassung für unrentable Gastwirtschaft

AG Köln v. 10.2.2022 - 221 C 248/21

In Fällen, in denen der Mieter einer gewerblichen Immobilie bereits vor der Corona-Pandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat, erfolgt keine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB. Insoweit muss vermieden werden, dass Betriebe durch Subventionen künstlich am Leben erhalten werden, ohne dass ihr Geschäft überlebensfähig ist. Es besteht dann die Gefahr, dass sog. "Zombieunternehmen" entstehen.

17.02.2022

Versorgungsausgleich: Änderung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit

BGH v. 15.12.2021 - XII ZB 347/21

Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen erfahren hat, die zu einer wesentlichen Änderung seines Ausgleichswerts i.S.v. § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG geführt haben. Der "Ausgleichswert" des in die Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts entspricht der Hälfte des seinerzeit ermittelten Ehezeitanteils; bei Anrechten, die in der Ausgangsentscheidung mit Hilfe der Barwert-Verordnung umgewertet worden sind, ist auf den seinerzeit festgestellten Nominalwert des hälftigen Ehezeitanteils vor der Dynamisierung abzustellen.

16.02.2022

BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 937/20

Bei der Berechnung von Schmerzensgeld geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.

15.02.2022

Tennis-Verein muss nicht absteigen: Verstoß gegen CoronaEinreiseV beim Gegner

LG Hamburg v. 24.1.2022 - 313 T 2/22

Das LG Hamburg hat in einem Eilverfahren den Abstieg eines Tennis-Vereins aus der 2. Bundesliga für unwirksam erklärt. Der Gegner hatte im entscheidenden Spiel einen Spieler aufgeboten, der sich kurz vor dem Spiel noch in Spanien aufgehalten hatte (Hochinzidenzgebiet). Der Spieler hätte sich wegen der CoronaEinreiseV in die Absonderung begeben müssen. Schon seine Anwesenheit am Spieltag führt laut LG zur Annullierung des Spielergebnisses.

14.02.2022

EuGH-Vorlage zur gerichtlichen Zuständigkeit im Reiserecht

AG Frankfurt a.M. v. 21.1.2022 - 30 C 208/21

Ist Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als auch sein Vertragspartner als Reiseveranstalter ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, das Reiseziel aber im Ausland liegt mit der Folge, dass der Verbraucher vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Vorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?

14.02.2022

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11.2.2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

14.02.2022

Das Duzen unter Parteifreunden muss geduldet werden

AG Brandenburg v. 28.12.2021 - 31 C 148/21

Wenn jemand in eine Gewerkschaft oder in eine politische Partei in Deutschland eintritt, muss er sich insofern in der Regel auch gefallen lassen, dass er dann von seinen Parteigenossinnen und Parteigenossen geduzt wird.

09.02.2022

Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Recht muss zumindest schlagwortartig eingetragen sein

BGH v. 17.12.2021 - V ZR 44/21

Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, muss dies im Grundbuch selbst zumindest schlagwortartig eingetragen werden. Eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung gem. § 874 Satz 1 BGB genügt nicht.

09.02.2022

Und ewig grüßt die Stolperfalle vor dem Supermarkt

OLG Zweibrücken v. 26.1.2022 - 1 U 209/20

Nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung sind im Regelfall plötzliche Niveauunterschiede des Bodenbelages bzw. Abbruchkanten im Bodenbelag von 2 bis 3 cm hinzunehmen. Insoweit handelt es sich zwar nicht um eine starre und unverrückbare Grenze, sondern vielmehr um eine Richtgröße, die im Einzelfall anhand der besonderen Umstände des Streitfalls zu überprüfen und anzupassen ist.

08.02.2022

Wer entscheidet über die Corona-Impfung des Kindes? Übertragung des Sorgerechts auf Elternteil, der den STIKO-Empfehlungen folgt

AG Bad Iburg v. 14.1.2022 - 5 F 458/21 EASO

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.

08.02.2022

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

OVG Münster v. 25.1.2022 - 12 B 1966/21

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Die Betreuung darf auch in kleinerem Umfang nicht auf einen Dritten delegiert werden. Schon eine geringe Abweichung von diesem Grundprinzip lässt ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit schließen.

08.02.2022

Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

OVG Münster v. 2.2.2022 - 9 A 146/21 u.a.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben.

08.02.2022

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs

BGH v. 11.1.2022 - VIII ZB 37/21

Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO), einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehendes Verschulden da von einem Rechtsanwalt erwartet wird, dass er das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensart kennt. Das Gericht, bei dem der unstatthafte Rechtsbehelf eingeht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Partei einen Hinweis so rechtzeitig zu erteilen, dass diese in die Lage versetzt wird, das eigentlich statthafte Rechtsmittel noch fristgerecht einzulegen.

07.02.2022

Probleme bei vorzeitiger Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung

LG Rostock a.M. v. 18.1.2022 - 1 T 157/21

Steht die Kündigung eines Mietvertragsverhältnisses im Streit und geht es um die Frage, ob der Vermieter gem. § 259 ZPO vorzeitig Klage auf Räumung und Herausgabe erheben darf, wird in der Literatur zwar teilweise eine allgemeine Erklärungspflicht des Mieters aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleitet. Diese Ansicht verkennt allerdings das Widerspruchsrecht des Mieters gem. § 574 Abs. 1 BGB.

07.02.2022

Flug nach Australien wegen Reduzierung der Kapazitäten storniert

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2022 - 2-24 O 137/21

Muss eine Fluggesellschaft wegen geringer Beförderungskapazitäten einen Flug nach Australien stornieren und kann sie einen Ersatzflug erst drei Monate später anbieten, hat der Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichsleistung von 600 € pro Person aus Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. c VO (EG) 261/2004. Dass die Reduzierung der Kapazität der zu befördernden Personen auf einer Anordnung der australischen Behörden beruhte, hindert die Ausgleichsleistung nicht. Das Unternehmen muss aber nicht für die Kosten einer Ersatzbeförderung aufkommen, wenn die Fluggäste nicht bis zu diesem Zeitpunkt warten wollen.

07.02.2022

Wenn mehrere Kinder zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten vom (Stief-)Vater erhalten

OLG Karlsruhe v. 24.1.2022 - 10 W 8/21

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. Andernfalls wäre der Wunsch des Vollmachtgebers, mehreren Personen eine Einzelvertretungsmacht einzuräumen, ständig der Gefahr ausgesetzt, nach dem "Windhundprinzip" konterkariert zu werden, indem jeder Einzelbevollmächtigte fortlaufend gewärtigen müsste, seine Vollmacht werde durch einen anderen Bevollmächtigten widerrufen.

07.02.2022

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

EuGH v. 3.2.2022 - C-20/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind.

04.02.2022

Vermieterin muss der Haltung eines Boxerhundes in Ein-Zimmer-Wohnung zustimmen

AG Köln v. 7.7.2021 - 210 C 208/20

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren (hier: eines Boxerhundes) in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen. Gem. § 5 Abs. 1 TierschutzhundeverO NRW darf der Hund nur in Räumen gehalten werden, bei denen Einfall von natürlichem Tageslicht gegeben ist.

04.02.2022

Flug verpasst: Entschädigung wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle

OLG Frankfurt a.M. v. 27.1.2022 - 1 U 220/20

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat.

04.02.2022

Verpflichtung zur Belegvorlage umfasst nur Vorlage vorhandener Nachweise

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 472/20

Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht.

03.02.2022

Keine Entschädigung für unzufriedenen Kunden eines Tätowierstudios

LG Köln v. 22.12.2021 - 4 O 94/19

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet ("Cover-Up") werden. Das Arbeiten des Tätowierers ohne Schablone im sog. "Freestyle" stellt insofern aber nicht per se einen Mangel dar.

02.02.2022

Nachbarwände können von beiden Nachbarn in Richtung auf das eigene Grundstück benutzt werden

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 25/21

Werden Reihen- oder Doppelhäuser durch einen zweischaligen Wandaufbau, also durch zwei separate Wände geschieden, handelt es sich nicht um eine Nachbarwand, sondern um zwei Grenzwände. Dies gilt auch, wenn die Grundstücksgrenze eine oder beide Wände schneidet und insoweit ein Überbau vorliegt. Für die sachenrechtliche Beurteilung ist zudem unerheblich, ob die Wände in einer solchen Stärke und Ausführung errichtet worden sind, dass sie jeweils für sich genommen den bauordnungsrechtlichen Vorschriften oder anerkannten Regeln der Technik für eine freistehende Gebäudeaußenwand genügen.

02.02.2022

Arzthaftungsrecht: Keine Umkehr der Beweislast trotz Behandlungsfehlers

OLG Köln v. 20.12.2021 - 5 U 39/21

Wird nach einem Trauma eine Röntgenaufnahme in einer zum Ausschluss einer Fraktur der Wirbelsäule angezeigten zweiten seitlichen Ebene zunächst richtigerweise unterlassen, weil eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus zur Versorgung einer schweren Schädelverletzung im Vordergrund steht, kann sich das Unterlassen der Vervollständigung der Diagnostik im weiteren Verlauf als einfacher, nicht aber als grober Behandlungsfehler darstellen, wenn eindeutig richtungsweisende Symptome fehlen. In einem solchen Fall liegt keine Umkehr der Beweislast vor.

01.02.2022

Einschränkung des Wohnungseigentümers hinsichtlich Sondereigentums?

AG Essen v. 9.12.2021 - 196 C 73/21

Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Wohnungseigentümer die Vermietung/Verpachtung von der Zustimmung eines Dritten entsprechend § 12 WEG abhängig machen können. Allerdings kann das Recht auf Vermietung des Sondereigentums nur durch die Gemeinschaftsordnung, d.h. eine Vereinbarung gem. §§ 10 Abs. 3, 15 WEG eingeschränkt werden.

31.01.2022

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21

Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels "gewaltig heimzuzahlen", stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden.

31.01.2022

Kosten bei unrichtiger Durchführung einer Videoverhandlung

OLG Celle v. 4.1.2022 - 17 WF 230/21

Ordnet das Gericht eine Videoverhandlung an, so darf es gleichwohl im Gerichtssaal erschienene Beteiligte nicht an der persönlichen Teilnahme hindern. Wird ein Beteiligter verfahrensfehlerhaft an der persönlichen Teilnahme des Gerichtstermins gehindert, muss er dennoch die Kosten der angeordneten Videoverhandlung erstatten, wenn sich der Verfahrensfehler nicht auf die Entstehung der Kosten für die Videoverhandlung ausgewirkt hat.

31.01.2022

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21

Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

28.01.2022

Dieselskandal: Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen

BGH v. 27.1.2022 - VII ZR 303/20

Der BGH hat sich vorliegend erneut mit der Frage befasst, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

25.01.2022

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20

Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

25.01.2022

DAV kritisiert die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Der DAV sieht die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht kritisch. Diese werde die Probleme nicht lösen. Das Ziel einer größeren Rechtssicherheit könne besser durch die komplette Streichung des Kündigungsrechts wegen Schriftformmängeln erreicht werden.

25.01.2022

Dieselskandal: Zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz

BGH v. 24.1.2022 - VIa ZR 100/21

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann wahlweise auch das Fahrzeug behalten und lediglich als "kleinen" Schadensersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem ggf. niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Hat der Käufer ein gebraucht gekauftes Fahrzeug bis zur Klageerhebung über viele Kilometer weiter gefahren (hier: 200.000 km), so muss er sich ggf. im Wege der Vorteilsausgleichung den Wert von Nutzungen auf den "kleinen" Schadensersatz in dem Umfang anrechnen lassen, in dem der Wert der Nutzungen den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss übersteigt.

24.01.2022

Kein Ausschluss durch AGB: Erhebliches Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 2 U 28/21

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht