Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 991 bis 1020 von 2175 gesamt

04.05.2022

Pflicht zur Kindesanhörung gilt auch im Eilverfahren

Saarländisches OLG v. 18.2.2022, 6 UF 5/22

Von der persönlichen Anhörung des Kindes kann in einem Kindesschutzverfahren nach §§ 1666 f. BGB in aller Regel nicht deshalb abgesehen werden, weil das Kind bereits in einem vorangegangenen Umgangsverfahren persönlich angehört wurde. Dies gilt umso mehr, wenn diese Anhörung nicht vom selben erkennenden Gericht durchgeführt wurde.

04.05.2022

Zum Widerrufsrecht des Kunden bei an der Haustür abgeschlossenen Handwerkerverträgen

OLG Celle v. 26.4.2022 - 6 U 6/22

Bei einem Verbraucherbauvertrag sind die gegenseitigen Leistungen im Falle eines Widerrufs zurückzugewähren, für erbrachte Arbeiten ist deren Wert zu ersetzen. Bei einem "schlichten" Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegenüber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

04.05.2022

Zur Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg v. 2.3.2022 - 9 UF 179/21

Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Dies erfordert eine umfassende Billigkeitsabwägung.

03.05.2022

Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Herkunftseltern: Psychologisches Gutachten erforderlich

OLG Frankfurt a.M. v. 3.3.2022 - 6 UF 225/21

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen.

03.05.2022

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags nach verhinderter Wohnungsbesichtigung

AG München v. 26.8.2021 - 474 C 4123/21

Die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann zu außerordentlicher Kündigung berechtigen.

02.05.2022

Bei beidseitiger Fahrbahnverengung gilt Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme

BGH v. 8.3.2022 - VI ZR 47/21

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht.

02.05.2022

Eine ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne Weiteres

AG Frankfurt a.M. v. 17.3.2022 - 33 C 2294/21 (29)

Eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in Deutschland aus, wenn es nachvollziehbare Gründe für die im Ausland unterhaltene Meldeadresse gibt.

02.05.2022

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

LG Frankenthal v. 25.3.2022 - 9 O 32/21

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen.

28.04.2022

Zur Unterscheidung zwischen "grobem Behandlungsfehler" und "grob fahrlässigem Handeln eines Arztes"

BGH v. 22.3.2022 - VI ZR 16/21

Die Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauerschäden ist als ungeeignet zu betrachten. Ein grober Behandlungsfehler ist weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, noch kommt ihm insoweit eine Indizwirkung zu, weil ein grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes persönliches Verschulden zulässt.

27.04.2022

Dilemma mit der baulichen Änderung und der Kostenregelung nach der WEG-Reform 2020

AG Kassel 7.4.2022 - 800 C 3797/21

Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und zugleich allen Wohnungseigentümern die dafür erforderlichen Kosten auferlegt, ohne dass sich die Kosten in angemessener Zeit amortisieren und ohne dass die in § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG erforderliche doppelt qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist, so ist der Beschluss nicht zustande gekommen bzw. anfechtbar.

27.04.2022

WEG: Kosten für Fahrstühle dürfen nach altem Recht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden

AG Kassel 7.4.2022 - 800 C 4204/19

Noch unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 gültigen Fassung sind Beschlüsse nicht deswegen anfechtbar, weil darin die Kosten einer auf Antrag einzelner Eigentümer beschlossenen baulichen Veränderung (hier: eine Fahrstuhlanlage) den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

26.04.2022

Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel

VG Trier v. 12.4.2022 - 7 K 292/22.TR

Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen.

25.04.2022

Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2022 - 6 WF 37/22

Bei der Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG kommt es nicht darauf an, ob ein Anrecht tatsächlich ausgeglichen wurde. Insbesondere sind auch solche Anrechte grundsätzlich bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, die im Rahmen einer Vereinbarung der Ehegatten vom Versorgungsausgleich ausgenommen wurden.

25.04.2022

Zur Auslegung des Begriffes "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen Testament

OLG München v. 5.4.2022, 33 U 1473/21

Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode "vorhandene Bargeld" zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch "leicht verfügbare Bankguthaben" erfasst zwar möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff "Bargeld" zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird.

22.04.2022

Heilung eines Mangels bei der Einberufung der Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten

BGH v. 11.3.2022 - V ZR 77/21

Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten wird geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen; dabei kommt es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern die fehlende Einberufungsberechtigung bekannt war.

22.04.2022

Mietpreisbremse: Berechtigung einer Legal-Tech-Plattform auf Auskunft ist eine Frage der Begründetheit

BGH v. 23.3.2022 - VIII ZR 133/20

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse begehrt wird, kann nicht mit dem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt verneint werden, auf die verlangten Auskünfte zu den Ausnahmetatbeständen der §§ 556e und 556f BGB komme es nicht an, weil der Vermieter sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete lediglich auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufe und andere Gründe für die Zulässigkeit der Miethöhe nicht geltend mache. Die Berechtigung des geltend gemachten materiellen Klagebegehrens ist von der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage abzugrenzen; sie ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage.

21.04.2022

Erneute Entscheidung über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

BGH v. 21.4.2022 - VII ZR 247/21 u.a.

Wie der BGH - nach Erlass der drei hier angefochtenen Berufungsurteile ergangenem - Urteil vom 16.9.2021 (VII ZR 192/20) entschieden hat, entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen. Diese Rechtsprechung hat der BGH in seinen heute verkündeten Urteilen bestätigt.

21.04.2022

E-Scooter sind keine Autos: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Halters

AG Frankfurt a.M. v. 22.4.2021 - 29 C 2811/20 (44)

Die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.

14.04.2022

Zur Darlegungs- und Feststellungslast bei der Härteklausel des § 27 VersAusglG

OLG Brandenburg v. 18.3.2022 - 13 UF 134/21

Die Härteklausel des § 27 VersAusglG hat die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Da § 27 VersAusglG eine anspruchsbegrenzende Norm ist, trägt der Ehegatte, der sich gegen die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs wendet, für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorschrift die Darlegungs- und Feststellungslast.

14.04.2022

Fluggast-Entschädigung auch bei Vorverlegung des Fluges

LG Düsseldorf v. 11.4.2022 - 22 S 352/19

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annulliert. Der Fluggast kann in diesem Fall auch dann Entschädigung von der Fluggesellschaft verlangen, wenn er den Flug in Anspruch nimmt.

13.04.2022

Nutzungsentschädigung für Vermieter nach Auszug von Flüchtlingen?

OLG Hamm v. 2.3.2022 - 11 U 84/21

Zur Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Instandsetzung von Wohnungen, die für die Erstunterkunft von Flüchtlingen beschlagnahmt worden waren, und zu der Frage, ob die in den Beschlagnahmeanordnungen festgesetzte Entschädigung für die Nutzung der Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft auch die sich an die Nutzung anschließende Zeit der Instandsetzung erfasst.

12.04.2022

Vermieter trägt die reguläre Abnutzung auf eigene Rechnung

AG Hamburg v. 25.3.2022 - 48 C 483/19

Den Vorschriften der §§ 535 Abs.1 S. 2, 538 BGB lässt sich der Grundsatz entnehmen, dass der Vermieter nicht berechtigterweise erwarten kann, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in gleichem oder gar verbessertem Zustand zurückzuerhalten. Vielmehr trägt der Vermieter die mit vertragsgemäßer Nutzung einhergehenden Abnutzungen auf eigene Rechnung, weil diese durch das vereinbarte Entgelt nach § 535 Abs. 2 BGB abgegolten sind.

12.04.2022

Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung

AG München v. 13.10.2022 - 417 C 7060/21

Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In dem bewussten Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse des Vermieters ist eine erhebliche Rechtsverletzung zu sehen, die zur fristlosen Kündigung berechtigt.

12.04.2022

Zum unterhaltsrechtlichen Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III

OLG Bamberg v. 31.3.2022, 2 UF 23/22

Einnahmen aus der Corona -Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen. Anders als Corona -Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle.

12.04.2022

beA: Überprüfung der Vollständigkeit eines fristwahrenden elektronischen Dokumentes vor dessen Signierung

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 78/21

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

11.04.2022

Beeinträchtigung des Zugangs zum Sondereigentum durch in der Einfahrt haltendes Lieferfahrzeug

BGH v. 28.1.2022 - V ZR 106/21

Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden; das gilt auch dann, wenn die Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind (hier: Halten in einer Feuerwehrzufahrt). Ein Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, der im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Duldung des regelmäßigen Haltens von Lieferfahrzeugen in der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer befindlichen Feuerwehrzufahrt zusagt, ist nichtig.

08.04.2022

Schlüsselklausel hält der Wirksamkeitskontrolle gem. § 307 BGB stand

KG Berlin v. 29.3.2022 - 6 U 125/19

Eine sog. erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter "in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat", stellt eine primäre Risikobeschreibung dar und keine sogen. verhüllte Obliegenheit. Die Klausel hält der Wirksamkeitskontrolle gem. § 307 BGB stand.

08.04.2022

Flugverspätung: Ausgleichsleistung auch von Nicht-EU-Airline

EuGH v. 7.4.2022 - C-561/20

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum.

05.04.2022

Berufsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

OLG Frankfurt a.M. v. 23.2.2022 - 7 U 199/12

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen.

04.04.2022

BSI darf vor Kaspersky-Virenschutz warnen

VG Köln v. 1.4.2022 - 1 L 466/22

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der auch als "Cyberkrieg" geführt wird, ist nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass russische Entwickler aus eigenem Antrieb oder unter dem Druck anderer russischer Akteure die technischen Möglichkeiten der Virenschutzsoftware für Cyberangriffe auch auf deutsche Ziele ausnutzen.

Artikel 991 bis 1020 von 2175 gesamt