Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 931 bis 960 von 2164 gesamt

08.06.2022

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine "Sonstigen Betriebskosten"

BGH v. 11.5.2022 - VIII ZR 379/20

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

07.06.2022

OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

OLG Karlsruhe v. 26.4.2022 - 8 U 232/21 u.a.

Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG Karlsruhe in sechs Fällen LG-Urteile aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor "EA 288" gegen VW erhoben hatten. Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der im Jahr 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software", die eine hinreichende Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zuließ, den sog. Dieselskandal ausgelöst hatte.

07.06.2022

Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

EuGH, C-100/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022

Erwerber von Diesel-Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung müssen einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller (hier: Mercedes-Benz Group) haben. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist.

07.06.2022

Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe: Zur Frage der Haftungsbefreiung für Luftfahrtunternehmen

EuGH v. 2.6.2022 - C-589/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob eine Fluglinie haftet, wenn ein Fluggast ohne feststellbaren Grund beim Aussteigen auf einer mobilen Treppe stürzt und sich verletzt.

07.06.2022

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen

BGH v. 28.4.2022 - V ZB 4/21

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gem. § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt auch, wenn der Veräußerer den Miteigentumsanteil zuvor von dem Alleineigentümer des Grundstücks erworben hat, denn bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch den bisherigen Alleineigentümer tritt der Erwerber gem. § 566 BGB ebenfalls neben diesem in den Vertrag auf Vermieterseite ein.

07.06.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich

Podcast Familienrecht | Episode 9

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Werner Schulz über das Thema Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich.

07.06.2022

Tierhalterhaftung bei unstreitigem Katzenbiss

BGH v. 26.4.2022 - VI ZR 1321/20

Der nicht streitgenössische Nebenintervenient kann keinen Sachvortrag halten, der in Widerspruch zu demjenigen der Partei steht. Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei zweifelsfrei ergibt, dass sie die Erklärung des Nebenintervenienten nicht gegen sich geltend lassen möchte. Der Widerspruch der Hauptpartei ist dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn er nicht durch einen Rechtsanwalt erklärt wird; er unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

03.06.2022

Müssen Vermieter den Mieterwechsel in einer WG hinnehmen?

BGH v. 27.4.2022 - VIII ZR 304/21

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern kann nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden.

03.06.2022

HOAI-Mindestsätze in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind zwischen Privaten verbindlich

BGH v. 2.6.2022 - VII ZR 174/19

Nach dem nunmehr im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen EuGH-Urteil vom 18.1.2022 (C-261/20 - Thelen Technopark Berlin) steht fest, dass der BGH im Streitfall nicht aufgrund Unionsrechts verpflichtet ist, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen. Der EuGH hat insoweit festgestellt, dass der Dienstleistungsrichtlinie eine unmittelbare Wirkung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen - wie hier - nicht zukommt.

02.06.2022

Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen - Nur geringe Rückerstattung

BGH v. 1.6.2022 - VIII ZR 287/20

Die seit vielen Jahren gefestigte BGH-Rechtsprechung hinsichtlich der sog. Dreijahreslösung ist auch angesichts der jüngeren EuGH-Rechtsprechung unverändert mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vereinbar. Da - wie der Senat kürzlich bereits entschieden hat (Urteil vom 6.4.2022 - VIII ZR 295/20) - die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis gem. § 306 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit der Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen nicht berührt, kam auch diesbezüglich ein Rückzahlungsanspruch nicht in Betracht.

01.06.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts wegen coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

BGH v. 28.4.2022 - III ZR 240/21

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind.

01.06.2022

Streit um die Vaterschaft u.a. nach bangladeschischem Recht

OLG Hamm v. 20.1.2022 - 12 UF 125/19

Im bangladeschischem Recht gibt es die Möglichkeit, die Vaterschaft über den "li`an" zu bestreiten. Diesen muss der Ehemann beweisen. Erforderlich ist hierfür u.a., dass der Ehemann die Frau des Ehebruchs bezichtigt. Eine eindeutig bemessene Frist in Bangladesch für die Geltendmachung des "li`an" ist nicht ersichtlich. Die Möglichkeit der Geltendmachung besteht jedoch nur kurze Zeit nach der Geburt (z.B. 40 Tage nach pakistanischem Recht).

01.06.2022

Ungültige Eheschließung per Videotelefonie vor einer Behörde in den USA

OLG Köln v. 8.3.2022 - 26 Wx 3/22

Haben die Eheleute, die in Deutschland leben, per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in den USA geschlossen und befanden sich beide Nicht-US-Bürger während der Eheschließung in Deutschland, ist nach deutschem Recht keine formgültige Ehe zustande gekommen. Die Ehe wird gem. § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB in Deutschland nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

31.05.2022

Bestattung in der Ostsee statt Nordsee - Schmerzensgeldanspruch der Witwe hat seine Grenzen

OLG Hamm v. 15.3.2022 - 21 U 170/21

Hinsichtlich der pflichtwidrigen Durchführung der Bestattung in der Ostsee statt in der Nordsee liegt nur ein fahrlässiges Verhalten des Bestatters gem. § 276 Abs. 2 BGB vor. Das Schmerzensgeld hat nicht die Funktion, dem Beklagten einen "Denkzettel" zu verpassen. Dem Schmerzensgeld kommt auch keine Präventionsfunktion zu; diese ist nur eine, wenn auch erwünschte, Nebenfolge.

31.05.2022

Zur Haftung eines Gerüstherstellers

OLG Koblenz v. 28.3.2022 - 15 U 565/21

Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk i.S.d. § 836 BGB, für das der Gerüsthersteller als Besitzer gem. § 837 BGB verantwortlich ist. Ein zur Gerüsterstellung verwendetes, zum Begehen durch Gerüstbenutzer bestimmtes Brett muss so beschaffen sein, dass es nicht durchbricht, wenn es von einem Bauhandwerker betreten wird. Geschieht dies dennoch, so spricht typischerweise nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Anschein dafür, dass dieses Brett von seiner Beschaffenheit her objektiv nicht für ein Baugerüst geeignet war.

31.05.2022

Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung

OLG Frankfurt a.M. v. 18.5.2022 - 6 UF 42/22

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen.

30.05.2022

Ärger um genehmigte Rückkühlanlage auf Nachbargrundstück eines Hotels

BGH v. 28.1.2022 - V ZR 99/21

Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Grundstücksnutzung öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigt wurde, die Genehmigung nach wie vor wirksam ist und die Vereinbarkeit des Bauvorhabens (hier: eine Rückkühlanlage) mit der nachbarschützenden Norm, auf die sich der Kläger (hier: ein Hotelier) stützt, Teil des vorgeschriebenen Prüfprogramms im (vereinfachten) Genehmigungsverfahren war.

30.05.2022

Vermieter darf Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren

BGH v. 6.4.2022 - VIII ZR 219/20

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage - zu ermäßigen. Einer nochmaligen - den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden - Erklärung und Begründung nach § 558a BGB bedarf es hierfür nicht.

30.05.2022

Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

BGH v. 6.4.2022 - VIII ZR 246/20

Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter bereits dann ausreichend nach, wenn er die Gründe, aus denen sich die laufenden Aufwendungen erhöht haben, und die auf die einzelnen laufenden Aufwendungen entfallenden Beträge angibt.

23.05.2022

Prüfungspflicht des Architekten gegenüber dem Sonderfachmann

LG Flensburg v. 1.4.2022 - 2 O 305/17

Der Architekt muss die Leistungen eines Sonderfachmannes nur insoweit überprüfen, als die hierfür erforderlichen Kenntnisse auch von einem Architekten zu erwarten sind. Jedenfalls bei einem komplexen Bauprojekt können von dem Architekten keine Kenntnisse über die erforderliche Lage und Tiefe von Bodenproben erwartet werden.

23.05.2022

Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung unzulässig

BVerfG v. 4.5.2022 - 2 BvL 1/22

Das BVerfG hat eine Vorlage des AG Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem GG vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag i.H.v. 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten hat.

23.05.2022

In welchem Umfang ist das Gericht nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht zur Aufklärung verpflichtet?

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 421/21

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht befasst. Konkret ging es um ein zunächst erlangtes Anrecht des Ehemann als Vorstand einer Sparkasse, auf das er später durch einen Änderungsvertrag verzichtet hatte.

19.05.2022

Kein Schmerzensgeld für Kleinkind wegen dreimaliger Corona-Quarantäne

LG Düsseldorf v. 18.5.2022 - 2b O 100/21

Ein fünfjähriges Mädchen hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (hier: dreimalige häusliche Quarantäne für jeweils acht bis zehn Tage). Die Dauer der angeordneten Quarantäne entspricht den im Frühjahr 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und ist nicht zu beanstanden.

19.05.2022

Teilreparatur eines Unfallfahrzeugs: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

BGH v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

18.05.2022

Darf eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?

LG Berlin v. 7.4.2022 - 67 S 7/22

Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Es genügt, wenn der Mieter, der untervermieten will, einen Bereich in der Wohnung behält, in dem er seine in der Wohnung belassenen persönlichen Gegenstände lagert, erst recht, wenn er zudem noch im Besitz eines Schlüssels bleibt. Allerdings wurde die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage zu ermöglichen.

17.05.2022

Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern aufgehoben

BGH v. 29.4.2022 - VBLw 5/20

Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann.

17.05.2022

Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen

BGH v. 24.3.2022 - V ZR 149/21

Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Das gilt auch für einen gem. § 49 GKG in der seit dem 1.12.2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert.

17.05.2022

Zur Wirksamkeit des die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffenden formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank

BGH v. 14.1.2022 - V ZR 255/20

Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen. Der Sicherungsgeber hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse der Bank an deren Verweigerung nicht besteht oder seine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs überwiegen.

16.05.2022

Zur Frage der Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel

OLG Zweibrücken v. 3.3.2022 - 4 U 140/21

Damit stehen sich die Behauptungen der Parteien zu diesem Punkt inhaltlich unvereinbar gegenüber, ohne dass der Senat nach seinem in der Sitzung gewonnenen persönlichen Eindruck der Sachdarstellung der Kläger einen entscheidenden Vorzug gegenüber derjenigen des Beklagten beimessen kann. Das wirkt sich aus Gründen der Beweislastverteilung zum Nachteil der für ihr Rückzahlungsverlangen nachweispflichtigen Kläger aus.

16.05.2022

Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 311/21

Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung.

Artikel 931 bis 960 von 2164 gesamt