Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1051 bis 1080 von 2181 gesamt

21.03.2022

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

OLG Düsseldorf v. 21.3.2022, I-9 U 25/21

Die bloß abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle genügt nicht, um der Mieterin einer Teileigentumseinheit (hier: eine Bank) die ihr genehmigte Nutzung eines Geldautomaten zu untersagen.

21.03.2022

Stellt die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters eine gesondert vererbliche Rechtsposition dar?

BGH v. 10.2.2022 - V ZB 87/20

Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags.

21.03.2022

Wasserschaden durch Abwasserkanal: Wer haftet?

BGH v. 10.12.2021 - V ZR 121/20

Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 NbG LSA aus, wenn der Kanal zu einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gehört.

21.03.2022

Wechselmodell und Verfahrenskostenhilfe

BGH v. 16.2.2022 - XII ZB 19/21 u.a.

Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO abzusetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.1.2022 - XII ZB 276/21 - zur Veröffentlichung bestimmt).

18.03.2022

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Kein dänischer Feta zur Ausfuhr in Drittstaaten

EuGH, C-159/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 17.3.2022

Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dagegen hat Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

18.03.2022

Lockdown-Maßnahmen: Auch mittelbare Auswirkungen können Anspruch auf Mietanpassung auslösen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2022 - 2 U 138/21

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, der Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen bzw. eines Anspruchs hierauf voraus.

17.03.2022

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Betriebsschließungen während des ersten Pandemie-Lockdowns

BGH v. 17.3.2022 - III ZR 79/21

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen im Frühjahr 2020 auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

17.03.2022

Deutschland haftet im Diesel-Skandal nicht für möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

BGH v. 10.2.2022 - III ZR 87/21

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu.

16.03.2022

Mietrückstände begründen nicht zwangsläufig ein Kündigungsrecht

LG Berlin v. 8.2.2022 - 67 S 298/21

Es geht kündigungsrechtlich zu Lasten des Vermieters, wenn er den Mieter ohne vorherige Zahlungsaufforderung durch den umgehenden Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung "ins Messer laufen lässt", obwohl er erkennen musste, dass der Zahlungsrückstand nicht auf der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Mieters beruht, sondern auf einem geringfügigen Versehen oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umständen.

15.03.2022

Wie lange darf der verlassene Ehegatte ungestört in der Ehewohnung weiterwohnen?

AG Münster v. 7.10.2021 - 43 F 34/21

Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung aus der früheren Ehewohnung ausziehen und sich dann eine neue Wohnung anmieten zu müssen.

14.03.2022

Unzulässige Wiederholung der aus sachlichen Gründen zurückgewiesenen sofortigen Beschwerde

BGH v. 13.1.2022 - I ZB 30/21

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

14.03.2022

Immer wieder Streit um Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

AG Bonn v. 27.10.2021 - 204 C 56/21

Zwar kann eine Umlage nach der Personenanzahl bei verbrauchsunabhängigen Betriebskosten wie der Grundsteuer erkennbar zu unbilligen Ergebnissen führen. Eine Klausel ist aber nur dann gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt.

14.03.2022

Versorgungsausgleich und Besitzschutz: Errechnung des Ehezeitanteils aus tatsächlich gezahlter höherer Rente

BGH v. 26.1.2022 - XII ZB 175/21

Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen.

14.03.2022

Darf eine WEG Elektroautos aus Tiefgarage aussperren?

AG Wiesbaden v. 4.2.2022 - 92 C 2541/21

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Ein solcher Beschluss verstößt daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

14.03.2022

Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

AG München v. 13.1.2022 - 473 C 9473/21

Das AG München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung zu räumen, nachdem einer der Mieter den Vermieter bei einem Streit im Hausflur beleidigt hatte.

10.03.2022

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

OLG Braunschweig v. 1.2.2022 - 7 U 566/20

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.

09.03.2022

Zugewinnausgleichsverfahren: Zur Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

BGH v. 9.2.2022 - XII ZB 474/21

Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis auf eine nicht gewährte Akteneinsicht - gestellt hat, mit dem diese ohne Einwilligung des Gegners gem. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätte erfolgen können.

09.03.2022

Wirksamkeit der Anerkennung einer Vaterschaft nach Aussetzung der Beurkundung

OLG Celle v. 16.2.2022 - 21 W 5/21

Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der nach § 85a AufenthG der zuständigen Behörde vorgelegt hat. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der anerkennungswillige Mann oder die zustimmungsbereite Mutter des Kindes die Mitteilung über die Aussetzung der Beurkundung mangels hinreichender Deutschkenntnisse verstehen konnte.

09.03.2022

Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit ausländischem Vertragsstatut - Werk- oder Dienstvertrag?

KG Berlin v. 15.2.2022 - 21 U 1116/20

Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. § 1b S. 1 AÜG ist eine Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Abs. 1 und 2 Rom I Verordnung und erfasst deshalb auch Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit ausländischem Vertragsstatut.

08.03.2022

Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der pandemiebedingten Annullierung des Fluges?

LG Stuttgart v. 3.2.2022 - 5 S 79/21

Wird ein Flug annulliert, hat der Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung - es sei denn, es liegt ein nicht vermeidbarer außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Vorschrift vor. Wie die Fluggesellschaft einen solchen Umstand substanziiert darlegen muss - hier im konkreten Fall der Corona-Pandemie als Annullierungsgrund -, dazu hat sich das LG Stuttgart geäußert.

08.03.2022

Unerbetene E-Mail bzw. Telefonwerbung: Ermittlung des Gegenstandswerts bei Klage auf Unterlassung

KG Berlin v. 17.1.2022 - 5 W 152/21

Der für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzende Gegenstandswert ist mit 3.000 € anzunehmen, wenn der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen ist. Für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbeanrufe ist der Gegenstandswert mit Blick auf den im Vergleich zu einer E-Mail-Werbung erhöhten Lästigkeits- und damit auch Angriffsfaktor mit 4.000 € anzusetzen.

07.03.2022

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.2.2022 - L 11 AS 578/20

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter.

07.03.2022

Entgegenstehende Interessen des Kindes nach § 1680 Abs. 2 BGB

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 UF 22/22

Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt, ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils. Entgegenstehende Interessen des Kindes i.S.v. § 1680 Abs. 2 BGB liegen nicht erst vor, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Sorgerechtsübergang festzustellen ist. Sie sind bereits gegeben, wenn sich ein fünfzehnjähriges Kind nachhaltig, klar und konsistent aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil ausspricht.

07.03.2022

Corona-Pandemie und Reiserecht - Wann ist eine Tatsache gerichtsbekannt?

LG Frankfurt a.M. v. 24.2.2022, 2-24 S 176/21

Eine Tatsache ist gerichtsbekannt, wenn sie das erkennende Gericht in amtlicher Eigenschaft selbst wahrgenommen hat und die Tatsache nunmehr noch bekannt ist. Da der Gegenbeweis möglich sein muss, muss den Parteien eine entsprechende Kenntnis des Gerichts offenbart werden.

07.03.2022

Zurechnung von sittenwidrigem Verhalten von VW im Abgasskandal zulasten der Audi AG: Gericht behandelt dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig - Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 195/20

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig i.S.d. § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen.

07.03.2022

Befürchtung der Überwachung durch Nachbarn kann Anspruch auf Entfernung von Überwachungskamera begründen

AG Bad Iburg v. 12.11.2021 - 4 C 366/21

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Darauf, ob Teile des Erfassungsbereichs verpixelt sind, kommt es nicht an, da die Verpixelung aufgehoben werden kann und dies von außen nicht zu erkennen ist.

04.03.2022

Umgangsrechtsverfahren oder Sorgerechtsverfahren? Zur Abänderung eines vereinbarten Wechselmodells

BGH v. 19.1.2022 - XII ZA 12/21

Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

03.03.2022

Verwertung eines verpfändeten Sparguthabens bei Insolvenz des gewerblichen Mieters

BGH v. 27.1.2022 - IX ZR 44/21

Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Vermieter ist zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 InsO ist auf ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht nicht entsprechend anwendbar.

02.03.2022

Mietzahlung trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

BGH v. 2.3.2022 - XII ZR 36/21

Der BGH hat sich hier mit der Frage befasst, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Vorliegend beschränkte sich der Anpassungsanspruch der Mieter nach § 313 Abs. 1 BGB auf die von der Vermieterin angebotene Verlegung der Hochzeitsfeier (die Vermieterin hatte eine Vielzahl von Ausweichterminen angeboten), weil bereits dadurch eine interessengerechte Verteilung des Pandemierisikos bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung hergestellt werden kann. Die Beklagte hat den Klägern bereits am 23.3.2020 eine Vielzahl von Ausweichterminen, auch für das Jahr 2021, angeboten

02.03.2022

Schadensersatz wegen zerbrochener Fensterscheibe in Tennishalle

BGH v. 2.2.2022 - XII ZR 46/21

Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann (im Anschluss an BGH v. 27.6.2018 - XII ZR 79/17).

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