Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
11.05.2020
Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II
BGH v. 18.3.2020 - XII ZB 213/19

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.

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08.05.2020
Kein unverhältnismäßiges Risiko bei Hilfe für Dritte
OLG Köln v. 11.2.2020 - 7 U 311/19

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist.

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07.05.2020
Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht Bauträgervertrag beim Ersterwerb voraus
BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19

Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.

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07.05.2020
Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen
VG Hamburg v. 16.4.2020 - 11 E 1630/20

Das in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg vom 2.4.2020 geregelte ausnahmslose Verbot, die eigenen Kinder in Kinderschutzeinrichtungen persönlich zu besuchen, verletzt die Eltern in ihren Grundrechten, indem es zu einem kompletten Kontaktabbruch zwischen Eltern und Kinder führt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Differenzierung - etwa nach dem Alter der Kinder, der Qualität der bisherigen Eltern-Kind-Beziehung, der Häufigkeit der bisherigen Umgangskontakte oder sonstigen Aspekten - nicht stattfindet.

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06.05.2020
Update Coronakrise: Was wird aus der Eigentümerversammlung 2020?
Aktuell in der MDR

Wird das Jahr 2020 nicht für seine Weihnachts- oder Jahresendfeiern, sondern die erst im Dezember durchgeführten Eigentümerversammlungen in Erinnerung bleiben? Mit dieser und vielen weiteren Fragen zum WEG setzt sich unser Autor Dr. Johannes Hogenschurz in seinem Beitrag "Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Pandemie" in der aktuellen MDR 2020, 534 auseinander.

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06.05.2020
Mobilheime: Wille des Grundstückseigentümers kann auf endgültige Verbindung mit Grund und Boden zu dauerhaftem Zweck gerichtet sein
BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/19

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.

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06.05.2020
Rechtliches Gehör: Umgang des Gerichts mit wesentlichem Kern des Vorbringens der Partei
BGH v. 11.2.2020 - VI ZR 265/19

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht u.a. dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen zu bescheiden.

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05.05.2020
Abgasskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG
OLG Stuttgart v. 30.4.2020 - 7 U 470/19

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Volkswagen-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt, obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde. Der 7. Zivilsenat hat dabei - anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart (siehe Hinweis a.E.) - die Ansprüche nicht als verjährt angesehen.

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05.05.2020
Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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05.05.2020
Verweigerte Flugbeförderung: Vorlage angeblich unzureichender Reisedokumente schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht aus
EuGH v. 30.4.2020 - C-584/18

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes hat das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren.

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05.05.2020
Update Coronakrise: Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020

Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Bislang noch wenig diskutiert wird, wie sich die COVID 19-Pandemie auf Wohnungs- und auf Gewerbemietverhältnisse auswirkt. Der Beitrag "Corona, Adidas & Co." (MietRB 2020, 144) von Dr. Hans-Reinold Horst ist eine Bestandsaufnahme zum Mieten-Moratorium und zu den Auswirkungen von Corona auf Zahlungsverpflichtungen in Mietverhältnissen insgesamt.

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04.05.2020
Abgasskandal: Schadensersatz auch bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen
OLG Koblenz v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19 u.a.

Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile v. 13.3.2020 - 8 U 1351/19, und v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19) entschieden. Der 8. Zivilsenat weicht damit von Urteilen anderer Senate des OLG Koblenz ab (vgl. Hinweis a.E.).

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29.04.2020
Cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) nach fehlerhafter Zahnbehandlung
OLG Köln v. 8.4.2020 - 5 U 64/16

Eine fehlerhafte Zahnbehandlung, bei der der Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstößt, kann zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) führen. Der Zahnarzt muss den Patienten vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung im zweiten Behandlungsabschnitt auf Anzeichen einer beginnenden CMD untersuchen. Mindestens ein CMD-Schnelltest ist in einem solchen Fall zwingend erforderlich.

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29.04.2020
Update Coronakrise: Auswirkungen der Covid 19-Krise auf das Reiserecht

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Die Corona-Pandemie erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner befasst sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit der Risikoverteilung zwischen Veranstaltern und Reisenden im Pauschalreiserecht und zwischen Leistungserbringern und Reisenden im Individualreiserecht.

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29.04.2020
Unwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens
LG Oldenburg v. 26.11.2019 - 16 S 328/18

Stützt der Vermieter seine Kündigung allein auf den größeren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne eines Mehrerlöses von 2.500 € geht das Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, dem Verwertungsinteresses des Vermieters in der Regel vor. Dies gilt insbesondere, wenn der Mietvertrag seit über 10 Jahren läuft und der Mieter in der Wohnung seinen Lebens- und Berufsmittelpunkt hat.

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29.04.2020
Update Coronakrise: Anstöße für überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege möglich

Mit den Folgen der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie werden die Zivilgerichte noch lange zu kämpfen haben. Von den Erfahrungen mit der Krise können aber auch Anstöße für die ohnehin überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege ausgehen, stellt unser Autor Prof. Dr. Reinhard Greger in der aktuellen MDR 2020, 509 fest.

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28.04.2020
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.

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28.04.2020
Update Coronakrise: Wie beeinflusst ein Virus das Unterhaltsrecht?
Aktuell im FamRB

Die Pandemie hat das gesellschaftliche Leben bis in seine Grundfesten erschüttert. Die wirtschaftlichen Folgen, das zeichnet sich bereits jetzt ab, werden weitaus gravierender sein, als es bei der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008 der Fall war. Unser Autor VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann hat sich  im aktuellen Heft des FamRB intensiv mit der Frage auseinandergesetzt (FamRB 2020, 199), welche Auswirkungen die Krise auf das Unterhaltsrecht hat.

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24.04.2020
Kein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen
BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a.

Ein quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht ist im wörtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis ist angesichts seiner schweren Erkennbarkeit und der daraus sowie aus seiner Beschaffenheit folgenden Gefährlichkeit völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

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23.04.2020
Update Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Haben das Virus Sars CoV 2 und die von ihm verursachte Krankheit Covid 19 sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr Folgewirkungen auf eine unabsehbare Anzahl von Vertragsverhältnissen? Mit dieser Frage setzt sich unser Autor Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) in der aktuellen MDR 2020, 514) auseinander und stellt dabei die Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage in den Vordergrund.

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23.04.2020
Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?

Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucher, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler oder Angestellte sowie die Justiz noch lange begleiten. Zahlreiche Fragen und Probleme führen zu einem erhöhten Beratungsbedarf im Reise-, Miet-, Wohnungseigentums-, Arbeits- und Vereinsrecht und werden eine Welle an Verfahren vor den Gerichten mit sich bringen.

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23.04.2020
Fristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist
BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist.

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21.04.2020
Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente
BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19

Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht.

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20.04.2020
Videoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung
LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden.

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20.04.2020
Ermessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter
BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19

Der BGH hatte sich mit der Frage der Anwendbarkeit litauischen Rechts auf den Regressanspruch eines litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall einer litauischen Staatsbürgerin in Deutschland sowie der Frage der ausreichenden Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter auseinanderzusetzen.

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20.04.2020
Besuchsrecht bei schwerkrankem Vater zu Ostern in Pflegewohnheim abgelehnt
OVG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Antragstellerin ein Besuchsrecht bei ihrem schwerkrankem Vater zu Ostern in einem Pflegewohnheim erreichen wollte.

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14.04.2020
Zustimmung zur Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche u.U. wirksam
BGH v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 , 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.

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14.04.2020
Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich
AG Hannover v. 7.4.2020 - 605 F 3405/18

Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen.

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09.04.2020
Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolglos
BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das BVerfG weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur COVID-19-Pandemie aufweisen.

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09.04.2020
Volkswagen AG erneut zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt
OLG Dresden v. 7.4.2020 - 9a U 2423/19

Die Volkswagen AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht, damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) und muss daher anteiligen Schadenersatz zahlen. Der Käufer muss sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen hat.

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