Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 241 bis 270 von 2723 gesamt

20.12.2024

Zum Anspruch des Wohnungseigentümers auf plangemäße Ersterrichtung bei steckengebliebenem Bau

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 243/23

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.

19.12.2024

Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

BGH v. 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

Die Verordnung des Landes Berlin vom 19.5.2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1.4.2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19.3.2020.

18.12.2024

Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummietrechts vor

Die Bundesregierung hat am 18.12.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.

17.12.2024

Handwerker traute sich nicht in Wohnung - Entziehungsklage gegen Messie-Eigentümerin

AG Lörrach v. 16.12.2024, 3 C 855/23 WEG

Bei einer Entziehungsklage nach § 17 WEG ist kein vorheriger Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Prozessvoraussetzung. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG impliziert die Pflicht die Wohnung in einem Zustand zu halten, dass die nötigen Einwirkungen auch durchgeführt werden können, die für ein geordnetes Zusammenleben notwendig sind.

17.12.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Leasingsache nach mangelbedingtem Rücktritt bei leasingtypischer Abtretung der Gewährleistungsansprüche

BGH v. 13.11.2024 - VIII ZR 168/23

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer. Die Vorschrift des § 406 BGB ist, soweit der Lieferant in Kenntnis des Vorliegens dieser leasingtypischen Abtretungskonstruktion den Kaufvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hat, grundsätzlich nicht zu Gunsten des Lieferanten anwendbar und damit eine Aufrechnung (§ 387 BGB) mit dem vorbezeichneten Wertersatzanspruch gegen den von dem Leasingnehmer geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit dieser Forderungen nicht möglich.

17.12.2024

Vermeidung von Obdachlosigkeit: Zivilrechts- oder Verwaltungsrechtsweg bei Zahlungsansprüchen der Gemeinde?

BGH v. 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit, wenn eine Gemeinde klageweise Zahlungsansprüche geltend macht, die ihrem Vorbringen nach durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrags zwischen einem privaten Unterkunftsbetrieb und dem Beklagten entstanden und ihr seitens des Unterkunftsbetriebs abgetreten worden sind.

16.12.2024

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

BGH v. 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des BGB gekündigt werden kann.

16.12.2024

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2024 - 26 U 24/23

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht einzustehen. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage der Eigentümerin des Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten zurückgewiesen.

16.12.2024

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ("Mietpreisbremse")

Das Bundesministerium der Justiz hat verschiedene Reformentwürfe veröffentlicht, darunter auch einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Ob das Vorhaben in nächster Zeit umgesetzt werden kann, ist angesichts der aktuell fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag offen.

16.12.2024

Reformentwürfe des BMJ zu Unterhalts-, Kindschafts- sowie zum Abstammungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat verschiedene Reformentwürfe veröffentlicht. Diese betreffen u.a. eine Modernisierung des Unterhaltsrechts, eine Reform des Kindschaftsrechts sowie eine Reform des Abstammungsrechts. Angesichts der aktuell fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag ist mit einer baldigen Umsetzung der Vorhaben jedoch nicht zu rechnen.

16.12.2024

Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1.1.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte. Sie stehen ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln unter der Rubrik "Rechts-Infos" im PDF-Format kostenlos zur Verfügung.

16.12.2024

Zur erbrechtlichen Bindung des überlebenden Erblassers

OLG Karlsruhe v. 9.12.2024, 14 W 87/24 (Wx)

Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierungen "Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein." und "Nacherben auf das Erbe des Letztverstorbenen sollen unsere Söhne ... zu je ½ sein." legen eine Auslegung dahingehend nahe, dass hierin die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nach dem Erstversterbenden und zugleich die Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu gleichberechtigten Vollerben nach dem Letztversterbenden zu sehen ist.

13.12.2024

Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas erfolglos

BVerfG v. 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewandt hatte, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum rund vier Wochen alte Kind heftig geschüttelt. Das im Sorgerechtsverfahren als Beschwerdegericht zuständige OLG hatte den zeitweiligen Entzug des Sorgerechts nicht aufrechterhalten, den Eltern aber Auflagen - insbesondere den Aufenthalt in einer Eltern-Kind-Einrichtung - erteilt, um der Gefahr zukünftiger Schädigungen des Kindes durch seine Eltern zu begegnen.

13.12.2024

Abgebrochene Kreuzfahrt: Gerichtliche Zuständigkeit nach Brüssel Ia-VO für Klage eines Reisenden

BGH v. 26.11.2024 - X ZR 47/23

Die internationale und örtliche Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Fall 2 Brüssel Ia ist gegeben, wenn ein Verbraucher einen Reiseveranstalter nach Abschluss eines Pauschalreisevertrags vor dem Gericht des Mitgliedstaats verklagt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, und die Vertragspartner beide in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, das Reiseziel aber im Ausland liegt.

13.12.2024

Fehlende Sorgfalt bei Sicherung einer Unfallstelle - Polizist trägt Mitschuld am eigenen Tod

OLG Frankfurt a.M. v. 5.12.2024 - 15 U 104/22

Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der auf dem Mittelstreifen befindlichen Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwände zu begeben, und werden sie deshalb tragisches Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, trifft sie eine Mitschuld.

13.12.2024

Elternbeitrag: Geschwisterregelungen gelten auch für Halbgeschwister

OVG Münster v. 27.11.2024, 12 A 1627/22

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.

12.12.2024

Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung: Falsche Vorstellung vom Wert einzelner Nachlassgegenstände genügt nicht

OLG Zweibrücken v. 14.8.2024 - 8 W 102/23

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, hingegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.

11.12.2024

Anpassung der Risikoprognose nach Sturzhäufung gehört zu den Pflichten von Pflegeheimen

LG Lübeck v. 5.12.2024 - 10 O 208/23

Die Pflichten des Heimträgers sind begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung können sowohl schuldrechtliche als auch deliktische Schadensersatzanspruch begründet sein.

11.12.2024

Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

AG Hanau v. 29.11.2024 - 32 C 265/23

Auch die Verwendung weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3, 5 und 7 Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel. Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter aufgrund eines vertragswidrigen Zustands der Mietsache zu, muss er sich, wenn die Schönheitsreparaturen nicht oder nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, diejenigen Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten im laufenden Mietverhältnis erspart hat.

09.12.2024

Schadensersatzanspruch gegen beratende Rechtsanwälte nach Falschinformation über angebliche hohe Prozessgewinne

LG Oldenburg v. 26.11.2024 - 16 O 3043/23

Das LG Oldenburg hat zwei in Sozietät verbundene Rechtsanwälte aus dem Landkreis Oldenburg und die gemeinsame Sozietät zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 60.000 € an eine ehemalige Mandantin verurteilt. Die Mandantin war von den Anwälten durch Mitteilungen über angeblich gewonnene hohe Geldbeträge in anderen Prozessen dazu verleitet worden, einen notariellen Grundstückskaufvertrag abzuschließen, dessen Kaufpreis sie dann - nach Ausbleiben des angeblich gewonnenen Geldes - nicht bezahlen konnte. Die Verkäuferseite machte danach Schadensersatzansprüche gegen die Mandantin geltend, die diese nun von den Anwälten ersetzt verlangen kann.

09.12.2024

Kein Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Notar

OLG München v. 3.12.2024 - 33 W 1034/24 e

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist eine Tatsachenbescheinigung des Notars über seine Ermittlungen und Wahrnehmungen. Sie wird durch Errichtung einer öffentlichen Zeugnisurkunde über die vom Notar festgestellten Tatsachen errichtet; eine Verlesung findet nicht statt. Der Pflichtteilsberechtigte hat an einer Anwesenheit bei diesem Vorgang grundsätzlich kein Interesse. Das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des amtlichen Verzeichnisses durch einen Notar besteht nicht bei einzelnen notariellen Ermittlungshandlungen. Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich keinen Anspruch, die vom Notar im Rahmen der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses auszuwertenden Unterlagen einzusehen.

09.12.2024

Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden stellt eine Annullierung dar

AG Köln v. 14.11.2024 - 126 C 405/24

Nach Auffassung des Gerichts liegt in einer Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden eine Annullierung i.S.d. Art. 5 VO (EG) 261/2004. Die EuGH-Rechtsprechung verhält sich ausdrücklich nur zu einer Verlegung um weniger als drei Stunden. Sie lässt nicht den Schluss zu, dass eine Annullierung nie anzunehmen ist, wenn ein Flug unter Beibehaltung von Flugnummer und Flugroute auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird. Andernfalls würde auch das hohe Schutzniveau, dass die VO (EG) 261/2004 gewährleisten will, gerade nicht erreicht.

09.12.2024

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht für 10.000 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2024 - 3 U 103/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sog. Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Maßgeblich für die Höhe ist die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Als Orientierungshilfe sei laut Gesetzesbegründung ein Durchschnittsbetrag von 10.000 € anerkannt.

06.12.2024

Räumungsklage betreffend das Grundstück in Köpenicker Straße nicht erfolgreich

LG Berlin II v. 4.12.2024 - 38 O 160/24

Die Räumungsklage der Vermieterin eines Grundstücks in Köpenicker Straße 137-138 gegen den Mieter (ein Verein) hatte vor dem LG Berlin keinen Erfolg. Die Kündigung des Mietvertrags war schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte.

05.12.2024

beA: Zur Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch das angestellte Büropersonal

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 576/23

Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das beA sorgfältig auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob das für die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift zuständige Gericht richtig bezeichnet ist. Reicht ein Beteiligter eine Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht am darauffolgenden Werktag umsetzt (im Anschluss an BGH v. 20.4.2023 - I ZB 83/22, ZIP 2023, 1614). Geht ein fristgebundener Schriftsatz erst einen (Werk-)Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, ist es den Gerichten daher regelmäßig nicht anzulasten, dass die Weiterleitung des Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang nicht zum rechtzeitigen Eingang beim zuständigen Gericht geführt hat.

04.12.2024

Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 6/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

04.12.2024

Misslungene Magenverkleinerung - 25.000 € Schmerzensgeld wegen eines groben Behandlungsfehlers

LG Münster v. 14.11.2024 - 111 O 6/23

Der Erfolg einer bariatrischen Operation (hier: Sleeve-Gastrektomie) hängt maßgeblich davon ab, ob der Patient in der Lage ist, postoperativ die notwendige Nachbehandlung durchzuführen. Es ist eine allgemeine Regel, auch über Leitlinien hinaus, dass die behandelnden Ärzte in das Behandlungskonzept einzubeziehen sind. Dies jedenfalls dann, wenn es - wie hier - wichtige Gründe dafür gibt.

04.12.2024

Mietwagen: Beweislast für Zustand bei Übernahme und Rückgabe des Autos

LG Münster v. 11.10.2024 - 10 O 52/24

Der Vermieter eines Fahrzeugs trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Regelungen im Mietvertrag über das Fahrzeug und seinem Zustand kann keine Beweis(last)relevanz zukommen. Insbesondere kann eine solche Regelung nicht zu einer Beweislastumkehr führen. Es gibt insofern keine Beweiserleichterungen für den Vermieter.

04.12.2024

Bei Streiks von Fluglotsen handelt es sich um außergewöhnliche Umstände nach der Fluggastrechte-VO

LG Saarbrücken v. 10.10.2024, 13 S 20/24

Nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 Fluggastrechte-VO zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung - bzw. hier: große Verspätung - auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Hierunter fallen insbesondere Streiks von Fluglotsen.

03.12.2024

Fehlende Einbeziehung des Kindesvaters: Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 29.11.2024 - 10 UF 112/24

Eine Beschwerde, die mit Blick auf § 57 Satz 1 FamFG unzulässig ist, weil zwar ein Termin stattgefunden hat, hierbei aber nicht alle (Muss-)Beteiligten einbezogen waren, weshalb im Ergebnis keine mündliche Erörterung i.S.d. § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG stattgefunden hat, kann in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG umgedeutet und das Verfahren auf dieser Grundlage durch das Beschwerdegericht dem Amtsgericht - gerichtskostenneutral - zurückgegeben werden. Auch diejenigen Beteiligten, die den Termin wahrgenommen haben und dort persönlich angehört worden sind (hier: die Kindesmutter), sind auf den Weg des § 54 Abs. 2 FamFG verwiesen, wenn und weil andere Beteiligte (im konkreten Fall der Kindesvater) den Termin nicht wahrgenommen haben und zu ihm auch nicht (ordnungsgemäß) geladen worden sind.

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