Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 331 bis 360 von 2764 gesamt

25.11.2024

Nebenklageanschluss eines minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Bamberg v. 20.11.2024 - 2 WF 121/24 e

Im Einzelfall können nicht nur hinsichtlich des wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes angeklagten sorgeberechtigten Elternteils, sondern auch bezüglich des mitsorgeberechtigten anderen Elternteils wegen erheblichen Interessengegensatzes die Voraussetzungen des § 1789 Abs. 2 S. 4 BGB gegeben sein.

25.11.2024

Haftung der Fahrzeughersteller im Dieselskandal - Schlussanträge des Generalanwalts im Fall Mercedes-Benz Group

EuGH, C-251/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 21.11.2024

Generalanwalt Rantos hat am 21.11.2024 seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 Mercedes-Benz Group (Haftung der Fahrzeughersteller) vorgelegt. Zwei Käufer von Mercedes-Dieselfahrzeugen haben die Mercedes Benz-AG vor dem LG Duisburg auf Schadensersatz verklagt, weil die Fahrzeuge mit unionsrechtlich unzulässigen Einrichtungen ausgerüstet seien. Das LG hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es ersucht den EuGH, im Anschluss an dessen Urteil v. 21.3.2023 - C‑100/21, Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen), seine Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich der Frage zu vertiefen, welcher Schadensersatzanspruch dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs zusteht, das die in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte von Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen nicht einhält.

21.11.2024

Heckspoiler ab: Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

BGH v. 21.11.2024 - VII ZR 39/24

Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für die Beschädigung eines serienmäßigen Heckspoilers am Fahrzeug eines Kunden haften, wenn er auf einem ausgehängten Hinweiszettel die Haftung für Anbauteile und Heckspoiler ausschließt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die ebenfalls in der Waschanlage ausgehängten AGBs ein Entfallen der Haftung für Schäden an nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehörende Fahrzeugteilen (namentlich auch Spoiler) regeln.

21.11.2024

Reduzierung des Leistungsumfangs stellt Mangel dar

LG Darmstadt v. 8.11.2024 - 19 O 73/24

Wird die Kapazität eines Energiespeichers per Fernwartung auf 70% der Maximalkapazität heruntergefahren, so liegt darin ein Mangel der Werkleistung bzw. Sache. Im Falle eines Kfz, das mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h angeboten wird, würde niemand einen Mangel anzweifeln, wenn das Fahrzeug nur höchstens auf 170 km/h beschleunigt werden kann.

20.11.2024

Durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursachte Verzögerungen im Zustellungsverfahren

BGH v. 10.10.2024 - VII ZR 240/23

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse, die bei der Ausführung der Zustellung von dem Zustellorgan verursacht worden sind.

20.11.2024

Streitwert in einem Verfahren gegen WEG-Beschlüsse

OLG München v. 19.11.2024, 32 W 1742/24 WEG e

Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits zu bemessen, mit dem die Gemeinschaft den Anspruch gerichtlich verfolgt.

20.11.2024

Pflicht zur Auskunft und Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im eigenen Zugewinnausgleichsverfahren

BGH v. 25.9.2024 - XII ZB 508/23

Eine vom Auskunftspflichtigen (hier: Rechtsanwalt und Notar) erstellte Liste, in der zu einem Stichtag noch offene Forderungen ausgewiesen sind, ist Bestandteil der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und kein Beleg i.S.v. § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch wenn ein Notariat als solches nicht veräußerbar ist, stellen die diesem innewohnenden Gegenstände - wie bei einer Kanzlei oder einer Handelsvertretung - Vermögenswerte dar, die selbständig verwertbar sind. Es besteht kein Grund, ein Notariat insoweit anders zu behandeln als etwa eine freiberufliche Praxis.

19.11.2024

Katzenhalterin haftet Dritten gegenüber für Tierarztkosten wegen einer Notbehandlung

AG München v. 30.8.2024, 161 C 16714/22

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Bei Behandlung eines leidenden Tieres steht das Interesse des jeweiligen Tierhalters regelmäßig im Vordergrund. Die Behandlung ist in solchen Fällen bereits der äußeren Erscheinung nach dem Rechts- und Interessenkreis des Tierhalters zuzuordnen.

19.11.2024

Einstweiliger Rechtsschutz: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Fristverlängerungsantrag

OLG München v. 25.7.2024 - 29 U 3362/23 e

Bereits durch einen Antrag auf eine nur kurze Fristverlängerung kann der Antragssteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erkennen geben, dass er nicht derart dringlich auf die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz angewiesen ist, dass es ihm nicht zuzumuten wäre, auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden. Infolgedessen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG als entkräftet angesehen werden. Dies gilt selbst dann, wenn einem derartigen Antrag seitens des Gerichts nicht entsprochen wird oder sich eine Stattgabe des Antrags im Ergebnis nicht auf die Verfahrensdauer auswirkt.

19.11.2024

Stehende Position im Linienbus kann Konsequenzen bei der Haftungsfrage haben

AG München v. 18.10.2024, 338 C 15281/24

Im Stadtverkehr muss regelmäßig mit heftigen Bremsungen gerechnet werden. Ein Mann im fortgeschrittenen Alter sollte sich in einem Linienbus mit seinem Einkaufstrolley nicht in den Gang stellen, wenn ausreichend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die stehende Position stellt keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation dar. Dies kann Konsequenzen bei der Haftungsfrage haben.

19.11.2024

Zur nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf sicherem Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift

BGH v. 11.10.2024 - V ZR 261/23

Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der einfachen Signatur vergleichbare zweifelsfreie Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Klageschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat. Eine unwirksame Prozesshandlung wird erst von ihrer Heilung an wirksam; eine nach Fristablauf erfolgte Behebung des Mangels ist nicht mehr fristwahrend. Das gilt auch für die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG.

19.11.2024

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar?

LG Berlin II v. 25.6.2024 - 67 S 80/24

Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen. Das Positivmerkmal des Berliner Mietspiegels (2021) "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe (ausreichend dimensioniert)" ist auch erfüllt, wenn die Überlassung nur entgeltlich erfolgt (Festhalten an LG Berlin v. 16.10.2018 - 67 S 150/18).

18.11.2024

Auswirkungen eines allgemein gehaltenen Kontaktverbots auf die Beteiligung an einer WhatsApp-Gruppe

OLG Hamm v. 24.9.2024 - 13 WF 105/24

Zwar adressiert derjenige, der eine Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe schreibt, hiermit aktiv die jeweiligen Mitglieder der Gruppe. Insofern ist diese Situation anders zu bewerten als das Verbreiten von Botschaften über den eigenen WhatsApp-Status. Gleichwohl kann nicht in jedem Fall das Verschicken einer Nachricht an eine WhatsApp-Gruppe als verbotene Kontaktaufnahme zu einem bestimmten Gruppenmitglied iSv § 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG angesehen werden.

15.11.2024

BGH bestätigt: Schonfristzahlung weiterhin folgenlos für die ordentliche Kündigung

BGH v. 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung von BGH v. 13.10.2021 - VIII ZR 91/20 und BGH v. 5.10.2022 - VIII ZR 307/21). Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war.

13.11.2024

Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung

BGH v. 24.9.2024 - X ZR 109/23

Zu den zumutbaren Maßnahmen i.S.v. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, es sei denn, die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung stellt für das betreffende Unternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar (Bestätigung von BGH v. 10.11.2022 - X ZR 97/21; BGH v. 10.10.2023 - X ZR 123/22). Dies gilt auch dann, wenn noch am gleichen Tag eine Ersatzbeförderung durch das Luftfahrtunternehmen selbst möglich ist.

13.11.2024

Befristetes Einreiseverbot für Zielland für Feststellung außergewöhnlicher Umstände von Bedeutung

BGH v. 15.10.2024 - X ZR 79/22

Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, auch dann von Bedeutung, wenn das Verbot befristet ist und das Ende der Frist vor dem geplanten Reisebeginn liegt. Ein Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Reisende bereits mehrere Monate vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt.

12.11.2024

Manipulation beim Verkehrsunfall?

LG Lübeck v. 26.9.2024 - 3 O 193/22

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem "Unfall" einverstanden war. Das LG Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt.

12.11.2024

Grenzüberschreitende Forderungseintreibung: Welche Auswirkung hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Drittland?

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2024 - 7 W 13/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht, dem EuGH vorgelegt.

11.11.2024

Mietzahlung des Mieters nach Kündigung während Vorenthaltung der Mietsache kann Bargeschäft sein

BGH v. 17.10.2024 - IX ZR 244/22

Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

11.11.2024

Familiengericht zuständig bei anfechtungsrechtlicher Streitigkeit zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater?

BGH v. 18.9.2024 - XII ZB 25/24

Grundsätzlich handelt es sich bei anfechtungsrechtlichen Streitigkeiten nach §§ 129 ff. InsO nicht um Familiensachen iSv § 266 FamFG. Anders kann es sich aber bei der Anfechtung einer Rechtshandlung nach dem Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz) verhalten. Bei derartigen Streitigkeiten können sich Angehörige des in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG genannten Personenkreises als Anfechtender und Anfechtungsgegner gegenüberstehen. Ist dies der Fall, kann der Streitigkeit nicht allein wegen ihres anfechtungsrechtlichen Hintergrundes der erforderliche Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe abgesprochen werden.

08.11.2024

Streitwert bei Klagen auf künftige Hausgelder bei Bestehen einer Fortgeltungsklausel

OLG Frankfurt a.M. v. 16.8.2024 - 2 W 10/24

Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, auch wenn der zugrundeliegende Wirtschaftsplan eine Fortgeltungsklausel enthält; § 9 ZPO ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. § 9 ZPO soll nur für Rechte gelten, die ihrer Beschaffenheit nach von dauerndem Bestand sind, andernfalls gilt § 3 ZPO. Daran fehlt es jedoch bei einem Wirtschaftsplan.

08.11.2024

ABCDE

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06.11.2024

Aufgabe der Selbstständigkeit kann für Unterhaltsschuldner zumutbar sein

OLG Hamm v. 4.7.2024 - 4 UF 35/24

Dem Unterhaltsschuldner kann die Aufgabe einer selbstständigen Existenz zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung zumutbar sein. Etwas Anderes kann gelten, wenn gerade die Selbstständigkeit eine auf die Bedürfnisse der Kinder erforderliche Flexibilität bei den Arbeitszeiten bietet, die eine abhängige Beschäftigung nicht gewährleistet. Welche Kosten nach der Trennung für eine Krankenversicherung angemessen sind, richtet sich insbesondere auch danach, wie die Kinder zu Zeiten der intakten Ehe versichert waren.

05.11.2024

Gewaltexzess von Ordner kann nicht automatisch dem Konzertveranstalter zugerechnet werden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2024 - 9 U 85/22

Die Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch eine von einem örtlichen Verein für eine Konzertveranstaltung beauftragte Sicherheitskraft steht nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Tätigkeit, wenn diese ohne ersichtlichen Grund oder Provokation erfolgt und auch ein außenstehender Beobachter die Tätigkeit nicht als Teil der übertragenen Aufgabe auffasst.

04.11.2024

Auskunftsanspruch gegen Eltern: Vorschusspflicht oder nicht?

OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 138/24

Einem minderjährigen Kind kann gegenüber dem Elternteil in analoger Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB als Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zustehen. Auf einen solchen Anspruch kann der Unterhaltsberechtigte verwiesen werden, wenn der Beteiligte den Anspruch alsbald realisieren kann. Auf einen unsicheren Prozess um den Vorschuss darf der Hilfsbedürftige nicht verwiesen werden.

04.11.2024

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Mieter obsiegt gegen Sammelleidenschaft des Ehegatten der Vermieterin

AG Köln v. 28.8.2024 - 213 C 61/24

Eheprobleme einer Vermieterin begründen nicht zwangsläufig ein Recht auf Eigenbedarfskündigung, um den Gatten mit Sammlerleidenschaft in der streitgegenständlichen 6,5-Zimmer-Wohnung unterzubringen und die Ehe so zu retten. Insbesondere in angespannten Wohnlagen ist Personen mit Sammlereigenschaften zuzumuten, nicht ihren gesamten Lagerbestand unmittelbar in der Wohnung selbst zur Verfügung stehen zu haben.

04.11.2024

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.9.2024 - 3 O 313/23

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem VerwG auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind.

31.10.2024

Hinkender Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des Tierarztes

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2024 - 29 U 33/24

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen.

31.10.2024

Beschwerdebefugnis eines Kontobevollmächtigten bei Anfechtung eines Suspendierungsbeschlusses nach § 1820 Abs. 4 BGB

LG Lübeck v. 24.10.2024 - 7 T 475/24

Das LG Lübeck hat sich vorliegend mit der Beschwerdebefugnis eines Kontobevollmächtigten bei Anfechtung eines Suspendierungsbeschlusses nach § 1820 Abs. 4 BGB befasst und zu der Frage Stellung genommen, ob eine Kontovollmacht den Regelungen in § 1820 BGB unterfällt.

31.10.2024

Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 11.10.2024 - 6 UF 181/24

Ob § 117 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren anzuwenden ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur streitig. Der Senat folgt der Gegenansicht. Auch wenn die erstinstanzliche Entscheidung gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG für sofort wirksam erklärt werden soll, bleibt es dabei, dass das die in § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG gewährte Frist für die Begründung der Beschwerde von zwei Monaten, gegebenenfalls ergänzt um eine Erwiderungsfrist, mit der durch die §§ 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 252 Abs. 5 FamFG erzielten beschleunigten Durchführung des vereinfachten Unterhaltsverfahrens nicht in Einklang zu bringen ist.

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