Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 151 bis 180 von 2140 gesamt

03.01.2024

Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung

LG Lübeck v. 12.12.2023 - 7 T 341/23

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete - nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an der Miete. Dies wird der individuellen Bewertung des Streitwerts nicht gerecht.

03.01.2024

Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 21 W 91/23

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.

03.01.2024

Auch das Rückwärtsschieben eines Anhängers gilt als "Ziehen"

BGH v. 14.11.2023 - VI ZR 98/23

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist als ein "Ziehen" i.S.v. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG anzusehen. Dass das Gespann länger und weniger übersichtlich ist als das Zugfahrzeug allein, reicht nach dem Gesetz nicht aus, um einen Anspruch gegen den Versicherer des Anhängers zu begründen.

02.01.2024

Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers durch Grabbeigabe?

OLG Frankfurt a.M. v. 19.12.2023 - 21 W 120/23

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

02.01.2024

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

LG Frankenthal (Pfalz) v. 31.8.2023 - 3 O 71/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann, heißt es in der Urteilsbegründung.

22.12.2023

WEG-Anlage: Lüften der Bettwäsche im Fenster ist sozialadäquat

LG Karlsruhe v. 4.12.2023 - 11 S 85/21

Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke der Lüftung stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten.

20.12.2023

Elektronisch einzureichender Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde: Einfache Signatur genügt

BGH v. 28.9.2023 - V ZB 16/23

Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person. Eines Dienstsiegels bedarf es nicht.

19.12.2023

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht

LG Frankenthal v. 29.11.2023 - 3 O 236/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das Rad war bei der Zweitwohnung des Klägers abgestellt gewesen. Der Diebstahl dort war laut LG nicht über einen sog. "Außenversicherungsschutz" abgedeckt.

19.12.2023

Haftungsfragen im Fall der sog. "halben Vorfahrt"

LG Saarbrücken v. 10.11.2023, 13 S 30/23

In einem Fall der sog. "halben Vorfahrt", in dem ein Verkehrsteilnehmer mangels besonderer Beschilderung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO gegenüber den von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern wartepflichtig, gegenüber den von links kommenden Verkehrsteilnehmern jedoch vorfahrtsberechtigt ist, darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass der ihm gegenüber Wartepflichtige, von links kommende Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachtet. Allerdings können den Vorfahrtsberechtigten in Fällen der "halben Vorfahrt" aus anderem Grunde auch Schutzpflichten zugunsten des Wartepflichtigen treffen.

19.12.2023

Arglist beim Hausverkauf: Undichtes Terrassendach als Sachmangel

BGH v. 27.10.2023 - V ZR 43/23

Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, handelt er arglistig, auch wenn er deren Ursache(n) nicht oder nur teilweise kennt.

18.12.2023

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

OLG Frankfurt a.M. v. 12.12.2023 - 2 UF 33/23

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht.

18.12.2023

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu

Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen: Der Bundesrat stimmte am 15.12.2023 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 1.1.2024 in Kraft treten.

15.12.2023

Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag

BGH v. 26.10.2023 - VII ZR 25/23

Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an.

15.12.2023

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach gescheiterter Eigenbedarfskündigung nur mit Mieterhöhung

LG Berlin v. 7.12.2023 - 67 S 20/23

Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht. Liegt die bisherige Vertragsmiete darunter und ist für den Mieter die Entrichtung einer marktüblichen Miete sozialverträglich, hat das Gericht neben der unbestimmten Fortsetzung des Mietverhältnisses eine entsprechende Erhöhung des Mietzinses anzuordnen.

15.12.2023

Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

BVerwG v. 12.12.2023 - 5 C 9.22

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt.

15.12.2023

Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens

BGH v. 28.9.2023 - IX ZA 14/23

Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des BGB. Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht neben der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nur dem Schuldner zu.

14.12.2023

Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen auch im Falle eines unvorhergesehenen Ausfalls

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 31/23

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.

13.12.2023

Vermieter kann bei drohendem Marderbefall geeignete Maßnahmen treffen

AG Brandenburg v. 7.12.2023 - 34 C 67/21

Marder können gerichtsbekannt sehr gut klettern und teilweise über zwei Meter weit springen. Bäume oder die Fallrohre von Regenrinnen nutzen sie zudem gern als Kletterhilfen und erklimmen so eine Hauswand und das Dach eines Hauses. Ein drohender Marderbefall kann eine Gefahr für ein vermietetes Haus darstellen, zu deren Abwehr der Vermieter geeignete Maßnahmen treffen darf.

13.12.2023

Wert der Beschwer einer Anfechtungsklage

BGH v. 25.10.2023 - V ZB 9/23

Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30.11.2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewiesen, bestimmt sich die Beschwer weiterhin in aller Regel nach der Höhe der Vorschüsse, die dem Anteil aus dem Wirtschaftsplan entsprechen. Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "der Wirtschaftsplan genehmigt wird", ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse) festlegen wollen.

12.12.2023

Medizinisches Cannabis: Rabatte auf Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 9.11.2023 - 6 U 82/23

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben. Voraussetzung ist allerdings, dass sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden.

11.12.2023

Eintragung einer Vorfrist zur Fristensicherung

BGH v. 24.10.2023 - VI ZB 53/22

Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren. Die Eintragung einer Vorfrist bietet eine zusätzliche Fristensicherung. Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist.

11.12.2023

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2024

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2024 aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.

11.12.2023

Berufung gegen Scheinurteil?

OLG Celle v. 29.11.2023 - 14 U 75/23

Ein sog. Scheinurteil ist ein wirkungsloses Urteil, das keine instanzbeendende Wirkung entfalten kann. Gegenüber einem Scheinurteil ist gleichwohl die Berufung der statthafte Rechtsbehelf, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen. Auf die demnach statthafte Berufung gegen ein solches Urteil ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts gem. § 540 ZPO ist nicht möglich.

11.12.2023

Reiserecht: Stellt Enteisung von Flugzeugen außergewöhnlichen Umstand dar?

LG Düsseldorf v. 20.10.2023 - 22 S 2/23

Nach Erwägungsgrund Nr. 14 der Fluggastrechte-VO können unter den Begriff des außergewöhnlichen Umstands u.a. auch mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen fallen. Ob Verzögerungen auf Grund einer erforderlichen Enteisung von Flugzeugen einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, ist soweit ersichtlich bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Infolgedessen war die Revision zum BGH zuzulassen.

11.12.2023

Reisewarnung wegen Corona auf Mallorca: Rücktritt von der Pauschalreise wegen außergewöhnlicher Umstände

BGH v. 14.11.2023 - X ZR 115/22

Bei der Beurteilung, ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt ist, kann von Bedeutung sein, ob die mit der Durchführung verbundenen Risiken bei Buchung der Reise bereits bestanden oder zumindest absehbar waren (Bestätigung von BGH v. 19.9.2023 - X ZR 103/22). Absehbar in diesem Sinne ist ein Risiko auch dann, wenn im Zeitpunkt der Buchung ungewiss ist, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es innerhalb kurzer Zeit zu gravierenden Veränderungen kommt. Durch die Buchung der Reise in einer solchen Situation gibt der Reisende grundsätzlich zu erkennen, dass er das sich aus der bestehenden Ungewissheit ergebende Risiko in Kauf nimmt. Hieran muss er sich festhalten lassen, wenn sich das Risiko verwirklicht.

07.12.2023

Grundeigentümer kann nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung nicht Umschreibung des Grundbuchs verlangen

BGH v. 21.9.2023 - V ZB 17/22

Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus § 28 GBV noch aus Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO und kann auch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden.

06.12.2023

Versuchter Mord: Land Hessen hat Anspruch auf Ersatz der für das Opfer getätigten Aufwendungen

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2023 - 2 U 115/22

Ein rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes Verurteilter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.

06.12.2023

EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs "planmäßige Abflugzeit"

AG Düsseldorf v. 7.9.2023 - 21 C 192/22

Steht bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge (hier: eines Hin- und eines Rückflugs) die Annullierung eines Teilflugs (hier: des Rückflugs) der Annullierung des gesamten Fluges gleich mit der Folge, dass für die Berechnung der Fristen für die Ausnahmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Fluggastrechte-Verordnung bereits auf die "planmäßige Abflugzeit" des ersten Teilflugs (Hinflugs) abzustellen ist? Das Gericht erachtet die Vorlagefrage für erheblich.

06.12.2023

Taxikosten und Abhebegebühr bei Bahnverspätung

AG Münster v. 28.9.2023 - 96 C 1400/23

Die Abhebegebühr i.H.v. 5,98 € konnte der Kläger nach § 11 Abs.2 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) als erforderliche Aufwendung wegen der streitgegenständlichen Verspätung i.S.v. § 11 Abs.1 EVO verlangen. Die EVO ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch neben der europäischen Fahrgastrechte-VO anwendbar (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 EVO).

06.12.2023

Richtervorlage zur Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie unzulässig

BVerfG v. 7.11.2023 - 2 BvL 12/20

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt. Die Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sog. Gutscheinlösung).

Artikel 151 bis 180 von 2140 gesamt