Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
13.09.2023
Geänderte Kostenverteilung nach §16 Abs. 2 S. 2 WEG n.F für kleinere Arbeiten im Außenbereich und Treppenhaus
LG Karlsruhe v. 1.9.2023 - 11 S 96/22

Das sog. Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) stellt eine einfache und verständliche Kostenverteilung dar und ist gerecht vor allem für Kosten, die unabhängig von der Wohngröße und dem Wert der Wohnung anfallen. Bei der Änderung der Kostenverteilung nach 16 Abs. 2 S. 2 WEG n.F. sind die Grenzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung überschritten, wenn die Minderheit eine erhebliche Mehrbelastung erleidet, die keine innere Rechtfertigung trägt, insbesondere wenn die Änderung der Kostenverteilung nur den Zweck verfolgt, die Mehrheit zum Nachteil der Minderheit von Kosten zu entlasten.

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13.09.2023
GdWE: Korrigierte Jahresabrechnung nach rechtskräftig festgestellter Ungültigkeit eines zugrunde liegenden Beschlusses zur Kostenverteilung
BGH v. 16.6.2023 - V ZR 251/21

Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen; über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse haben die Wohnungseigentümer auf der Grundlage der korrigierten Abrechnung neu zu beschließen. Wird ein Beschluss über eine abweichende Kostenverteilung, der einer bereits beschlossenen Jahresabrechnung zugrunde liegt, rechtskräftig für ungültig erklärt, muss die GdWE nach Treu und Glauben von der weiteren Durchsetzung der Nachschussforderungen aus der Jahresabrechnung absehen.

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13.09.2023
Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 8.9.2023 Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf den Weg gebracht. Ursprünglich war die Abstimmung über das sog. Heizungsgesetz bereits für den 7.7.2023 vorgesehen, doch das BVerfG hatte die Verabschiedung auf Eilantrag des Unionsabgeordneten Thomas Heilmann gestoppt.

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12.09.2023
Gewaltschutzverfahren: Verfahrensmangel durch Treffen einer Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
OLG Frankfurt a.M. v. 22.8.2023 - 6 UF 115/23

Ein einstweiliges Anordnungsverfahren ist ein vom Hauptsacheverfahren selbständiges und damit getrennt zu führendes Verfahren. Die verfahrensrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens bedingt, dass ein Wechsel der Verfahrensart, also ein Übergang vom einstweiligen Anordnungsverfahren zum Hauptsacheverfahren nicht möglich ist. In Anbetracht des Umstandes, dass der Antragsgegner als Naturalpartei gerichtsunerfahren ist, genügte die Einräumung einer Stellungnahmefrist nicht.

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12.09.2023
Jagdpacht stellt Fixgeschäft dar
OLG Hamm v. 26.7.2023 - 30 U 278/22

Bei einer Jagdpacht handelt es sich um ein Fixgeschäft. Im Fall einer unberechtigten Kündigung seitens des Verpächters kann daher im Wege der Naturalrestitution nicht das Nachholen des dem Pächter entgangenen Zeitraums als Schadensersatz begehrt werden.

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12.09.2023
Geld geteilt - Quiz-Gewinnerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung gegen Ex-Partner
LG Wuppertal v. 26.6.2023 - 2 O 328/21

Ein nachträglicher korrigierender Eingriff in eine im Rahmen einer Partnerschaft gemachte Zuwendung, die aus einem Gewinn (hier: 64.000 € bei "Wer wird Millionär") des leistenden Partners gemacht wurde, lässt sich nach der Trennung der Partner mit Unbilligkeit nicht begründen. Dass Gewinne so schnell verpuffen können, wie sie anfallen, und sich Gewinner nachher über ihr eigenes Ausgabeverhalten ärgern, begründet nicht die Notwendigkeit eines nachträglichen juristischen Eingriffs.

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12.09.2023
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
BGH v. 16.8.2023 - VII ZB 64/21

Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. Die Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III setzt sich jedoch nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf einem regulären Girokonto des Schuldners fort.

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12.09.2023
Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für Traktorunfall
OLG Zweibrücken v. 20.6.2023 - 9 U 49/23

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.

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12.09.2023
Kein Anspruch auf bestimmten Operateur bei fehlendem Arztzusatzvertrag
OLG Saarbrücken v. 25.8.2023, 1 U 100/22

Bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages steht grundsätzlich dem Krankenhausträger das Recht zu, sich für die Behandlung seines gesamten Personals zu bedienen. Will der Patient, der keinen Arztzusatzvertrag geschlossen hat, seine Einwilligung dennoch auf einen bestimmten Operateur beschränken, muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen und ggf. auch beweisen.

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08.09.2023
Schadensersatzpflicht bei psychisch krankem Schädiger
OLG Brandenburg v. 4.7.2023 - 3 U 69/22

Der Beklagte hat den Eintritt der manischen Phase vielmehr zu verantworten, da er die ihm verordnete Medikation zur Verhinderung eines Rückfalls eigenmächtig abgesetzt hatte. Auch in solchen Fällen greift § 827 S. 2 BGB nach einhelliger Meinung.

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07.09.2023
Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie erfolglos
BVerfG v. 28.8.2023 - 1 BvR 1088/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können sich Pflegeeltern nicht stützen. Das zugunsten der bisherigen Pflegeeltern wirkende Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an. Ist zu erwarten, dass diesem mit einem Wechsel der Pflegefamilie trotz des Bindungsabbruchs zu den bisherigen Pflegeeltern eher gedient ist, setzen sich die Interessen des Kindes gegen die seiner vormaligen Pflegeeltern durch.

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07.09.2023
Klageerhebung: Adresse eines Postdienstleister stellt keine ladungsfähigen Anschrift dar
BGH v. 7.7.2023 - V ZR 210/22

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus. Die ladungsfähige Anschrift ist nicht jede Anschrift, unter der eine Zustellung an den Zustelladressaten möglich ist.

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06.09.2023
Hälftige Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug
LG Hanau v. 13.6.2023 - 2 S 62/22

Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. Fährt er dennoch in das wendende Fahrzeug hinein, obwohl er die Kollision durch vollständiges Abbremsen hätte verhindern können, so trifft ihn ein 50-prozentiges Mitverschulden an dem Unfall.

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05.09.2023
Diebstahl in der Notaufnahme: Patientin erhält Schadensersatz
OLG Hamm v. 21.7.2023 - 26 U 4/23

Es besteht eine besondere Obhutspflicht einer Klinik für die persönliche Habe der Patienten. Die Klinik hat bei einer Notaufnahme die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die persönlichen Gegenstände der Patienten zu sichern.

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05.09.2023
Reiserecht: Was darf man unter dem Begriff "Doppelzimmer" verstehen?
AG München v. 31.5.2023, 242 C 403/23

Es ist zumindest nicht unüblich, dass Doppelzimmer ohne Verwendung dieser weiter erläuternder Begriffe für mehr als zwei Personen verwendet werden. Bei einem Übernachtungspreis pro Person von weniger als 100 € pro Nacht in einem nach Landeskategorie der vier Sterne Kategorie zuzuordnenden Hotel mit All-Inklusive Leistungen wären redliche Vertragspartner nach der gebotenen objektiven Betrachtung bei angemessener Interessenabwägung davon ausgegangen, dass lediglich ein Zimmer je vier Personen gebucht sein sollte.

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05.09.2023
Unzufriedenheit allein begründet keinen Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
LG München I v. 31.8.2023, 29 O 11980/22

Die Unzufriedenheit mit der Auswahl an Partnervorschlägen begründet nicht zwangsläufig einen Anspruch gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung des Partnervermittlungsvertrages bzw. Rückerstattung der Vermittlungssumme wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder wegen einer arglistigen Täuschung.

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05.09.2023
Nachweis der Erbfolge mit beglaubigter Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
KG Berlin v. 3.7.2023 - 1 W 2/23

Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt mit der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Voraussetzungen an eine solche beglaubigte Abschrift folgen aus dem Unionsrecht. Das nationale (Grundbuch-)Recht gebietet keine strengeren Anforderungen.

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04.09.2023
Streit um Grabstätte: Generalvollmacht der Eltern gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
LG Frankenthal v. 26.5.2023 - 8 O 282/22

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen.

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04.09.2023
Formgerechte Beschwerde trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung
BGH v. 2.8.2023 - XII ZB 432/22

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen vor Ablauf der Beschwerdefrist für das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung angefochten wird, und es anhand der im Übrigen richtigen und vollständigen Angaben in der Rechtsmittelschrift nicht daran gehindert ist, seine verfahrensvorbereitende Tätigkeit aufzunehmen. (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20.5.2015 - XII ZB 368/14 - FamRZ 2015, 1276).

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31.08.2023
Geschuldeter Schallschutz bei der Installation einer Lüftungsanlage in einem Einfamilienhaus
OLG Schleswig-Holstein v. 25.8.2023 - 1 U 85/21

Ein gehobener Schallschutz kann als Mindeststandard nach den technischen Regeln auch dann konkludent vereinbart sein, wenn die Bauherren ein Einfamilienhaus errichten, sie dabei Einzelaufträge für einzelne Gewerke vergeben und es um eine haustechnische Anlage geht. In aller Regel wird ein Bauherr eine Ausführung erwarten, die einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard entspricht.

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31.08.2023
Verpasstes Boarding nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle
AG München v. 12.7.2023 - 158 C 1985/23

Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Verpasst der Reisende nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises.

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30.08.2023
Treu und Glauben und treuwidrige Abrechnung nach Mindestsätzen der HOAI
BGH v. 3.8.2023 - VII ZR 102/22

Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist, liegen nicht zugleich die Voraussetzungen vor, unter denen der Architekt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, sich auf das Fehlen einer schriftlichen und damit formwirksamen Vereinbarung bei Auftragserteilung (§ 7 Abs. 1 HOAI) zu berufen. Hierzu bedarf es Feststellungen dazu, dass dies zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde und es daher gem. § 242 BGB rechtsmissbräuchlich ist, sich auf die Formunwirksamkeit zu berufen.

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30.08.2023
Kommune haftet nicht bei herabfallender Baumkrone auf Rad- und Wanderweg
OLG Hamm v. 30.6.2023 - 11 U 51/22

Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den durch den Wald verlaufenden Weg haftet die Kommune dem Benutzer nicht für Schäden, die dieser infolge waldtypischer Gefahren erleidet.

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30.08.2023
Ermittlung zulässiger Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB
BGH v. 19.7.2023 - VIII ZR 229/22

Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendung der Vorschrift des § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.

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30.08.2023
Ein als Rennpferd eingesetztes Pferd ist nicht weniger wert als ein Freizeitpferd
OLG Oldenburg v. 16.8.2023 - 4 U 72/22

Stellt sich nach dem Kauf eines gesunden elf Jahre alten Pferdes heraus, dass dieses früher als Rennpferd eingesetzt worden ist, so stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar. Degenerative Gelenkerkrankungen stehen generell in keinem Zusammenhang mit einer früheren Nutzung als Rennpferd, sondern beruhen auf Alter, Art und Qualität der Haltung des Tieres. Bei einem elf Jahre alten Tier ist insofern ohnehin mit Veränderungen zu rechnen.

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30.08.2023
Bei vermieteten funkablesbaren Heizkostenverteilern muss auch der Code mitgeteilt werden
AG Frankfurt a.M. v. 20.4.2023 - 30 C 796/22

Die Vermietung von Funk-Heizkostenverteilern zum Gebrauch beinhaltet ohne Weiteres die Vereinbarung, dass die vermieteten Verteiler auch per Funk durch den Mieter ohne Mitwirkung des Vermieters ausgelesen werden können. Denn wird ein Produkt mit einer bestimmten Funktionalität beschrieben, so darf der Nutzer grundsätzlich davon ausgehen, dass er diese Funktionalität ohne zusätzlichen Aufwand nutzen kann.

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29.08.2023
Rechtsfortbildung bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn hinsichtlich Hinterlieger-Grundstücken
BGH v. 30.6.2023 - V ZR 165/22

Aus dem als gesetzliche Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnis kann sich ergeben, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks auch eine (deckungsgleiche) Baulast übernehmen muss. Eine solche Verpflichtung setzt u.a. voraus, dass die Grunddienstbarkeit nach ihrem Inhalt und Umfang die von einer Bebauung herrührenden Nutzungen umfasst, was bei einem uneingeschränkten Geh- und Fahrtrecht regelmäßig anzunehmen ist; es ist nicht erforderlich, dass die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, die Bebauung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen.

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29.08.2023
Gewerbemiete: Wirksame Klauselkombination?
OLG Brandenburg v. 27.6.2023 - 3 U 88/22

Die in der Literatur für unwirksam gehaltenen Klauselkombinationen sind dadurch gekennzeichnet, dass in jeweils kurzen Zeiträumen von maximal zwei Jahren sich fest bezifferte Staffelerhöhungen und Indexveränderungen zeitlich genau überschneiden. Zusätzlich fehlt regelmäßig eine "Relevanzgrenze", wie die Parteien sie aber vorliegend mit dem Erfordernis einer 10%igen Indexänderung vereinbart hatten.

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28.08.2023
BMJ legt Vorschläge für Reform des Unterhaltsrechts vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 25.8.2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.

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28.08.2023
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für ein modernes Namensrecht

Die Bundesregierung hat am 23.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts vor: also des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

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