Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.06.2019

Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für Porsche 911 wegen fehlender Eigenart bestätigt

EuG v. 6.6.2019 - T-209/18 u.a.

Die Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zu jedem älteren Geschmacksmuster ergeben. Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein.

06.06.2019

Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

LG München I v. 4.6.2019 - 33 O 6588/17

Die Ticketplattform viagogo darf nicht Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Außerdem darf sie Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft.

06.06.2019

Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 u.a.

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Derartige Werbegaben verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften.

05.06.2019

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss auf Verwendung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen

OLG Oldenburg v. 15.3.2019 - 6 U 170/18

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss Verbraucher darauf hinweisen, wenn er einen ehemaligen Mietwagen verkauft. Die Verwendung als Mietwagen wird im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung haben, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln.

05.06.2019

Rückstau von Niederschlagswasser kann einen Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG darstellen

BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17

Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.

05.06.2019

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 24.5.2019 - 10 U 5/18

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt ist. Eine solche Bankauskunft dient der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

05.06.2019

Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.5.2019 - 18 Sa 1449/18 u.a.

Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG dient nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber darf deshalb schon vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige endgültig zur Kündigung entschlossen sein.

04.06.2019

Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt

BGH v. 4.6.2019 - X ZB 2/19

Das BPatG hat einen Antrag auf vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker zu Recht zurückgewiesen. Welche Bemühungen um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an einem Patent nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls.

04.06.2019

Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

OLG Düsseldorf v. 4.6.2019 - VI - Kart 2/16 (V)

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Derartige Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten.

04.06.2019

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Kurzbesprechung

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.

04.06.2019

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Kurzbesprechung

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.

04.06.2019

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

BFH v. 26.3.2019 - VIII R 36/15

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

04.06.2019

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

BFH v. 9.1.2019 - IV R 27/16

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.

04.06.2019

Hasskommentare: Facebook kann zur Suche nach wort- und sinngleichen Kommentaren verpflichtet werden

EuGH, C-18/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

04.06.2019

Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

BFH v. 15.1.2019 - II R 39/16

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

04.06.2019

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufrechtsvermächtnis?

BFH v. 16.1.2019 - II R 7/16

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Denn Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.

04.06.2019

Prominenter hat Anspruch gegen Fernsehzeitschrift wegen unzulässiger Verwendung eines Bildes als Klickköder

OLG Köln v. 28.5.2019 - 15 U 160/18

Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Verwendet sie ein Bild des Prominenten als sog. "Klickköder" (Clickbaiting), so kann dieser einen Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. "Lizenzanalogie" geltend machen (hier: 20.000 €).

03.06.2019

Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

FG Münster v. 12.4.2019 - 10 K 1145/18 F

Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch dann, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

03.06.2019

Außensteuerrecht: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

BFH v. 14.11.2018 - I R 47/16

Die in einem Feststellungsbescheid i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem. § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend. Bei Bestandskraft des Feststellungsbescheids kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Hinzurechnung dieser Einkünfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht.

03.06.2019

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

BFH v. 11.12.2019 - VIII R 11/16

Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenständigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden.

03.06.2019

Die vorgeschriebene Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist bindend

Arbeitsgericht Bonn 7.3.2019, 3 BV 87/18

Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt, sondern jedes freizustellende Mitglied in getrennten Wahlgängen gewählt, führt dies zur Nichtigkeit der gesamten Wahl.

03.06.2019

Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe?

BGH v. 17.4.2019 - XII ZB 546/18

Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt.

03.06.2019

Schweigen des Arbeitnehmers bedeutet keine Zustimmung zu einer Lohnkürzung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.4.2019 - 5 Sa 221/18

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist im Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

03.06.2019

Informationsanspruch eines digitalen Medienunternehmens nach dem Informationsfreiheitsgesetz?

VG Frankfurt a.M. v. 29.5.2019 - 11 L 1125/19.F

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.

03.06.2019

WEG: Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen"

BGH v. 18.1.2019 - V ZR 72/18

Dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört und nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, ist auf der Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Stimmkraft des Eigentümers von "Geisterwohnungen" nur maßvoll und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten beschränkt wird.

03.06.2019

Beseitigung einer in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung?

BGH v. 2.5.2019 - IX ZR 67/18

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.

03.06.2019

Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Die Bundesregierung hat am 13.5.2019 einen Gesetzesbeschluss gefasst, der Auszubildenden ab 2020 ein gesetzlichen Mindestlohn von 515 € im ersten Lehrjahr verspricht.

29.05.2019

Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe v. 29.5.2019, 6 U 36/18 u.a.

Eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (sog. Apothekenautomaten) stellt keinen erlaubten "antizipierten" Versandhandel dar. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nicht den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung.

29.05.2019

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung erfolglos

BVerfG v. 20.5.2019 - 2 BvR 649/19

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer der AfD nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung u.a. erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift.

29.05.2019

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung?

BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

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