Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.11.2020

Gewinnermittlung nach der Tonnage: Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft

BFH v. 16.7.2020 - IV R 3/18

Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren, wenn der Liquidationsbeschluss im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des Schiffes gefasst und während der Liquidationsphase keine andere Investitionsentscheidung getroffen wird.

23.11.2020

Gewerbeimmobilie: Wenn der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt

BGH v. 30.9.2020 - XII ZR 6/20

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

23.11.2020

Absehen von Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren auch während Corona-Krise nur unter engen Voraussetzungen möglich

BGH v. 14.10.2020 - XII ZB 235/20

Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG und damit lediglich ausnahmsweise von der gem. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlichen persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aus dem den anhörenden Richtern und sonstigen an der Anhörung zu beteiligenden Personen zu gewährenden Gesundheitsschutz folgen ebenfalls keine weitergehenden Möglichkeiten, von der persönlichen Anhörung abzusehen.

20.11.2020

Provision: Wer haftet gegenüber dem Untervertreter?

BGH v. 22.10.2020 - VII ZR 293/19

Der Umstand, dass der Unternehmer den Vollstreckungsbescheid, der die Provisionsforderung des Untervertreters gegen den Hauptvertreter zum Gegenstand hatte, durch Versäumung der Einspruchsfrist gegen sich hat rechtskräftig werden lassen, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht dahin auszulegen, dass dieser dadurch eine selbständige Mithaftung für die vom Hauptvertreter geschuldete Provisionszahlung gegenüber dem Untervertreter übernehmen will.

20.11.2020

Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen geben

OVG Münster v. 17.11.2020 - 15 A 4409/18

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. Die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe ist danach verpflichtet, einem Bürger der Stadt Lünen Informationen über bestimmte Zuwendungen an Dritte und über die Höhe ihres Stiftungsvermögens zu erteilen.

19.11.2020

Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 5 KStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 13.6.2018 - I R 94/15 reagiert und die dort vertretene Rechtsauffassung für nicht allgemein anwendbar erklärt.

19.11.2020

Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.11.2020 hat die Finanzverwaltung zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 Stellung genommen.

19.11.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

19.11.2020

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler aktualisiert.

19.11.2020

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Kurzbesprechung

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens.
Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von dem gemeinen Wert abweicht.
Der Steuerpflichtige kann einen niedrigeren gemeinen Wert des Anteils durch einen zeitnahen Verkauf oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung nach § 97 Abs. 1a BewG nicht vorzunehmen.

19.11.2020

Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Kurzbesprechung

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

19.11.2020

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachte Arbeiten

BFH v. 13.5.2020 - VI R 4/18

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anzusehen und deshalb nicht nach § 35a EStG begünstigt. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

18.11.2020

In nationalen Tarifverträgen geregelter zusätzlicher Mutterschaftsurlaub darf ausschließlich Müttern vorbehalten werden

EuGH v. 18.11.2020 - C-463/19

In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt.

18.11.2020

WEG: Voraussetzungen für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung

BGH v. 25.9.2020 - V ZR 80/19

Für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung reichen die Angaben von Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und Ausgaben aus; entspricht der Anfangsstand der Gemeinschaftskonten zuzüglich Einnahmen abzüglich Ausgaben dem Endstand der Gemeinschaftskonten, ist die Abrechnung im Grundsatz plausibel.

18.11.2020

Grundbuchrecht: Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast

BGH v. 1.10.2020 - V ZB 51/20

Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht. Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll.

18.11.2020

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.

18.11.2020

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.

18.11.2020

Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26.3.2020 in der Rechtssache C-66/19 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Vorgaben dieser Urteile dienen und den Verbraucherschutz stärken.

17.11.2020

Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

BGH v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19

Die von einem Verbraucherschutzverein gegen eine Bank erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig, wenn der Verein, die für die Klagebefugnis erforderlichen in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Das ist etwa der Fall, wenn die Tätigkeit des Vereins überwiegend darin besteht, durch Analyse der AGB von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen,

17.11.2020

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 250/20

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

17.11.2020

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Gert Griebeling verstorben

Am 11. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben.

17.11.2020

Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden: Wem steht das Besteuerungsrecht zu?

FG Baden-Württemberg v. 5.8.2020 - 7 K 2777/18 u.a.

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

17.11.2020

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben

FG Münster v. 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird.

17.11.2020

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrags in einer Patchworkfamilien-Konstellation

OLG München v. 5.11.2020 - 31 Wx 415/17

Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigen Bindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des Wegfalls des Schlusserben im Wege der individuellen Auslegung festgestellt werden kann.

16.11.2020

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen

FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F

Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 - BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1). Dieses Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes gestützt.

16.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Münster v. 23.9.2020 - 7 K 3909/18 E

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

16.11.2020

Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

ArbG Karlsruhe v. 18.9.2020 - 1 Ca 171/19

Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Erbringung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der/die Arbeitgeber/-in.

16.11.2020

Zur Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 1/17

Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der - allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten - Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Basispreis und dem aktuellen Wert des Basiswerts, vermindert um ein Bezugsverhältnis zu verlangen, handelt es sich um Optionsscheine i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2008. Hat der Inhaber des Optionsscheins das Recht, auch bei Durchbrechung der Stopp-Loss-Schwelle eine Abrechnung und einen Differenzausgleich zu verlangen, wird der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 beendet. Nach der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 werden Verluste aus Knock-out-Zertifikaten als negative Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 EStG berücksichtigt.

16.11.2020

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

VG Saarland v. 12.8.2020 - 3 K 769/20

Auch für Rechtsstreitigkeiten, die sich zur Berechnung, Zahlung, Finanzierung und Refinanzierung des saarländischen, landesrechtlich auf Grundlage des § 150a SGB XI mittels Richtlinie geregelten Corona-Pflegebonus ergeben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

16.11.2020

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens?

BFH v. 30.7.2020 - III R 24/18

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden und deshalb hätte aktiviert werden müssen.

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