Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.07.2018

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Kurzbesprechung

Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt.

05.07.2018

Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen: Zur Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-Verordnung

EuGH, C-308/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.7.2018

Generalanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist. Es handelt sich um keinen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung

05.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

Kurzbesprechung

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Regelung des § 21 Abs. 2 EStG erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt.

05.07.2018

Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag

OLG München 28.6.2018, 23 U 3561/17

Nach § 508 S. 6 Hs. 2 BGB tritt der Darlehensgeber zwar in die Verpflichtungen des Verkäufers ein und ist demzufolge zur Rückzahlung einer vom Verbraucher geleisteten Anzahlung verpflichtet. Ist der Schuldner jedoch Kaufmann, liegt kein verbundener Vertrag i.S.d. § 358 BGB vor und eine Anwendbarkeit der §§ 506 ff. BGB scheidet aus. Zwischen den Vertragsverhältnissen ist strikt zu trennen.

05.07.2018

Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer ansonsten bestehenden Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli ist rechtmäßig

BGH 7.6.2018, III ZR 351/17

Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung kommt. Eine Formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (Kündigung zum 30.6. und 31.7.) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.

05.07.2018

Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr

BGH 15.5.2018, VI ZR 231/17

§ 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO verpflichten zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Ein anderer Verkehrsteilnehmer ist i.S.d. Vorschriften jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Verkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

05.07.2018

Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R

Der Arbeitslosengeldbezug ist in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn der Bezug vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegt. Zudem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.

05.07.2018

Islamische Religionsgemeinschaften können gemeinnützig sein

FG Baden-Württemberg 5.3.2018, 10 K 3622/18

Eine muslimische Religionsgemeinschaft kann ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine einzelne Rede eines umstrittenen möglicherweise salafistischen Theologen ist nicht geeignet, von verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Vereins auszugehen.

04.07.2018

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung

FG Baden-Württemberg 24.4.2018, 10 K 112/18

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung. Ist das Ende der Ausbildung durch Rechtsvorschrift festgelegt, so sind die theoretischen auch praktischen Ausbildungsinhalte auch erst dann vollständig vermittelt und das Kind ist auch erst zu diesem Zeitpunkt berechtigt, die neuerworbene Berufsbezeichnung zu führen.

04.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

BFH 6.2.2018, IX R 14/17

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.

04.07.2018

Hobbybrauer werden für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz besteuert

FG Baden-Württemberg 20.3.2018, 11 K 1344/17

Die Biersteuer für das von einem Hobbybrauer hergestellte Bier entsteht durch Herstellung ohne Erlaubnis nach dem Biersteuergesetz (BierStG). Auf das von einem Hobbybrauer zur Versteuerung angemeldete Bier ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

04.07.2018

Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

EuGH 4.7.2018, C-532/17

Im Fall einer großen Flugverspätung muss grundsätzlich die Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat. Das gilt auch, wenn diese Gesellschaft Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hat; die vermietende Fluggesellschaft ist nicht zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet.

04.07.2018

Sanierungsklausel stellt keine unzulässige Beihilfe dar

EuGH 28.6.2018, C‑203/16 P

Sowohl die EU-Kommission als auch das Gericht der Europäischen Union haben den selektiven Charakter der "KStG, Sanierungsklausel" anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt. Sie haben zu Unrecht allein die Regel des Verfalls von Verlusten als maßgebliches Referenzsystem eingestuft und die allgemeine Regel des Verlustvortrags von diesem Referenzsystem ausgenommen.

04.07.2018

EU: Rat nimmt Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt an

Rat der Europäischen Union, 26.6.2018

Der Rat der Europäischen Union hat am 26.6.2018 der neuen Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt zugestimmt. Sie enthält aktualisierte gemeinsame Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt, ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und EU-weit geltende Vorschriften für zivile Drohnen.

04.07.2018

Verbraucherzentrale Bundesverband: Stellungnahme zum Positionspapier der DSK zur Anwendbarkeit des TMG ab 25.5.2018

Verbraucherzentrale Bundesverband, 28.6.2018

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 28.6.2018 eine Stellungnahme zu einem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht, im welchem es um die Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen unter Geltung der DSGVO geht. Der vzbv sieht in diesem Zusammenhang weiteren Klärungsbedarf.

03.07.2018

Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

BGH 3.7.2018, X ZR 96/17

Eine relevante Pflichtverletzung eines Reiseveranstalters kann schon darin gesehen werden, dass dieser den Kunden entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hinweist, dass er einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Diese Pflichtverletzung hat zur Folge, dass sich der Reiseveranstalter gegenüber dem geltend gemachten Ersatzanspruch für die Mehrkosten wegen des an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs weder auf das Fehlen einer Mangelanzeige noch auf das Unterbleiben einer Fristsetzung berufen darf.

03.07.2018

Apotheken dürfen keine Rezepte im Supermarkt sammeln

OVG Münster 2.7.2018, 13 A 2289/16

Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Die Sammelvorrichtung im Supermarkt ist nicht als eine einer Präsenzapotheke zugeordnete sog. Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich ist.

03.07.2018

WEG: Wer muss die Sanierung der Dachterrasse bezahlen?

BGH 4.5.2018, V ZR 163/17

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft.

03.07.2018

Betriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben

LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17

In Fällen, in denen der Arbeitgeber gegen die Regeln einer Betriebsvereinbarung verstößt, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn es um das Überschreiten und das Verteilen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Führungskräften geht.

03.07.2018

Keine Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheides

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1304/17 AO

Die Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmäßig kürzeren Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) möglich sein. Diese besonderen Gründe für eine leichtere Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden.

03.07.2018

Mindestlohn soll in den nächsten zwei Jahren steigen

Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und turnusgemäß den zweiten Bericht seit Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vorgestellt. Danach empfiehlt die Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum 1.1.2019 und auf 9,35 Euro zum 1.1.2020.

02.07.2018

Muss eine Spielhalle einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot erteilen?

OLG Hamm 28.6.2018, 4 U 51/17

Ein Unternehmen muss als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen.

02.07.2018

Wann muss das Gericht eine weitere (ordnungsgemäße) Eigentümerliste anfordern?

BGH 4.5.2018, V ZR 266/16

Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vor-gelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt.

02.07.2018

Forex-Handel: Kein Ersatz für entstandene Verluste

OLG Hamm 30.5.2018, 12 U 95/16

Beim automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten mittels einer Software (Forex-Handel) liegt ein Eigenhandel desjenigen vor, der über die grundlegenden Einstellungen und Vorgaben entscheidet. Nicht maßgeblich ist, wer die Einstellungen und Vorgaben - auf der Grundlage dieser Entscheidung - tatsächlich dem Programm vorgibt und ob die Software auf einem Computer des Entscheidenden installiert ist.

02.07.2018

HmbSpVStG ist mit höherrangigem Recht vereinbar

BFH 21.2.2018, II R 21/15

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.

02.07.2018

Schreibfehler? Zur hinreichenden Individualisierung eines im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs

BGH 8.5.2018, II ZR 314/16

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um ein Schreibversehen handelt.

02.07.2018

Umwandlungssteuerrecht: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

BFH 24.1.2018, I R 48/15

Einem qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft innehatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung - und damit unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat.

02.07.2018

Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten

FG Hamburg 12.4.2018, 1 K 202/16

Das Innehaben eines Wohnsitzes setzt voraus, dass die Wohnung der Person zum jederzeitigen Wohnaufenthalt objektiv zur Verfügung steht und von ihr subjektiv dazu bestimmt ist. Dass ein Ausländer nur mit Kurzzeitvisa einreist und deren zeitliche Beschränkungen einhält und sich jährlich nur einmal für wenige Wochen im Inland aufhält, steht einer Wohnsitznahme objektiv entgegen. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, dass eine Person neben dem Familien- oder Hauptwohnsitz einen weiteren Wohnsitz immer auch dort hat, wo ihr Ehegatte einen Wohnsitz hat, wenn sie sich dort hin und wieder aufhält.

29.06.2018

EuGH: Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen ab Juli 2018 anonymisiert

EuGH, Pressemitteilung vom 29.6.2018

In einer Pressemitteilung vom 29.6.2018 gab der EuGH bekannt, dass zukünftig in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1.7.2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungsverfahren verbessert werden.

29.06.2018

Arbeitslohn durch verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen

BFH 15.3.2018, VI R 8/16

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. In derartigen Fällen handelt es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht.

News

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen: Zur Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-Verordnung

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Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

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Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

Hobbybrauer werden für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz besteuert

Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

Sanierungsklausel stellt keine unzulässige Beihilfe dar

EU: Rat nimmt Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt an

Verbraucherzentrale Bundesverband: Stellungnahme zum Positionspapier der DSK zur Anwendbarkeit des TMG ab 25.5.2018

Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

Apotheken dürfen keine Rezepte im Supermarkt sammeln

WEG: Wer muss die Sanierung der Dachterrasse bezahlen?

Betriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben

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Mindestlohn soll in den nächsten zwei Jahren steigen

Muss eine Spielhalle einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot erteilen?

Wann muss das Gericht eine weitere (ordnungsgemäße) Eigentümerliste anfordern?

Forex-Handel: Kein Ersatz für entstandene Verluste

HmbSpVStG ist mit höherrangigem Recht vereinbar

Schreibfehler? Zur hinreichenden Individualisierung eines im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs

Umwandlungssteuerrecht: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten

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Arbeitslohn durch verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen

Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht