News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
02.03.2012

Zum Ansatz der 1-Prozent-Regelung bei Privatnutzung eines Dienstwagens für Mittagsheimfahrten zur eigenen Wohnung

FG Baden-Württemberg 27.10.2011, 1 K 3014/09

Arbeitnehmer, die für ihren Dienstwagen kein Fahrtenbuch führen, müssen auch dann einen geldwerten Vorteil i.H.v. 1 Prozent des Fahrzeuglistenpreises pro Monat versteuern, wenn sie das Fahrzeug - neben den morgendlichen und abendlichen Fahrten zwischen Privatwohnung und Arbeitsstätte - ausschließlich für mittägliche Zwischenheimfahrten zur eigenen Wohnung verwenden. Solche Fahrten stellen eine Privatnutzung dar, da derartige Heimfahrten dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

Weiterlesen
02.03.2012

Zur Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

BFH 14.12.2011, I R 72/10

Betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen. Sie sind vielmehr als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten.

Weiterlesen
02.03.2012

Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt

BGH 22.9.2011, I ZR 229/10

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. Die Verbraucherzentrale NRW ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

Weiterlesen
02.03.2012

Zum Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

BFH 30.11.2011, I R 14/11

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn - entgegen dem BMF-Schreibens vom 4.7.2008 - mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen für das "neue wirtschaftliche Engagement" unberücksichtigt bleiben.

Weiterlesen
02.03.2012

EU-Kommission will gegen doppelte Nichtbesteuerung vorgehen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur doppelten Nichtbesteuerung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen eingeleitet. Die Konsultation zielt insbesondere auf Fälle ab, in denen voneinander abweichende nationale Regelungen und/oder unzureichende nationale steuerliche Maßnahmen zur Nichtbesteuerung in zwei Ländern führen.

Weiterlesen
01.03.2012

Kein Urheberrechtsschutz für - ohne künstlerische Freiheit erstellte - Fußballspielpläne

EuGH 1.3.2012, C-604/10

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans.

Weiterlesen
01.03.2012

Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über jugendliche Prominente verfassungswidrig

BVerfG 25.1.2012, 1 BvR 2499/09

Eine im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen oder Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht insbes. das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung.

Weiterlesen
01.03.2012

Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 29.2.2012, 20 U 3/11

Das OLG Stuttgart hat den Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29.1.2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt. Grundlage der Entscheidung waren insbesondere Äußerungen des Mitglieds des Aufsichtsrats, Dr. Piëch, der gegenüber Journalisten sinngemäß erklärt hatte, die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche nicht abschätzen zu können.

Weiterlesen
29.02.2012

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

BGH 29.2.2012, VIII ZR 155/11

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem Mehrfamilienmietshaus muss der Mieter, der einen Minderungsanspruch geltend machen will, kein "Protokoll" führen. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.

Weiterlesen
29.02.2012

Zur Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule gezahlten Kolleggeldes

BFH 9.11.2011, X R 24/09

Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können. Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages  sind.

Weiterlesen