Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.10.2025

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

BVerwG v. 9.10.2025 - 3 C 14.24

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.

10.10.2025

Quarantäne wegen Corona: Keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem IfSG bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Schutzimpfung

BVerwG v. 9.10.2025 - 3 C 5.24

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Impfung für sie möglich gewesen wäre.

10.10.2025

Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

BAG v. 20.5.2025 - 1 AZR 120/24

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

10.10.2025

Verfahrenswert: Sozialleistungen bei Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2025 - 8 WF 121/25

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 43 FamGKG sind im Rahmen der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten Sozialleistungen zu berücksichtigen.

09.10.2025

Arzt haftet nicht privat: Nur Amtshaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

BGH v. 9.10.2025 - III ZR 180/24

Bei der Frage, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde, ist zu beachten, dass die Schutzimpfungen, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgten, als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend anzusehen sind und alle privaten Leistungserbringer (hier eine Ärztin für Allgemeinmedizin) als Verwaltungshelfer einzuordnen. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer trifft deshalb grundsätzlich den Staat.

09.10.2025

Nachlasspfleger kann allenfalls Aufwendungsersatz für auf Mitarbeiter übertragene Tätigkeiten verlangen

BGH v. 10.9.2025 - IV ZB 2/25

Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

09.10.2025

Testament: Verstümmelter oder unvollständiger Schriftzug stellt keine wirksame Unterschrift dar

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 10 W 115/24

Was die Qualität einer Unterschrift unter einem eigenhändigen Testament betrifft, können Initialien oder Paraphen im Einzelfall für eine wirksame Unterschrift genügen, wenn der Erklärende diese Zeichen schon früher verwendet hat. Ist der Schriftzug jedoch - wie hier - verstümmelt oder unvollständig, bleibt offen, ob es sich um einen bloßen Entwurf oder bereits um ein ernstlich gewolltes Testament handelt.

09.10.2025

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Bankgeschäften bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers?

FG München v. 2.7.2025, 3 K 1932/21

Da Finanzdienstleister in der Regel selbst steuerfreie Umsätze erbringen, sind sie in diesen Fällen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, so dass eine Steuerpflicht bei ihnen zu einer Belastung mit Umsatzsteuer führen würde. Diese Belastung würde in die Preiskalkulation gegenüber den Kunden einfließen. Dies gilt gleichermaßen für die Vermittler und Untervermittler von steuerfreien Finanzdienstleistungen.

09.10.2025

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

Kurzbesprechung

Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.

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