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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.09.2017

Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Informationen an privaten E-Mail-Account kann zur fristlosen Kündigung führen

LAG Berlin-Brandenburg 16.5.2017, 7 Sa 38/17

Die Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Unterlagen an eine private E-Mail-Adresse zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber ist eine erhebliche Pflichtverletzung der Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des Arbeitgebers. Befindet sich der Arbeitnehmer kurz vor Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem Konkurrenzunternehmen und unternimmt dies, so kann dies aufgrund der unmittelbaren Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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07.09.2017

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

Kurzbesprechung

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

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07.09.2017

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei Beteiligung an Mitunternehmerschaften

Kurzbesprechung

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

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07.09.2017

Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Kurzbesprechung

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzun¬gen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.

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07.09.2017

Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG

Kurzbesprechung

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt.

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07.09.2017

Wegzugsbesteuerung - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

BFH 26.4.2017, I R 27/15

§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Außerdem ist zu beachten, dass sich durch die SEStEG-Änderungen § 6 AStG nicht zu einer umfassenden Entstrickungsvorschrift gewandelt hat, die auch die Berücksichtigung von zum Wegzugszeitpunkt gegebenen, noch nicht realisierten Wertverlusten erfordert.

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06.09.2017

Kaskoanspruch wegen Diebstahls: Lüge vor Gericht kann Redlichkeitsvermutung widerlegen

OLG Hamm 9.8.2017, 20 U 184/15

Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt ist. Seine Klage kann aus diesem Grunde erfolglos bleiben.

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06.09.2017

Schimmelbefall: Ausschluss von Mängelbeseitigungsanspruch und Mietminderung

LG Köln 24.2.2017, 1 S 32/15

Verursacht der Mieter durch sein vertragswidriges Nutzungsverhalten (hier: Duschen im Stehen in einer Badewanne) Schimmelbildungen, ist er mit Mängelbeseitigungsansprüchen und der Mietminderung ausgeschlossen. Unerheblich ist, ob zum vertragsgemäßen Mietgebrauch nach heutigen Maßstäben gehört, dass man in einer Badewanne im Stehen duschen kann.

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06.09.2017

Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung wird erneut überprüft

EuGH 6.9.2017, C-413/14 P

Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. € bestätigt worden war. Die Rechtssache wurde zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das EuG zurückverwiesen.

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06.09.2017

Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen

FG Köln 14.3.2017, 2 K 2733/13

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse (hier: zu Avalprovisionen), die dem Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 2 AO unterliegen, ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der Spontanauskunft hat die inländische Finanzbehörde im Hinblick auf die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft (lediglich) eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen und auf dieser Basis eine Prognoseentscheidung zu treffen.

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