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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.08.2017

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Kurzbesprechung

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

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17.08.2017

Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Kurzbesprechung

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

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17.08.2017

Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

Kurzbesprechung

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach §163 AO kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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17.08.2017

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Kurzbesprechung

Scheidungskosten sind der seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung des § 33 EStG nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat nun bestätigt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das ab 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

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16.08.2017

Baulast gegenüber der Baubehörde kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

OLG Hamm 6.7.2017, 5 U 152/16

Verpflichtet sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen, so begründet die Baulast eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet jedoch kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten.

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16.08.2017

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei der Schadensregulierung mit dem eigenen Kaskoversicherer

BGH 11.7.2017, VI ZR 90/17

Allein der Umstand, dass bei der späteren Schadensabwicklung durch den Kaskoversicherer u.U. ein Quotenvorrecht zu berücksichtigen sein könnte, reicht nicht aus, um die Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem eigenen Kaskoversicherer wegen der Schadensmeldung zu begründen. Wird im späteren Verlauf anwaltliche Hilfe doch erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Anwalts jedoch nicht zum vollständigen Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Kosten.

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16.08.2017

FTC & Uber: Compromise in the matter of Uber's data protection policy

Federal Trade Commission, 15.8.2017

August 15th, 2017 the Federal Trade Commission (FTC) announced an agreement with Uber Technologies Inc. concerning its data protection policy. In particular, Uber will implement a comprehensive privacy program. In a preceding complaint FTC alleged that the company did not fulfill its own privacy and data security requirements. Another allegation against Uber is concerning the development and usage of an IPhone-App-tracker (read more at Kennedy, Uber's IPhone Tagging Caper, CRi 4/2017, 111-113).

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16.08.2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH 18.5.2017, VI R 9/16

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) und durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

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16.08.2017

Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14

Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Dies steht der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegen.

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16.08.2017

EuGH-Vorlage zum Anleihenkaufprogramm der EZB

BVerfG 18.7.2017, 2 BvR 859/15 u.a.

Das BVerfG hat die Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BVerfG möchte wissen, ob dieses Programm (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem GG vereinbar ist, da nach Auffassung des Senats gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

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