Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2020

Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26.3.2020 in der Rechtssache C-66/19 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Vorgaben dieser Urteile dienen und den Verbraucherschutz stärken.

17.11.2020

Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

BGH v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19

Die von einem Verbraucherschutzverein gegen eine Bank erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig, wenn der Verein, die für die Klagebefugnis erforderlichen in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Das ist etwa der Fall, wenn die Tätigkeit des Vereins überwiegend darin besteht, durch Analyse der AGB von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen,

17.11.2020

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 250/20

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

17.11.2020

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Gert Griebeling verstorben

Am 11. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben.

17.11.2020

Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden: Wem steht das Besteuerungsrecht zu?

FG Baden-Württemberg v. 5.8.2020 - 7 K 2777/18 u.a.

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

17.11.2020

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben

FG Münster v. 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird.

17.11.2020

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrags in einer Patchworkfamilien-Konstellation

OLG München v. 5.11.2020 - 31 Wx 415/17

Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigen Bindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des Wegfalls des Schlusserben im Wege der individuellen Auslegung festgestellt werden kann.

16.11.2020

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen

FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F

Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 - BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1). Dieses Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes gestützt.

16.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Münster v. 23.9.2020 - 7 K 3909/18 E

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

16.11.2020

Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

ArbG Karlsruhe v. 18.9.2020 - 1 Ca 171/19

Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Erbringung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der/die Arbeitgeber/-in.

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